Wirksamkeit der Hinweisgeberstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Umgang mit Hinweisen
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Bernd Riexinger, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat 2016 eine Hinweisgeberstelle für Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften eingerichtet (vgl. https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Uebergreifend/Hinweisgeberstelle/hinweisgeberstelle_artikel.html). Dieses Hinweisgebersystem soll Whistleblowern die Möglichkeit bieten, die Aufsichtsbehörde zielgerichtet und auch anonym über Fälle wie Geldwäsche, Bilanzmanipulation oder andere Formen der Finanzkriminalität zu informieren. Ein effektives Hinweisgebersystem ist eine äußerst wichtige Erkenntnisquelle zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und zur frühzeitigen Einbeziehung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, um die Schäden aus Finanzkriminalität zu minimieren. Der korrekte Umgang mit eingegangenen Hinweisen ist dabei außerordentlich wichtig, wobei laut Presseberichten in einigen Fällen Hinweise von Whistleblowern an die BaFin nicht oder nicht ausreichend geprüft oder an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden wie beispielsweise im Falle von Verdachtsmeldungen zu Bilanzmanipulation im Wirecard-Konzern oder Steuerbetrug in der Form von Cum-ex (vgl. https://www.zeit.de/2021/06/wirecard-skandal-bafin-markus-braun-felix-hufeld-olaf-scholz).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wer im BaFin-Direktorium ist zuständig für das Thema Whistleblowing, und wo genau ist die Hinweisstelle organisatorisch angesiedelt?
Wie viele Hinweise sind bei der BaFin seit Einrichtung der Hinweisgeberstelle eingelaufen (bitte Angaben nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie vielen Hinweisen in diesen Jahren wurde jeweils nachgegangen?
b) Mit welchen Ergebnissen?
Wer entscheidet, ob und welchem Hinweis nachgegangen wird?
a) Wie unabhängig sind die Mitarbeiter der Hinweisstelle, und wie unabhängig können sie Hinweisen nachgehen, wenn diese eventuell gegen Interessenlagen anderer Aufsichtsbereiche (z. B. Banken oder Versicherung) verstoßen?
b) Entscheidet die Hinweisgeberstelle autonom darüber, welchen Hinweisen nachgegangen wird, oder muss das jeweils von einer anderen Stelle genehmigt werden?
Falls eine andere Stelle entscheidet, welche?
c) Welchen Einfluss können die betroffenen Aufsichtsbereiche (also Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht, Wertpapieraufsicht) auf die Entscheidung nehmen?
d) Werden solche Entscheidungen nach dem Vier-Augen-Prinzip getroffen?
e) Wer hat das letzte Wort, ob ein Hinweis verfolgt wird oder nicht?
Gibt es interne Vorgaben, bestimmte Hinweise nicht zu verfolgen?
a) Wenn ja, wie lauten diese Vorgaben?
b) Wurden diese Vorgaben in den letzten Jahren angepasst, und wenn ja, wie?
Wie ist die Hinweisgeberstelle personell ausgestattet (bitte Vollzeitäquivalente nach einzelnen Jahren seit Einrichtung der Hinweisgeberstelle aufschlüsseln)?
Liegen der BaFin Whistleblower-Hinweise vor, die die Arbeit von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Zweifel ziehen?
Wie viele solcher Hinweise gab es zwischen 2016 und heute (bitte Angaben nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Wie vielen solcher Fälle geht die BaFin nach, und rollt man nach den Erfahrungen mit EY, zum Beispiel im Fall Wirecard, nun auch ältere Fälle noch einmal auf?
Liegen der BaFin Hinweise vor, wonach Wertgutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für DZ Bank und Landesbanken womöglich stark geschönt sind, und wenn ja,
a) wann sind diese Hinweise bei der BaFin eingegangen,
b) wie wird bzw. wurde mit diesen Hinweisen umgegangen,
c) wenn sie nicht geprüft werden bzw. wurden, warum nicht?
Wie prüft die BaFin die Wirksamkeit der Hinweisgeberstelle?
Gab es seit deren Einrichtung 2016 konkrete Prüfungen oder Revisionen der Funktionsweise, und wenn ja, welche Verbesserungsmöglichkeiten wurden identifiziert?
Ist geplant, die Rolle der Hinweisgeberstelle zu stärken, und wenn ja, wie?