Bundesinterne Mediationen und deren Anwendung in staatlichen Institutionen
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der öffentliche Dienst betrifft in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem nicht nur die Gesamtheit des Staatspersonals, sondern auch das besondere Arbeitsverhältnis der Staatsbeschäftigten zu ihrem Arbeitgeber. Dabei kann der öffentliche Dienst auf den verschiedenen Ebenen ausgeübt werden, namentlich dem Bund, dem Land oder aber den Kommunen sowie den Körperschaften des öffentlichen Rechts. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sind derzeit auf Bundesebene rund 501 000 Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Tabellen/beschaeftigungsbereiche.html;jsessionid=B653059B34CEBE9801035AC168A16791.internet722). Der Bund gehört damit zu einem der größten Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18374 gab die Bundesregierung Zahlen betreffend Mediationsverfahren und andere ADR-Verfahren an, in denen der Bund selbst Partei war. Darüber hinaus stellt sich jedoch auch die Frage, wie sich die Situation betreffend die Mediationen innerhalb der staatlichen Institutionen darstellt sowie inwiefern sich die Bundesregierung dafür einsetzt die Mediationskapazitäten in diesen auszubauen und das Instrument der Mediation und anderer ADR-Verfahren bekannter zu machen.
Wie die Bundesregierung bereits in dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Bundestagsdrucksache 17/5335) ausgeführt hat, ist die Bundesregierung bestrebt, die Mediation zu fördern. Fraglich ist vor diesem Hintergrund, inwiefern auch innerhalb der staatlichen Institutionen Mediationen bei Konflikten angewendet werden. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Arbeitnehmern, Beamten, Richtern und Soldaten sollte die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung gerecht werden und entsprechende Kapazitäten regelmäßig überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele Mediationen und andere ADR-Verfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 aufgrund von Konflikten innerhalb der staatlichen Institutionen durchgeführt worden, und um welche Institutionen es sich konkret (bitte nach Jahr, Anzahl, Art und Institution aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2019 ergriffen, um bei Konflikten innerhalb der staatlichen Institutionen eine Mediation oder ein anderes ADR-Verfahren anzuregen oder durchzuführen?
Inwieweit hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, im öffentlichen Dienst Stellen zu schaffen, an die sich die Arbeitnehmer, Beamten, Richter und Soldaten bei Konflikten zur Konfliktlösung wenden können?
Liegt eine solche Stelle vor, und um welche Stelle handelt es sich dabei konkret?
Inwieweit sieht die Bundesregierung den Bedarf, eine solche Stelle zu fördern?
Inwieweit berücksichtigen diese Stellen mediative Elemente zur Konfliktlösung?
Inwiefern weist die Bundesregierung bei Konflikten innerhalb der staatlichen Organisationen auf Mediationen und andere ADR-Verfahren bei Konflikten hin?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um bei Streitigkeiten innerhalb der staatlichen Institutionen vermehrt auf Mediationen und andere ADR-Verfahren hinzuweisen?
Bei welchen staatlichen Institutionen sieht die Bundesregierung den größten Bedarf an der Durchführung von Mediationen und anderen ADR-Verfahren?