Beauftragungen der PD – Berater der öffentlichen Hand
der Abgeordneten Matthias Höhn, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Sören Pellmann, Victor Perli, Eva-Maria Schreiber, Dr. Petra Sitte, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ ist ein gewinnorientiertes Beratungsunternehmen, das ausschließlich öffentliche Auftraggeber berät und unterstützt. Die PD bietet hierfür Beratungsleistungen zu Verwaltung und Investitionsvorhaben an. Sie liegt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und kann von ihren Gesellschaftern im Rahmen einer sogenannten Inhousevergabe (§ 108 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)) ohne Ausschreibung beauftragt werden. Der Bund hält über drei Viertel der Anteile der GmbH (https://www.pd-g.de/assets/Gesellschafter/PD-Gesellschafterliste_2021.pdf).
Im Jahr 2017 ging die PD aus der „ÖPP Deutschland AG“ hervor. Deren Geschäftszweck lag in der Öffnung des deutschen Marktes für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durch die Beratung von Bund, Länder und Kommunen.
Für das Geschäftsjahr 2019 hat die PD Umsatzerlöse von mehr als 52,4 Mio. Euro verzeichnet (https://www.bundesanzeiger.de/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Beauftragungen hat die PD in 2020 erhalten?
Wie viele dieser Aufträge wurden beauftragt durch
a) den Bund,
b) die Länder,
c) die Kommunen,
d) sonstige Auftraggeber?
Bei wie vielen dieser Aufträge hat eine Unterbeauftragung stattgefunden?
Bei wie vielen Aufträgen mit Unterbeauftragung betrug das Volumen der Unterbeauftragung 66 Prozent oder mehr des Gesamtvolumens?
Bei wie vielen Unterbeauftragungen hat die PD eine sogenannte Handling Fee erhalten?
Wie hoch war diese „Handling Fee“ im Durchschnitt?
Welche Unterauftragnehmer hat die PD in 2020 beauftragt?
Welche zehn Unterauftragnehmer haben die größten Anteile des gesamten Unterbeauftragungsvolumens 2020 erhalten?
Wie lange war die durchschnittliche Dauer des Vergabeprozesses bei Unterauftragnehmerschaften nach Beauftragung der PD durch den Hauptauftragnehmer?
Von welcher Organisationseinheit im Geschäftsbereich der jeweiligen Bundesministerien wurde die PD in den Jahren 2019 und 2020 mit welcher Beratungs- und Unterstützungsleistung beauftragt?
a) Fand eine Ausschreibung statt?
b) Wie hoch war das jeweilige Auftragsvolumen?
c) Wurden Unteraufträge vergeben?
d) Wenn ja, wie hoch war die Vergütung des Unterauftragnehmers bzw. der Unterauftragnehmer?
Welche Rahmenvereinbarungen hat die PD seit 2017 mit Auftraggebern geschlossen?
a) Welche Laufzeit,
b) welchen Auftragsgegenstand und
c) welches Gesamtvolumen umfassen diese jeweils?
Welche Rahmenvereinbarungen hat die PD seit 2017 mit Auftragnehmern geschlossen?
a) Welche Laufzeit,
b) welchen Auftragsgegenstand und
c) welches Gesamtvolumen umfassen diese jeweils?