Gründe für Neueinspeicherungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ in Zeiten von „Geisterspielen“
der Abgeordneten Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Erhard Grundl, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 neu in die DGS anlässlich einer „Zusammenkunft von Fan-/Störergruppen, z. B. in Verbindung mit dem organisierten Abbrand von Pyrotechnik“ bei „Spielen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (sog. Geisterspiele)“ eingespeichert (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/26771 – bitte je Monat und Speicherungsgründen bzw. Tatbeständen möglichst genau aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 neu in die DGS anlässlich einer „Zusammenkunft von Fan-/Störergruppen, z. B. in Verbindung mit dem organisierten Abbrand von Pyrotechnik“ bei „Spielen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (sog. Geisterspiele)“ eingespeichert (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/26771; bitte je Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 neu in die DGS anlässlich einer „Zusammenkunft von Fan-/Störergruppen, z. B. in Verbindung mit dem organisierten Abbrand von Pyrotechnik“ bei „Spielen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (sog. Geisterspiele)“ eingespeichert (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/26771; bitte je Monat und Vereinszugehörigkeit aufschlüsseln)?
Um welche Zusammenkünfte von Fan-/Störergruppen handelte es sich, und wie viele Personen wurden je Zusammenkunft neu eingespeichert?
Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 neu in die DGS anlässlich „sog. Drittort-Auseinandersetzungen“ eingespeichert (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/26771; bitte je Monat und Speicherungsgründen bzw. Tatbeständen möglichst genau aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 neu in die DGS anlässlich „sog. Drittort-Auseinandersetzungen“ eingespeichert (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/26771; bitte je Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 neu in die DGS anlässlich „sog. Drittort-Auseinandersetzungen“ eingespeichert (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/26771; bitte je Monat und Vereinszugehörigkeit aufschlüsseln)?
Um welche Drittort-Auseinandersetzungen handelte es sich, und wie viele Personen wurden je Drittort-Auseinandersetzungen neu eingespeichert?
Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 neu in die DGS anlässlich eines Sachverhaltes aus der Zeit vor März 2020 eingespeichert (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/26771; bitte je Monat und Speicherungsgründen bzw. Tatbeständen möglichst genau aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 neu in die DGS anlässlich eines Sachverhaltes aus der Zeit vor März 2020 eingespeichert (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/26771; bitte je Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden in den Monaten März bis Dezember 2020 neu in die DGS anlässlich eines Sachverhaltes aus der Zeit vor März 2020 eingespeichert (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/26771; bitte je Monat und Vereinszugehörigkeit aufschlüsseln)?
Inwiefern gefährdet die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration veröffentlichte Aufschlüsselung der in Bayern in der DGS gespeicherten Fans nach Vereinszugehörigkeit nach Auffassung der Bundesregierung das „Staatswohl“ (vgl. Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Maximilian Deisenhofer und Katharina Schulze, abrufbar unter https://www.max-deisenhofer.de/wp-content/uploads/2021/01/20201229_Deisenhofer-Schulze_Sporteinsa%CC%88tze_Anfrage.pdf und Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/26771)?
Wie viele Personen wurden mittlerweile im Jahr 2021 aus der DGS gelöscht, und wie viele davon aufgrund von Löschungsersuchen (bitte je Monat und Löschersuchen aufschlüsseln)?
Finden regelmäßig Prüfungen der Speicherungen statt?
Wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Anzahl der Löschungen stets unter der der Löschersuchen liegt, vor dem Hintergrund, dass Betroffene weit überwiegend nicht über die Speicherung benachrichtigt werden und deshalb nur wenige ein Löschungsersuchen stellen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung bezüglich der Rechtmäßigkeit der DGS vor dem Hintergrund des Umstands, dass wiederholt einer Vielzahl der gestellten Löschungsersuchen stattgegeben werden musste (vgl. Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/26771)?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung hinsichtlich der DGS vor dem Hintergrund zu ziehen, dass beispielsweise im Jahre 2018 vier von fünf gestellten Löschungsersuchen stattgegeben werden musste (vgl. Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/26771)?
Ist beispielsweise eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gesamtdatei geplant?
Falls ja, wie soll diese konkret aussehen?
Falls nicht, warum nicht angesichts derartiger offenkundiger Probleme?