Corona-Bilanz – Steuereinnahmen 2020
der Abgeordneten Fabio De Masi, Stefan Liebich, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Kerstin Kassner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft im Jahr 2020 ausgebremst, das Konsumverhalten beeinflusst und Einkommensströme von Haushalten und Unternehmen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Unternehmensteuer.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie haben sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Zeitraum März bis einschließlich Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren entwickelt (bitte einzeln pro Monat aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Umsatzsteuereinnahmen seit der am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Umsatzsteuersenkung bis einschließlich Dezember 2020 entwickelt (bitte für den Regelsteuersatz von 16 Prozent sowie den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 Prozent aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkungen dieser Umsatzsteuersenkung auf die Konjunktur sowie das Kaufverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher?
Welches Zahlenmaterial wird der Bewertung zugrunde gelegt (bitte aufschlüsseln)?
Inwieweit hat diese Umsatzsteuersenkung aus Sicht der Bundesregierung gerade Geringverdienenden oder erwerbslosen Menschen geholfen?
Auf welches Zahlenmaterial stützt sich hierbei die Bewertung?
Welche sogenannten Vorzieheffekte hat diese Umsatzsteuersenkung nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe bewirkt?
In welchen Wirtschaftsbereichen waren diese Effekte am stärksten spürbar?
Welche Branchen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt am meisten von dieser Umsatzsteuersenkung profitiert, und in welchem Umfang?
In welchen Branchen und Wirtschaftsbereichen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsatzsteuersenkung vollumfänglich an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, in welchen überhaupt nicht?
Inwieweit würde die Bundesregierung sagen, dass diese Umsatzsteuersenkung eine sehr zielgerichtete Maßnahme war, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für alle Wirtschaftszweige sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher abzumildern, die Kaufkraft zu steigern und die Konjunktur anzukurbeln?
Welche wirtschaftlichen Folgen sowohl für einzelne Branchen als auch für Verbraucherinnen und Verbraucher verzeichnet die Bundesregierung nach der Wiederanhebung der Umsatzsteuer auf die „alten“ Steuersätze zum 1. Januar 2021 mit Hinblick auf die Konjunktur und die Inflation?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Einkommensteuer und des darauf erhobenen Solidaritätszuschlags nach der Kassenstatistik im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der drei vorangegangenen Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Lohnsteuer und des darauf erhobenen Solidaritätszuschlags im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der drei vorangegangenen Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer (nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge) und des darauf erhobenen Solidaritätszuschlags im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der drei vorangegangenen Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nach der Kassenstatistik im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der drei vorangegangenen Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Welche Steuermindereinnahmen würden sich nach Schätzung der Bundesregierung ergeben, wenn für das Steuerjahr 2020 auf die Berücksichtigung von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld im Progressionsvorbehalt nach § 32b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes verzichtet werden würde (bitte nach Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld, Steuerarten und Steuergläubigern differenziert angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und des darauf erhobenen Solidaritätszuschlags nach der Kassenstatistik im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der drei vorangegangenen Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach der Kassenstatistik im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der drei vorangegangenen Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuerumlage im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der drei vorangegangenen Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie hat sich das Volumen der Steuerstundungen im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der drei vorangegangenen Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie hat sich das Volumen der Vollstreckungsaufschübe im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der drei vorangegangenen Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie hat sich das Volumen der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2020 im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der drei vorangegangenen Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Wie hat sich das Volumen der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer 2020 im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der drei vorangegangenen Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
In welchem Volumen wurden bereits geleistete Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus dem Jahr 2020 herabgesetzt, und in welchem Volumen wurden die herabgesetzten Vorauszahlungen erstattet (bitte differenziert nach Steuerarten und Steuergläubigern angeben)?
Wie stellt sich das kassenmäßige Aufkommen aus der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a der Abgabenordnung im Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der drei vorangegangenen Jahre dar (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?