Umsetzung des Bedarfsplans Schiene und weiterer Investitionsprogramme für den Ausbau des Schienennetzes im Jahr 2021
der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Neu- und Ausbau von Schienenwegen ist für die Erhöhung der Kapazität im deutschen Schienennetz von zentraler Bedeutung. Nur mit einem deutlich aufnahmefähigeren Eisenbahnnetz kann nach Ansicht der Fragesteller die Schiene künftig einen größeren Beitrag zur Verkehrswende leisten. Im Haushaltsgesetz vom 21. Dezember 2020 verharren die Investitionen für die Vorhaben des Bedarfsplans Schiene – also die Finanzierung des Neu- und Ausbaus von Bundesschienenwegen – bei etwas mehr als 1,5 Mrd. Euro (1,56 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2021, siehe BGBl. I S. 3208). Nach Auffassung der Fragesteller ist diese Finanzausstattung völlig unzureichend, um die verkehrspolitisch notwendigen Ziele zu erreichen. Um die Schiene zum Rückgrat der Verkehrswende zu machen, müssen die Mittel für Bedarfsplanprojekte zügig auf zunächst mindestens 3 Mrd. Euro jährlich angehoben werden.
Mit den gegenwärtigen Investitionsplanungen der Bundesregierung fällt Deutschland im europäischen Vergleich der Pro-Kopf-Investitionen beim Neu- und Ausbau immer weiter zurück. In einer Untersuchung der Allianz pro Schiene belegt Deutschland in Europa mit Pro-Kopf-Investitionen in das Schienennetz von gerade einmal 77 Euro nur den achten Rang, während die Schweiz mit 365 Euro und Österreich mit 218 Euro die beiden ersten Plätze erringen (https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/daten-fakten/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
In welcher Höhe plant die Bundesregierung Investitionen für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)? Mit welchen durchschnittlichen Baupreissteigerungen rechnet die Bundesregierung im Bereich des Bahnbaus (inklusive Brückenbau) für den Planungszeitraum der mittelfristigen Finanzplanung?
Für welche Vorhaben des Bedarfsplan Schiene (ggf. nach Teilprojekten aufschlüsseln) bestehen derzeit Finanzierungsvereinbarungen, und in welchen Jahresscheiben (Zeit- und Finanzierungsplan) sollen auf Basis dieser Vereinbarungen die jeweiligen Vorhaben abfinanziert werden?
Welche Finanzierungsbeiträge des Bundes, der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und sonstigen Finanzierungsbeiträge zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung ergeben sich bei den jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen (bitte für jede Finanzierungsvereinbarung die Absolutwerte und die Prozentwerte angeben)?
Für welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene plant die Bundesregierung den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung im ersten Halbjahr 2021 bzw. bis Ende 2021 (bitte genaue Projektbezeichnung mit aktualisierten Projektkosten angeben)?
In welcher Höhe hat die DB AG 2020 investive Eigenmittel für die Umsetzung von Bedarfsplanvorhaben eingesetzt (bitte Gesamtsumme der Eigenmittel bei Vorhaben des Bedarfsplans Schiene für das jeweilige Jahr angeben)?
Wie hat sich zwischen 2009 und 2020 die Investitionslinie bei der Umsetzung des Bedarfsplans Schiene entwickelt (bitte zwischen veranschlagten Mitteln im jeweiligen Bundeshaushalt und tatsächlichem Mittelabfluss im Haushaltsvollzug vergleichen; bitte die jährlichen Ausgabereste und die Summe der Ausgabereste im gesamten Zeitraum von 2009 bis 2020 darstellen; bitte haushaltstitelscharf angeben), und wie hoch war in den jeweiligen Jahren der Anteil der Eigenmittel der DB AG?
Konnten im Haushaltsvollzug der Haushaltsjahre 2017, 2018, 2019 und 2020 die eingestellten Investitionsmittel für die Vorhaben des Bedarfsplans Schiene vollständig abfließen, und wenn nein, für welche Zwecke wurden diese Mittel in den Folgejahren letztendlich eingesetzt (bitte haushaltstitelscharf angeben)?
Wie hoch sind aktuell (bitte Stichtag angeben) die Ausgabereste, die bei der Umsetzung des Bedarfsplans Schiene bisher aufgelaufen sind?
Bis wann plant die Bundesregierung den Abbau der Ausgabereste des Bedarfsplans Schiene, und welche Maßnahmen des Bedarfsplans Schiene sollen mit den Mitteln durch Beschleunigung von Bauabläufen schneller fertiggestellt werden, und welche Bedarfsplanprojekte sollen früher als bisher geplant in Bau gehen?
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung im Jahr 2021 ergreifen, um den Mittelabfluss beim Bedarfsplan Schiene zu verbessern (bitte konkrete Maßnahmen und Projekte darstellen)?
Welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene sind seit Anfang 2020 (also nach Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18272) neu in die Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung aufgenommen worden (bitte aktualisierte Projektkosten angeben)?
Für welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene ist seit Anfang 2020 (also nach Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18272) die Finanzierung der Leistungsphasen (Lph) 1 und 2 (nach HO-AI) neu in die Sammelvereinbarung (SV) Lph 1/2 A und SV Lph 1/2 B aufgenommen worden?
Für welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene ist seit Anfang 2020 (also nach Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18272) die Finanzierung der Leistungsphasen 3 und 4 (nach HOAI) neu in die Sammelvereinbarung SV Lph 3/4 aufgenommen worden?
Bei welchen Vorhaben des Bedarfsplans Schiene, die in Planung und Bau sind, hat die DB AG der Bundesregierung einen hohen Anspannungsgrad bezüglich der Erreichung wichtiger Meilensteine im Planungsprozess oder beim Bau signalisiert, so dass sich ggf. Terminverschiebungen ergeben? Welche Terminverschiebungen werden derzeit bei welchen Vorhaben erwartet? Welche Kostensteigerungen sind infolge dieser Terminverschiebungen abschätzbar bzw. kalkuliert (bitte je Vorhaben des Bedarfsplans Schiene einzeln angeben)?
Bei welchen Vorhaben des Bedarfsplans Schiene, die sich derzeit in der Planung befinden, sind im Laufe des Jahres 2020 Verzögerungen im Planungsprozess entstanden, so dass der „Meilenstein 1“ („Einreichung des Planungshefts Vorplanung“) bzw. der „Meilenstein 2“ („Einreichung Planfeststellungsunterlagen“) nicht termingerecht erreicht wurde?
Welche Verzögerungen beim Erreichen des „Meilensteins 1“ und „Meilensteins 2“ sind konkret aufgetreten, und was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den Zeitverzug im Planungsprozess wieder aufzuholen (bitte Zeitverzug gegenüber „Meilenstein 1“ und „Meilenstein 2“ projektbezogen angeben)?
Bei welchen Vorhaben des Bedarfsplans Schiene sind im Laufe des Jahres 2020 Verzögerungen entstanden, so dass der „Meilenstein 3“ („Baubeginn“) nicht termingerecht erreicht wurde?
Welche Verzögerungen beim Erreichen des „Meilensteins 3“ sind konkret aufgetreten, und was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den Zeitverzug wieder aufzuholen (bitte Zeitverzug gegenüber „Meilenstein 3“ projektbezogen angeben)?
Bei welchen Vorhaben des Bedarfsplans Schiene sind im Laufe des Jahres 2020 Verzögerungen entstanden, so dass der „Meilenstein 4“ („Inbetriebnahme“) nicht termingerecht erreicht wurde bzw. erreicht werden kann?
Welche Verzögerungen beim Erreichen des „Meilensteins 4“ sind konkret aufgetreten, und was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den Zeitverzug wieder aufzuholen (bitte Zeitverzug gegenüber „Meilenstein 4“ projektbezogen einschließlich des neuen Inbetriebnahmetermins angeben)?
Bei welchen Vorhaben des Bedarfsplans Schiene wurden bzw. werden Planungsleistungen durch die Länder vorfinanziert (bitte Höhe des Finanzierungsbeitrags und Leistungsphase angeben, die Angaben auf Bundestagsdrucksache 19/18272 aktualisieren)?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene, die noch nicht im Bau sind, liegen derzeit rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor (bitte den Planfeststellungsabschnitt mit aktualisierten Baukosten konkret benennen)?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene liegen Planfeststellungsbeschlüsse vor, die allerdings wegen anhängiger Klagen derzeit nicht vollziehbar sind?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene erwartet die Bundesregierung einen Planfeststellungsbeschluss bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2021 bzw. bis Ende des Jahres 2021?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene sind derzeit Planfeststellungsverfahren im Verfahrensgang (bitte aktuellen Verfahrensstand angeben, bitte Beginn des jeweiligen Planfeststellungsverfahrens angeben, gegenüber Angaben auf Bundestagsdrucksache 19/18272 aktualisieren)?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene plant die DB Netz AG die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen bis Mitte des Jahres 2021 bzw. Ende des Jahres 2021?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene hat der Vorstand der DB Netz AG seit 1. Januar 2020 (bzw. nach Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18272) eine interne Freigabe erteilt, so dass der Planungsauftrag erfolgen konnte (bitte Datum der internen Projektfreigabe und aktuellen Planungsstand angeben)?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene wurden seit 1. Januar 2020 (bzw. nach Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18272) die Leistungsphasen 1 und 2 abgeschlossen, so dass der Vorstand der DB Netz AG den Planungsauftrag für die Leistungsphasen 3 und 4 erteilen konnte?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene beabsichtigt die Bundesregierung bzw. die DB Netz AG bis Ende 2021 den Planungsauftrag zu erteilen?
Wie hat sich 2020 die Personalausstattung der Abteilungen bzw. Projektzentren bei der DB Netz AG entwickelt, die mit der Umsetzung der Vorhaben des Bedarfsplans Schiene betraut sind (bitte als Bezugsgröße Vollzeitäquivalente angeben, bitte Ist-Zahlen angeben), und wie soll sich die Personalausstattung der besagten Abteilungen bzw. Projektzentren 2021 und in den Jahren bis 2025 entwickeln (bitte für jedes Jahr gesondert angeben, bitte als Bezugsgröße Vollzeitäquivalente angeben)?
Welche Altersstruktur weist das Personal der Abteilungen und Projektzentren der DB Netz AG auf, die mit der Umsetzung der Vorhaben des Bedarfsplans Schiene betraut sind, und welche altersbedingten Abgänge müssen bis 2025 kompensiert werden (bitte als Bezugsgröße Vollzeitäquivalente angeben)?
Wie hat sich das Vergabevolumen von Planungsleistungen an externe Planungs- und Ingenieurbüros 2020 für den Bereich der Bedarfsplanvorhaben bei der DB Netz AG entwickelt (bitte nach den Leistungsphasen 1 bis 5 differenzieren), und welches Vergabevolumen ergibt sich aus dem bisherigen Planungsstand voraussichtlich für das Jahr 2021?
Wie soll sich nach derzeitigem Planungsstand das Vergabevolumen von Planungsleistungen an externe Planungs- und Ingenieurbüros 2022 bis 2025 für den Bereich der Bedarfsplanvorhaben bei der DB Netz AG entwickeln (bitte nach den Leistungsphasen 1 bis 5 differenzieren)?
Welche Unternehmenszukäufe hat die DB in den letzten zwei Jahren vorgenommen, mit denen zusätzliche Planungskapazitäten im Bereich Aus- und Neubau bzw. Ersatzinvestitionen geschaffen wurden? Um welche Unternehmen handelt es sich dabei, welche Kaufpreise wurden jeweils gezahlt, und wie viele Beschäftigte hatten die zugekauften Unternehmen jeweils zum Kaufzeitpunkt, und wie viele haben sie aktuell?
Bis wann plant die Bundesregierung die Präsentation einer konsolidierten Liste (einschließlich Kostenschätzung) mit den Neu- und Ausbauvorhaben, die für den Zielfahrplan 2030 des Deutschlandtakts (dritter Fahrplanentwurf Deutschlandtakt) notwendig sind?
Welche Aus- und Neubaumaßnahmen für den Deutschlandtakt, die nicht im Bedarfsplan enthalten sind, werden derzeit konkret untersucht?
Welches Prozedere zur Aufnahme der „Deutschlandtakt-Projekte“ beabsichtigt die Bundesregierung, um diese Schienenprojekte im Bundesschienenwegeausbaugesetz zu verankern, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Welcher Finanzierungsbedarf ergibt sich für die „Deutschlandtakt-Projekte“ bis zu ihrer Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme (bitte für jedes Projekt jahresscheibengenau angeben und die Gesamtsumme ausweisen), und wie plant die Bundesregierung, diesen Finanzierungsbedarf insgesamt zu decken (bitte die Finanzierungsquellen darstellen)?
Welche Infrastrukturmaßnahmen nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) hat die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2020 gefördert, und welcher Planungs- und Umsetzungsstand ergibt sich aktuell bei den laufenden Vorhaben (bitte Höhe der Förderung, Gesamtkosten und Förderbetrag des jeweiligen Landes je Maßnahme angeben und jahresscheibengenau darstellen)?
Für welche Infrastrukturmaßnahmen nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz liegen der Bundesregierung derzeit Förderanträge vor (bitte jeweiliges Fördervolumen angeben)?
Wie hat sich die Anzahl der Gleisanschlüsse in den Jahren 2010 (einschließlich) bis 2020 jeweils entwickelt, und wie viele neue bzw. reaktivierte Gleisanschlüsse hat der Bund in diesem Zeitraum über die Gleisanschlussförderrichtlinie gefördert (bitte Anzahl der geförderten Gleisanschlüsse für jedes Jahr einschließlich verausgabter Bundesmittel angeben)?