Planungsstand des geplanten Um- und Ausbaus des Autobahnkreuzes Oberhausen A 2/A 3/A 516 im Sterkrader Wald
der Abgeordneten Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes (AK) Oberhausen (A 2/A 3/A 516) ist im geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 als laufendes und fest disponiertes Vorhaben mit vordringlichem Bedarf eingestuft. Als Ziel ist eine Steigerung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der A 3 (Verbindung Köln – Arnheim) und der A 2 (Oberhausen – Hannover) innerhalb des Autobahnkreuzes und bis zu den Anschlussstellen Dinslaken-Süd (A 3) und Oberhausen-Königshardt (A 2) angegeben. Aktuell befindet sich die Maßnahme in der Planfeststellung (https://www.strassen.nrw.de/de/projekte/a2/umbau-des-autobahnkreuzes-oberhausen-a2-a3-a516.html).
In der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden fünf Planungsvarianten vorgestellt. Durch Beschluss des Rates der Stadt Oberhausen wurde die Planungsvariante 5 favorisiert, weil sie einen Ausbau innerhalb des Kreuzes vorsieht. Die aktuell vorliegenden Planunterlagen basieren allerdings auf Planungsvariante 4, die zwar laut Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Vergleich der Schutzgüter Mensch, Natur, Landschaft usw. die schlechtesten Bewertungen mit dem größten Flächenverbrauch erhielt, die aber die billigste Variante ist.
Der Sterkrader Wald stellt die zweitgrößte zusammenhängende Waldfläche in Oberhausen dar. Ein Ausbau würde einen erheblichen Eingriff in die Natur des Oberhausener Nordens bedeuten: Circa 11 ha des Sterkrader Waldes (5 000 Bäume) und 22 ha Grünland und Gehölzstrukturen entlang der A 2 und A 3 würden gerodet und nur zu einem Teil durch Kompensationsmaßnahmen in Oberhausen ersetzt. Da Oberhausen eine waldarme Kommune mit wenigen Freiflächen ist, sollen die Ersatzmaßnahmen zum größten Teil im Kreis Wesel erfolgen.
Ein breites regionales Bündnis aus Naturschutzverbänden, Kirchengruppen, Initiativen und Klimabewegungen wehrt sich gegen den geplanten Um- und Ausbau (https://www.radiooberhausen.de/artikel/widerstand-gegen-autobahnkreuz-ausbau-waechst-758472.html). Eine Online-Petition hat bereits mehr als 33 000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels sind Wald und Grünstrukturen für die Bürgerinnen und Bürger der Großstadt Oberhausen wichtig und können nicht einfach ersatzlos beseitigt werden. Eine dringend erforderliche Verkehrswende muss statt dem Ausbau der Autobahnen klimaneutrale und nachhaltige Verkehrssysteme voranbringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wann wird mit einem Beschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen gerechnet?
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Planfeststellungsverfahren alternative Trassenführungen mit weniger ökologischen Problemen geprüft, und zu welchem Ergebnis kamen diese Prüfungen?
Ist es beabsichtigt, die aktuelle Planung aufgrund der Erkenntnisse der Pandemie und vor dem Hintergrund des Klimawandels und des Ziels einer ökologischen Verkehrswende zu überarbeiten?
Ist es beabsichtigt, eine neue Netzbetrachtung in Auftrag zu geben, die berücksichtigt, dass das Autobahnkreuz Oberhausen nicht mehr um- bzw. ausgebaut werden soll?
Warum wurde bei der bisherigen Planung auf verkehrsträgerübergreifende Betrachtungen (Gütertransporte über die Schiene oder auf dem Wasserweg bzw. den Ausbau des ÖPNV o. Ä.) verzichtet?
Wie soll gewährleistet werden, dass bestimmte vorkommende und streng geschützte Populationen (z. B. des Feuersalamanders, der Zwergfledermaus, des Mausohrs und des Iltisses) im Sterkrader Wald während der bisher geplanten Baumaßnahmen nicht geschädigt werden?
Wie soll der Biotopverbund für wandernde Tierarten im Oberhausener Norden gewährleistet werden, wenn die Grünstrukturen nach den der Fraktion vorliegenden Informationen entlang der A 2 und A 3 ersatzlos entfernt werden?
Wie soll die Rodung großer Teile des 204 ha großen Waldes für die Oberhausener Bevölkerung als Naherholungsgebiet kompensiert werden, wenn die Aufforstungen nach den der Fraktion vorliegenden Informationen im Kreis Wesel erfolgen sollen?
Welche Lärmschutzmaßnahmen sind im Rahmen des Um- und Ausbaus des Autobahnkreuzes geplant?
Sind Maßnahmen geplant, um die Bevölkerung vor Staus, Lärm und Schmutz durch eine jahrelange Großbaustelle zu schützen, und wenn ja, welche?