Bauvorhaben A 73 Tank- und Rastanlage Regnitztal
der Abgeordneten Lisa Badum, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vor über zehn Jahren begann die Diskussion, um eine Rastättenerweiterung entlang des Oberfränkischen Streckenabschnitts der A 73 zwischen Eggolsheim und Forchheim. Von der Autobahndirektion Nordbayern ist ein weitreichender Flächenausbau des bestehenden Parkplatzes auf über 200 Parkplätze beiderseits geplant (für die Ost- und Westseite sind 118 Lkw-, 133 Pkw- und sieben Busstellplätze in Planung (Eggolsheim: Banges Warten auf die Raststätte Regnitztal (infranken.de)). Die beiden Areale sollen mit einer zusätzlichen Überführung der Autobahn verbunden werden.
Die öffentlich genannten Angaben zum Flächenverbrauch, welche für das Ausbauvorhaben einkalkuliert werden, sind eineindeutig und schwanken zwischen 10 und 13 ha. Zu diesem Zweck soll derzeit zumeist ertragreiches Ackerland entlang der A 73 erworben und für die Erweiterung versiegelt werden.
Es ist davon auszugehen, dass mit einem Ausbau der Tank- und Rastanlage im Regnitztal ein erhöhtes Verkehrsaufkommen entsteht. Damit einhergehend ist die Zunahme der Lärm- und Abgasemissionen zu erwarten. Darüber hinaus gilt es nach Ansicht der Fragestellenden zu überprüfen, ob das Großprojekt im Widerspruch zu den angekündigten verkehrs- und klimapolitischen Vorhaben der Bundesregierung steht. Dazu zählt die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, sowie die Emissionsminderungen im Straßenverkehr. Auch die zusätzliche Flächeninanspruchnahme widerspricht nach Ansicht der Fragestellenden den umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung, die darauf abzielen, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Ein Ausbau der Raststättenanlage im Regnitztal erscheint diesen Zielen entgegenzustehen.
Zumal die Marktgemeinderäte 2018 einstimmig gegen die Tank- und Rastanlage an der A 73 votierten, wodurch der politische Rückhalt aus der Region über die letzten zehn Jahre abhandengekommen ist (Einspruch gegen die Tank- und Rastanlage Regnitztal ist noch nicht möglich (infranken.de)).
Die gemeinsame Kläranlage des Abwasserzweckwasserverbandes Eggolsheim/ Hallerndorf ist auf 15 000 Einwohnerwerte ausgelegt und stark überlastet. Die Erweiterung der Anlage auf 20 000 Einwohnerwerte ist geplant, aber noch nicht umgesetzt (Einspruch gegen die Tank- und Rastanlage Regnitztal ist noch nicht möglich (infranken.de)).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Auf welchem wissenschaftlichen Gutachten der Autobahndirektion Nordbayern basiert die angenommene Prognose des zu erwartenden Lkw-Verkehrsaufkommens, und aus welchem Jahr stammt die Verkehrsprognose?
Welcher Bemessungszeitraum liegt dem Gutachten und den damit prognostizierten Verkehrsaufkommen und Modellrechnungen zugrunde?
Plant die Bundesregierung die nochmalige Überprüfung der zugrunde gelegten Beurteilung des Verkehrsaufkommens?
a) Wenn ja, bis spätestens wann kann mit der Veröffentlichung der Ergebnisse gerechnet werden?
b) Wenn nein, bitte begründen?
Wie hoch ist die erforderliche Flächeninanspruchnahme für die geplante Erweiterung der Raststätte?
Von welchen Kostenabschätzungen geht die Bundesregierung aus für den Grunderwerb (Verweis auf Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf die Schriftliche Frage 132 auf Bundestagsdrucksache 19/27704), und welche Baukosten entstehen für die gesamte Maßnahme insgesamt?
Ist als Kompensation für die Neuversiegelung durch die neue Tank- und Rastanlage an anderer Stelle eine Entsiegelung geplant, und wenn ja, in welchem Umfang sollen Flächen entsiegelt werden?
Welcher Flächenbedarf ergibt sich für die notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen?
Welchen Planungsstand hat das Vorhaben Tank- und Rastanlage „Regnitztal“ derzeit erreicht, und wie sieht der Zeitplan für den weiteren Ablauf der Planungen aus?
Welche Bauten sind neben den Parkplätzen auf dem Gelände geplant?
Welche Lärmemissionen (in dB und Entfernungen) werden erwartet, und welche zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen sind aufgrund der Überführungen bzw. der Tank- und Rastanlage vorgesehen?
Wie werden die Ziele der Bundesregierung bezüglich Klimaschutz bei der Planungsentscheidung berücksichtigt, und wie werden sie gegen andere Kriterien, wie Logistik und Wirtschaftlichkeit, gewichtet?
Sind die Kosten für die Erweiterung der Kläranlage Eggolsheim / Hallerndorf in der Kalkulation miteinberechnet, und mit welchem konkreten Trinkwasserbedarf und welchem Abwasseraufkommen in Einwohnerwerten wird gerechnet?
Bis spätestens wann plant die Bundesregierung das Bauvorhaben abzuschließen und für die öffentliche Nutzung freizugeben?