Mögliche Reform der Einlagensicherung
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Zuge der Insolvenz der Greensil Bank haben der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) und die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH jüngst circa 2,7 Mrd. Euro an über 20 500 Einleger ausgezahlt (https://bankenverband.de/newsroom/presse-infos/greensill-bank-ag-entschadigung-der-einleger-kurz-vor-abschluss/). In der Folge prüft der BdB derzeit den Reformbedarf hinsichtlich der Einlagensicherung (https://www.boersen-zeitung.de/bdb-ueberprueft-einlagensicherung-e6b0e262-908c-11ebb40f-36e744d54d3a).
Unabhängig davon hatte die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert, dass bei diesem Sicherungssystem der Sparkassen die Entscheidungsfindung im Krisenfall zu lange dauern könnte, weil das System u. a. zu viele Entscheidungsebenen enthält (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sicherungssystem-banken-aufsicht-knoepft-sich-sparkassen-vor-1.4768591).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten Einlagen bei deutschen Banken?
a) Wie verteilen sich die Einlagen auf die unterschiedlichen Institutsgruppen?
b) Wie verteilen sich die Einlagen auf private und professionelle Investoren?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der Einlagen bei deutschen Banken durch eine Einlagensicherung gedeckt sind?
a) Wie verteilen sich die gesicherten Einlagen auf die unterschiedlichen Einlagensicherungssysteme (gesetzliche Einlagensicherung, freiwillige Einlagensicherung etc.)?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die in den verschiedenen Einlagensicherungsfonds eingezahlten Mittel?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der Einlagen bei deutschen Banken nicht durch eine Einlagensicherung gedeckt sind?
a) Wie verteilen sich die nicht gesicherten Einlagen auf die verschiedenen Institutsgruppen?
b) Wie verteilen sich die nicht gesicherten Einlagen auf private und professionelle Investoren?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass bei einer Insolvenz Banken in Deutschland (pflichtwidrig) nicht in der Lage wären, Wertpapiere herauszugeben?
Wenn ja, welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung dahingehend?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Kommunen in Deutschland seit der Greensil-Insolvenz vermehrt zu Sparkassen und Volksbanken wechseln (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/nach-greensill-skandal-lieber-strafzinsen-zahlen-kommunen-ziehen-gelder-von-privatbanken-ab-/27058918.html)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob dadurch negative Zinsen in Zukunft auf die Einlagen der entsprechenden Kommunen gezahlt werden müssen?
b) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Zinsen, welche die Kommunen in Deutschland in den letzten zwölf Monaten auf ihre Einlagen erhalten haben?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den aktuellen Beratungsstand der Reformen, welche von der EZB hinsichtlich des Sicherungssystems der Sparkassen angeregt wurden?
a) Welche Maßnahmen wurden seitens der EZB angeregt? Wie bewertet die Bundesregierung diese?
b) Welchen Zeitplan fordert bzw. verfolgt die EZB bei den jeweiligen Maßnahmen?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Änderungen am Sicherungssystem der Sparkassen?
Wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan?
Plant die Bundesregierung darüber hinaus Änderungen an der Einlagensicherung in Deutschland?
Wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan?
Plant die Bundesregierung bzw. die BaFin neue Regelungen für Zinsplattformen (z. B. hinsichtlich der Einlagensicherung oder der Beratung)?
Wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei den Verhandlungen über eine europäische Einlagensicherung?
a) Wie haben sich aus Sicht der Bundesregierung Risiken und mögliche Fehlanreize einer europäischen Einlagensicherung in den letzten zwölf Monaten verändert?
b) Wie bewertet die Bundesregierung zum Beispiel den bisherigen erfolgten Abbau von notleidenden Krediten in der Eurozone?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des EZB-Vizepräsidenten, Luis de Guindos, hinsichtlich Liquiditätshilfen für die nationalen Sicherungssysteme (vgl. https://www.wiwo.de/geldpolitik-ezb-viz-fuer-kompromiss-bei-der-eu-einlagensicherung/27019130.html)?