Pushback-Vorwürfe gegen Frontex und die Rolle der deutschen Einsatzkräfte
der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann, Margarete Bause, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Canan Bayram, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Frithjof Schmidt, Ottmar von Holtz, Wolfgang Wetzel, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Laufe des vergangenen Jahres häuften sich die Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex, dass diese in völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden (sogenannte Pushbacks) an den EU-Außengrenzen verwickelt sei. Am 23. Oktober 2020 veröffentlichten u. a. das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ und „der Spiegel“ eine gemeinsame Recherche, dass Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamte von illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache Kenntnis gehabt hätten und selbst zeitweise an den Zurückweisungen beteiligt gewesen seien (Frontex in illegale Pushbacks verwickelt | Presse | REPORT MAINZ | SWR.de). Seit April 2020 seien Frontex-Einheiten bei mindestens sechs dieser Pushbacks in der Nähe gewesen. In mindestens einen dieser Fälle war auch die deutsche Bundespolizei verwickelt.
Am 10. August 2020 haben deutsche Beamtinnen und Beamte mit dem Schiff „Uckermark“ der Bundespolizei ein in Seenot geratenes Schlauchboot vor der Insel Samos in griechischen Gewässern angetroffen. Nachdem die griechische Küstenwache den Einsatz von den deutschen Einsatzkräften übernommen hatte, fand sich das Schlauchboot mit den sich weiterhin an Bord befindlichen 40 Menschen wenig später in türkischen Gewässern wieder (Frontex-Skandal: Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback in der Ägäis verwickelt – DER SPIEGEL). Laut Bundespolizei hatten die griechischen Einsatzkräfte einige der 40 Menschen bereits zu sich an Bord genommen, weshalb sich die deutschen Einsatzkräfte wunderten, als das Schiff der griechischen Küstenwache ohne diese Menschen zurück in den Hafen einlief. Die griechische Küstenwache behauptete derweil, dass das Schlauchboot freiwillig in türkische Gewässer zurückgefahren sei (Der Frontex-Skandal – ZDFmediathek).
In der Sitzung des Innenausschusses des deutschen Bundestages am 13. Januar 2021 konnten diese widersprüchlichen Darstellungen durch Frontex-Direktor Fabrice Leggeri nach Ansicht der Fragesteller nicht aufgelöst werden. Vielmehr wurde nach Ansicht der Fragesteller deutlich, dass insbesondere die letztendliche Verantwortung und Einsatzleitung beim jeweiligen gastgebenden EU-Mitgliedstaat ein großes Problem für die Kontrollierbarkeit der Frontex-Einsätze darstellt (Grüne nach Innenausschuss-Anhörung: „Frontex hat kein Interesse an Aufklärung“ (berliner-zeitung.de)). Zudem wurden nach Ansicht der Fragesteller eklatante Mängel im Berichtswesen von Frontex sichtbar, das eigentlich der Dokumentation und Aufklärung von sogenannten ernsten Zwischenfällen („Serious Incident Reports“) und damit möglichen Menschenrechtsverletzungen dienen soll. Darüber hinaus konnte Frontex-Chef Leggeri nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht überzeugend erklären, warum bislang noch keine Stelle der eigentlich bis zum 5. Dezember 2020 einzustellenden 40 Grundrechtsbeobachterinnen und Grundrechtsbeobachter zur Kontrolle der Arbeit von Frontex besetzt ist. Zuletzt wurden durch die sogenannten Frontex-Files Listen von Lobbytreffen von Frontex zwischen 2017 und 2019 öffentlich, an denen überwiegend Lobbyvertreterinnen und -vertreter teilnahmen, die nicht im EU-Transparenzregister gelistet sind (FRONTEX FILES).
Trotz der geringen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten, den sich erhärtenden Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen und den offensichtlichen Mängeln im Grundrechtsschutz wird die europäische Agentur seit einigen Jahren deutlich personell und materiell aufgestockt. Betrug das Budget 2005 zur Gründung von Frontex noch 6 Mio. Euro, waren es im letzten Jahr rund 460 Mio. Euro. Insgesamt soll Frontex bis 2027 ein Budget von 5,6 Mrd. Euro zur Verfügung stehen (Frontex-Skandal weitet sich aus: Grenzschützer außer Kontrolle – DER SPIEGEL). Zudem soll ebenfalls bis 2027 eine sogenannte Ständige Reserve von 10 000 Frontex-Einsatzkräften aufgebaut werden, die die EU-Mitgliedstaaten dauerhaft bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen unterstützen soll (Flüchtlingspolitik: Frontex baut ständige Reservetruppe für EU-Außengrenzen auf | ZEIT ONLINE).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Wie viele Beamtinnen und Beamte des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder (im Folgenden „Einsatzkräfte“ genannt) sind derzeit bei welchen Frontex-Missionen im Einsatz (bitte nach Anzahl und Einsatzort aufschlüsseln)?
Welche einzelnen Operationen, zu denen es nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auf der Webseite der Grenzagentur keine komplette Übersicht gibt, führt Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in welchen Ländern durch (bitte nach „Joint Operation Flexible Operational Activities”, „Joint Operational Activities“, „Joint Operations“, „Rapid Border Interventions“ sowie weiteren Missionsformen aufschlüsseln)?
Welche Ausrüstung stellten die Bundesregierung und die Bundespolizei seit 2019 für Frontex-Einsätze zur Verfügung (bitte nach Art der Ausrüstung, Einsatzort und Jahr aufschlüsseln)?
a) Welche Ausrüstung stellten die Bundesregierung und die Bundespolizei seit 2019 EU-Mitgliedstaaten mit einer europäischen Außengrenze zur Verfügung (bitte nach Art der Ausrüstung, Einsatzort und Jahr aufschlüsseln)?
b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die 2019 und 2020 an Kroatien gelieferte Ausrüstung zum Grenzschutz nicht bei nach Ansicht der Fragesteller illegalen Pushbacks der kroatischen Grenzpolizei zum Einsatz kommt (BMI – Presse – Deutschland unterstützt Kroatien beim Grenzschutz (bund.de)?
Wie viele Einsatzkräfte waren in den Jahren 2019 und 2020 bei welchen Frontex-Missionen im Einsatz (bitte nach Anzahl und Einsatzort aufschlüsseln)?
Wie viele Einsatzkräfte werden 2021 aus Frontex-Missionen zurückkehren (bitte nach Anzahl und Einsatzort aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Kandidatinnen und Kandidaten der Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung der Landespolizei sind dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat derzeit für anstehende Frontex-Einsätze bekannt (bitte nach Einsatzkategorie 1, 2 und 3 und ggf. nach präferierter Mission aufschlüsseln)?
Mit wie vielen Einsatzkräften wird sich Deutschland an der Ständigen Reserve von 10 000 Einsatzkräften von Frontex insgesamt beteiligen, und wie viele Einsatzkräfte wurden dafür aus Deutschland bislang entsandt?
Wie werden Beamtinnen und Beamte konkret auf ihren Einsatz in Frontex-Missionen, beispielsweise wenn ein Seenotrettungsfall vorliegt oder wie Menschen um Asyl bitten können, vorbereitet, und welchen Anteil hat der Grundrechtsschutz an der Vorbereitung?
Gibt es zur Vorbereitung auf einen Einsatz in Frontex-Missionen Weiterbildungsangebote der Bundespolizei?
a) Wenn ja, wie sind diese ausgestaltet, und wie werden sie durch die Bediensteten in Anspruch genommen?
b) Wenn ja, inwiefern ist eine solche Weiterbildung vor einem Einsatz bei Frontex zwingend erforderlich?
c) Wenn nein, warum gibt es keine Weiterbildungsangebote, und wären solche nach Ansicht der Bundesregierung nicht zur Vorbereitung aller Einsatzkräfte aus Deutschland von Vorteil, um einheitliche Kenntnisse zu gewährleisten?
Inwiefern ist eine Supervision vor, während und nach den Frontex-Einsätzen für deutsche Einsatzkräfte vorgesehen?
Nach welchem Verfahren wird ausgewählt, wo Einsatzkräfte im Rahmen von Frontex-Missionen eingesetzt werden?
a) Werden Stellen explizit für einzelne Frontex-Missionen ausgeschrieben?
b) Können Kandidatinnen und Kandidaten eine Präferenz für ein Einsatzgebiet angeben?
c) Wenn ja, welche Missionen werden am häufigsten und welche am wenigsten gewählt?
d) Wird bei der Zuweisung unterschieden, ob es sich um Landes- oder Bundeskräfte handelt?
Um wie viel wird das monatliche Einkommen von Einsatzkräften erhöht, wenn sie in einen Frontex-Einsatz gehen, und wer zahlt diesen Zuschlag bzw. refinanziert diesen?
Dürfen Einsatzkräfte ihre Schusswaffen in einem Frontex-Einsatz tragen?
a) Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht das?
b) Wenn nein, setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein?
Kann die Bundesregierung die Berichte des „Spiegel“ (Die Akte Frontex, von Giorgos Christides, Klaas van Dijken, Steffen Lüdke und Maximilian Popp vom 6. Februar 2021, Frontex-Skandal weitet sich aus: Grenzschützer außer Kontrolle – DER SPIEGEL) bestätigen, nach denen die rechtliche Grundlage für die Bewaffnung der Frontex-Einsatzkräfte der Kategorie 1 noch fehlt und die Einsatzkräfte deswegen von nationalen Sicherheitskräften eskortiert werden müssen, und wenn ja, wie wird die Rechtsgrundlage nach Vorstellung der Bundesregierung in Zukunft ausgestaltet sein?
Gibt es stichprobenartige Untersuchungen vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bei Frontex-Einsätzen analog zum Monitoring des Komitees zur Verhütung von Folter des Europarates (CPT) in Haftanstalten, und inwiefern hält die Bundesregierung eine stärkere Einbindung des CPT in Monitoringaufgaben bei Frontex-Einsätzen für sinnvoll?
Welche Vorfälle fallen unter die interne Meldepflicht von Einsatzkräften in Frontex-Missionen?
Welche konkreten Möglichkeiten gibt es für Einsatzkräfte über das Berichtswesen bzw. das Melden eines Serious Incident Reports an den gastgebenden Staat hinaus, wenn sie Menschenrechtsverletzungen während oder nach einem Frontex-Einsatz melden möchten?
a) Gibt es eine interne Beschwerdestelle bei der Bundespolizei bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung bei der jeweiligen Landespolizei oder dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat speziell für Auslands- bzw. Frontex-Einsätze?
b) Können sich Einsatzkräfte direkt an das Büro der Frontex-Grundrechtsbeauftragten wenden?
c) Hat es in der Vergangenheit Beschwerden von Einsatzkräften während oder nach einem Frontex-Einsatz gegeben, die nicht über das Berichtswesen von Frontex an die Bundespolizei, die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung an die Landespolizei herangetragen wurden (bitte nach Datum und Einsatzort aufschlüsseln)?
d) Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung ergriffen, wenn Berichte deutscher Einsatzkräfte über Menschenrechtsverletzungen bei Frontex durch die Agentur selbst oder den gastgebenden Staat nicht nachverfolgt oder aufgeklärt werden?
Wie viele Serious Incident Reports wurden von Einsatzkräften in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen welcher Frontex-Missionen verfasst?
Sollten Serious Incident Reports nicht von der Bundespolizei erfasst werden, gibt es Überlegungen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, aufgrund der nach Ansicht der Fragesteller offenkundigen Lücken im Frontex-Berichtswesen rund um den Vorfall am 10. August 2020 eine Erfassung zu veranlassen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, wenn sich Darstellungen eines ernsten Zwischenfalls bzw. von Menschenrechtsverletzungen der Bundes- oder Landespolizei mit den Schilderungen anderer beteiligter Einsatzkräfte widersprechen?
Vertraut die Bundesregierung bei der Aufklärung der nach Ansicht der Fragesteller widersprüchlichen Darstellungen von Bundespolizei und griechischer Küstenwache zum Vorfall am 10. August 2020 ausschließlich den Ermittlungen im Frontex-Verwaltungsrat, oder hat die Bundesregierung eigene Ermittlungen angestellt?
Sind der Bundesregierung weitere Fälle wie dem des Bundespolizisten bekannt, der sich Medienberichten zufolge geweigert habe, im Oktober 2020 mit dem Schiff „Uckermark“ der Bundespolizei auszufahren, da er Pushbacks weder direkt noch indirekt unterstützen wolle (Frontex-Skandal weitet sich aus: Grenzschützer außer Kontrolle – DER SPIEGEL)?
a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sich deutsche Einsatzkräfte nicht an Menschenrechtsverletzungen anderer Einsatzkräfte im Rahmen von Frontex-Missionen mitschuldig machen?
b) Wie gedenkt die Bundesregierung, Einsatzkräfte, die Menschenrechtsverletzungen beobachten, zu unterstützen, diese auch zu melden?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Einsatzkräfte im Frontex-Einsatz Geflüchtete an die griechische Küstenwache übergeben und diese die Menschen anschließend im Rahmen eines illegalen Pushbacks mit ihrem Schlauchboot von griechische in türkische Gewässer zieht?
Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausrufung eines nationalen Notstandes durch die griechische Regierung im März 2020 (Asylrecht in Griechenland außer Kraft gesetzt | Europa | DW | 20. März 2020) Auswirkungen auf den Umgang der griechischen Küstenwache mit Seenotrettungsfällen und die damit einhergehenden Einsatzbefehle gegenüber deutschen Beamtinnen und Beamten im Frontex-Einsatz gehabt?
Wie viele Anfragen der Frontex-Grundrechtsbeauftragten hat die Bundesregierung aufgrund eines Serious Incident Reports bislang erhalten (bitte nach Datum und Einsatz aufschlüsseln)?
Welcher Prozess wird nach Eingang eines Serious Incident Reports der Grundrechtsbeauftragten bei der Bundesregierung mit welchen Konsequenzen in Gang gesetzt?
Inwiefern sieht die Bundesregierung in der Interimsbesetzung der Grundrechtsbeauftragten durch Annegret Kohler, ehemalige Mitarbeiterin im Kabinett von Frontex-Direktor Leggeri, einen Interessenkonflikt mit ihrer Aufgabe, die Arbeit von Frontex zu kontrollieren?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung im Frontex-Verwaltungsrat für die Neubesetzung der Stelle der Grundrechtsbeauftragten mit einer unabhängigen Person ein?
Wie wird die Bundesregierung als Mitglied im Frontex-Verwaltungsrat die schnellstmögliche Einstellung der noch immer unbesetzten 40 Stellen für Grundrechtebeobachtende gewährleisten?
Inwiefern wird sich Deutschland durch deutsches Personal an den 40 Stellen für Grundrechtebeobachtenden beteiligen?
Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene angesichts der massiven Vorwürfe von Menschenrechtsverstößen für die Aufstockung der 40 Stellen für Grundrechtebeobachtende ein?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, sich im Rahmen des Europarates für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für nationale Einsatzkräfte im Frontex-Einsatz, beispielsweise beim Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates, einzusetzen?
Welche Organisationen sind laut Kenntnis der Bundesregierung Teil des Frontex-Konsultativforums in Grundrechtsfragen, und welche Rolle spielt das Konsultativforum bei der Aufklärung der Pushback-Vorwürfe?
Wann wird die Arbeitsgruppe im Frontex-Verwaltungsrat zur Aufklärung der Pushback-Vorwürfe unter deutscher Leitung ihre Arbeit beendet haben, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine dauerhafte Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen ein?
Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Frontex-Verwaltungsrat dem derzeitigen Frontex-Direktor Fabrice Leggeri ein Rücktritt nahegelegt oder wurde über eine Neubesetzung der Stelle des Direktors gesprochen?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überprüfung des Berichtswesens von Frontex eigene Vorschläge zur besseren Nachverfolgung und Kontrollierbarkeit, insbesondere vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Darstellungen rund um den Vorfall am 10. August 2020, gemacht?
Hat die Bundesregierung geprüft, welche Möglichkeiten nach Kenntnis der Bundesregierung Betroffene eines völkerrechtswidrigen Pushbacks haben, die u. U. auch körperliche und materielle Schäden durch die Zurückschiebung erlitten haben, um die am Einsatz beteiligten Beamtinnen und Beamten strafrechtlich zu belangen?
Setzt sich die Bundesregierung für parlamentarische Kontrolle der Frontex-Einsätze ein (insbesondere angesichts der wachsenden personellen und materiellen Ausrüstung), und wenn ja, für welche Art?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den aktuellen Debatten-Stand im Frontex-Verwaltungsrat in Bezug auf die Einführung von parlamentarischer Kontrolle der Frontex-Einsätze insgesamt?
Wie steht die Bundesregierung zum Einsatz von Frontex in den geplanten Registrierungszentren für Asylsuchende an den europäischen Außengrenzen, und welche Rolle kann Frontex aus Sicht der Bundesregierung in diesen Zentren einnehmen?
Inwiefern haben Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Rahmen von Frontex-Veranstaltungen weitere Lobbyvertreterinnen und Lobbyvertreter getroffen, die nicht in den Frontex-Files auftauchen (bitte nach Datum, Veranstaltung und Lobbyvertretung aufschlüsseln)?
Hat sich die Bundesregierung als Mitglied des Frontex-Verwaltungsrates für die Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen an Frontex-Veranstaltungen eingesetzt?
a) Wenn ja, woran scheiterte schließlich eine Beteiligung?
b) Wenn nein, sieht die Bundesregierung es nach den Veröffentlichungen der Frontex-Files von bisherigen Lobbyteilnehmenden bei Frontex-Veranstaltung für angemessen an, in der Zukunft auf eine Beteiligung auch von Menschenrechtsorganisationen zu bestehen?
Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein verbindliches EU-Transparenzregister zur Aufschlüsselung von Lobbyvertreterinnen und Lobbyvertretern ein?
a) Wenn ja, woran scheiterte das Vorhaben bislang?
b) Wenn nein, inwiefern ändert die Veröffentlichung der Frontex-Files, aus denen hervorgeht, dass bei Frontex-Veranstaltungen der Jahre 2018 und 2019 72 Prozent der Lobbyvertreterinnen und Lobbyvertreter nicht im freiwilligen EU-Transparenzregister gelistet waren, die Einschätzung der Bundesregierung?