Inklusive und klimafreundliche Tourismusentwicklung
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert laut Internetangaben eine inklusive und klimafreundliche Tourismusentwicklung (https://www.bmz.de/de/themen/nachhaltige_wirtschaftsentwicklung/tourismus/index.html). Demnach hat auf Basis der Leitmotive „Nachhaltigkeit und Verantwortung“ das BMZ sechs vorrangige Handlungsfelder für das deutsche Engagement definiert: eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung, Gemeinde- und Kommunalentwicklung, Schutz und nachhaltige Nutzung von Biodiversität, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie Klimaschutz, Good Governance und gute politische Rahmenbedingungen sowie neue Partnerschaften mit der Tourismuswirtschaft. Insbesondere aufgrund der derzeitigen außergewöhnlichen Pandemiesituation ist es nach Ansicht der Fragesteller jedoch fraglich, inwiefern die Bundesregierung seit dem Jahr 2020 Maßnahmen durchgeführt hat, um diesen Handlungsfeldern gerecht zu werden. Hier stellen sich im Besonderen die Fragen, inwiefern Mittel zu diesen Zwecken abgerufen wurden, welche Förderprojekte diesen Handlungsfeldern zuzuordnen sind, welche davon speziell von der Hotellerie abgerufen werden konnten und können sowie inwiefern gegebenenfalls Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie zurückgestellt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unter Berücksichtigung der sechs vorrangigen Handlungsfelder des BMZ seit Pandemiebeginn unternommen, um das Ziel einer inklusiven und klimafreundlichen Tourismusentwicklung zu erreichen?
a) Welche konkreten Erfolge konnten dadurch seit dem Jahr 2020 erzielt werden?
b) Inwiefern sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf, um das Ziel einer inklusiven und klimafreundlichen Tourismuspolitik zu erreichen, und wenn ja, welche konkreten Ziele setzt sie sich zu diesem Zweck?
Inwiefern sind Maßnahmen in den jeweiligen Handlungsfeldern aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie zurückgestellt worden, und wenn ja, welche?
Welche Förderprogramme des Bundes sind den jeweiligen Handlungsfeldern zuzuordnen, und auf welche Höhe belaufen sich die jeweilige Fördersummen (bitte nach Handlungsfeldern, Förderprojekten und zur Verfügung gestellten Summen aufschlüsseln)?
a) Wie viele Mittel sind von den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln tatsächlich abgerufen worden?
b) Welche Förderprogramme wurden jeweils zu diesem Zweck durchgeführt, und an wen richteten sich diese?
c) Bei welchen konkreten Projekten konnte und kann die Hotellerie direkt Mittel abrufen?
d) Inwiefern sind Förderprogramme aufgrund der COVID-19-Pandemie abgebrochen worden, und wenn ja, welche?
e) Inwiefern haben sich die Anträge auf Fördermittel jeweils seit Beginn der COVID-19-Pandemie entwickelt?
f) Inwiefern sind die Bewilligungssummen bei Förderprojekten seit Beginn der COVID-19-Pandemie reduziert worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Entwicklung hinsichtlich einer inklusiven und nachhaltigen Tourismusentwicklung in Deutschland?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Prioritätensetzung betreffend Maßnahmen, die den jeweiligen Handlungsfeldern zuzuordnen sind?
Mit welchen konkreten Maßnahmen hat das BMZ die Tourismusbranche auf Förderprojekte betreffend eine inklusive und klimafreundliche Tourismuspolitik hingewiesen?