Private Finanzgeschäfte seitens der Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Matthias Nölke, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wie die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27680 bekannt gab, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Compliance-System erarbeitet und mit dem Personalrat abgestimmt. Die Implementierung und Kontrolle von privaten Finanzgeschäften seitens Beschäftigten des BMF obliegt künftig dem entsprechenden Compliance-Referat im BMF. Eine neue Dienstanweisung des BMF sieht vor, dass neuerdings Beschäftigen im BMF mit besonderer Vertrauensstellung und Zugang zu besonderen Informationen (Kategorie 1) verboten wird, private Finanzgeschäfte mit Aktien oder Derivaten von Unternehmen, welche auf einer Verbotsliste stehen, zu tätigen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirecard-skandal-olaf-scholz-will-insiderhandel-vorbeugen-a-a4a9bee2-2d04-4d3b-a930-d1722a24a408).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Vollzeitäquivalente arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung im Compliance-Referat des BMF?
Wie viele Personen fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Kategorie 1 der neuen Compliance-Regeln des BMF?
a) Welches Referat übernimmt die Einordnung in die verschiedenen Kategorien innerhalb des BMF?
b) Sind weitere Compliance-Kategorien geplant? Wenn ja, welche Regeln für welche Beschäftigten sind zusätzlich geplant?
Nach welchen Kriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Unternehmen für die Verbotsliste ausgewählt? Wie viele Unternehmen stehen derzeit auf der Verbotsliste?
Plant das BMF nach Kenntnis der Bundesregierung eine Prüfung der privaten Finanzgeschäfte, welche vor der Dienstanweisung getätigt wurden?
a) Wenn ja, bis wann, und wie soll die Prüfung erfolgen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Beschäftigte des BMF haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits private Finanzgeschäfte im Zuge der neuen Dienstanweisung angezeigt?
Plant das BMF weitere Maßnahmen hinsichtlich der internen Compliance-Regeln?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind wann geplant?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung eines Zweitschriftverfahrens für private Finanzgeschäfte von Beschäftigten in Bundesministerien?
Wie viele Bundesministerien verfügen über vergleichbare Dienstanweisungen hinsichtlich privater Finanzgeschäfte bzw. Compliance-Referate (bitte die jeweiligen Ministerien angeben)?
Wie viele Bundesministerien verfügen über keinerlei Dienstanweisungen hinsichtlich privater Finanzgeschäfte bzw. ein Compliance-Referat (bitte die jeweiligen Bundesministerien angeben), und sind dahingehend Änderungen seitens der Bundesregierung geplant?