Elektromobilität in Niedersachsen
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Cem Özdemir, Oliver Krischer, Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Transformation der Mobilität hin zu klimaneutralem Transport von Menschen und Gütern kommt für die Verkehrswende in Niedersachsen eine Schlüsselposition zu. Alle Verkehrsträger, vom Auto und Lkw über die Schiene bis hin zum Fahrrad und Binnenschiff, können auf dem Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor einen wichtigen Beitrag leisten. Hierfür müssen die entsprechenden rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen46
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Busse mit alternativen Antrieben in Niedersachsen zwischen 2010 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln und nach Antriebsarten differenzieren)?
In welchen Städten und Gemeinden in Niedersachsen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Busse mit alternativen Antrieben im Einsatz, und wie groß ist ihr Anteil an den jeweiligen Busflotten bzw. an allen Bussen in diesen Städten und Gemeinden (bitte nach Antriebsarten aufschlüsseln)?
Die Beschaffung wie vieler Busse mit alternativen Antrieben in welchen Städten und Gemeinden Niedersachsens hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 mit jeweils welchen Summen gefördert (bitte jahresscheibengenau darstellen und nach Antriebsarten differenzieren)?
In welchem Rahmen fördert die Bundesregierung derzeit die Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben bei Städten und Gemeinden? Wie viele Anträge zur Förderung der Beschaffung von E-Bussen liegen der Bundesregierung von niedersächsischen Städten und Kommunen derzeit (Stand: 5. Mai 2021) vor, und welches Fördervolumen wurde hier jeweils sowie insgesamt beantragt?
Welchen Bedarf zur Umrüstung der Busflotten von Städten und Gemeinden in Niedersachsen sieht die Bundesregierung zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum 2021 bis 2030, und welche Fördermittel plant sie hierfür bereitzustellen?
Wie viele Ladepunkte für E-Busse hat die Bundesregierung zwischen 2010 und 2020 in Niedersachsen mit jeweils welchen Summen gefördert (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Welchen Bedarf zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Busse sieht die Bundesregierung für Niedersachsen zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum 2021 bis 2030, und welche Fördermittel plant sie hierfür bereitzustellen?
Fördert die Bundesregierung Projekte zum Einsatz von Oberleitungsbussen in Niedersachsen? Wenn ja, seit wann, und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht, und inwiefern wären entsprechende Projekte derzeit förderfähig?
Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (Stand: 5. Mai 2021) in Niedersachsen (bitte in Normalladepunkte (NLP) und Schnellladepunkte (SLP) aufgliedern und darstellen, welche Fahrzeuge an diesen Ladepunkten geladen werden können, z. B. Pkws, Lkws, Transporter)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl dieser Ladepunkte zwischen den Jahren 2010 bis 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?
Wie viele der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für E-Fahrzeuge in Niedersachsen wurden zwischen 2010 und 2020 durch die Bundesregierung mit welchen Summen gefördert (bitte in Normalladepunkte und Schnellladepunkte aufgliedern und jahresscheibengenau die jeweiligen Fördersummen darstellen)?
Wie viele Schnellladepunkte in Niedersachsen mit einer Ladeleistung von mehr als 100 kW und mehr als 150 kW sind derzeit (Stand: 5. Mai 2021) öffentlich zugänglich (bitte für 100 kW und 150 kW differenziert darstellen)?
Welchen Bedarf zum weiteren Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastrukturen für E-Fahrzeuge, der nicht durch private Ladeinfrastruktur gedeckt werden kann, sieht die Bundesregierung für Niedersachsen zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum 2021 bis 2030 (bitte differenziert nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten ausweisen), und welche Fördermittel plant sie hierfür bereitzustellen?
Wie viele nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte in Wohngebäuden in Niedersachsen wurden bisher (seit Start des Programms bis einschließlich 5. Mai 2021) durch das Förderprogramm „Ladeinfrastruktur an Wohngebäuden“ der KfW mit welchen Summen gefördert?
Für wie viele Ladepunkte in Niedersachsen wurden die Zuschüsse nicht bewilligt, und wie hoch ist die Summe der nicht bewilligten Mittel?
Für wie viele Ladepunkte in Niedersachsen liegen derzeit noch Förderanträge vor, und wie hoch ist die Summe der beantragten Mittel?
Welchen Bedarf zum weiteren Ausbau der nicht öffentlich zugänglichen Ladeinfrastrukturen für E-Fahrzeuge (private Ladeinfrastrukturen) sieht die Bundesregierung für Niedersachsen zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum 2021 bis 2030 (bitte differenziert nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten ausweisen), und welche Fördermittel plant sie hierfür bereitzustellen?
Wie hat sich die Anzahl der in Niedersachsen zwischen 2010 und 2020 zugelassenen Elektro-Pkws entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln und nach Antriebsarten differenzieren), und wie viele der in diesem Zeitraum zugelassenen Fahrzeuge waren bzw. sind schnellladefähig (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der in Niedersachsen zwischen 2010 und 2020 zugelassenen Elektro-Lkws entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln und nach Antriebsarten differenzieren), und wie viele der in diesem Zeitraum zugelassenen Fahrzeuge waren bzw. sind schnellladefähig (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Über wie viele Fahrzeuge verfügen die niedersächsischen Standorte von Bundesbehörden (bitte für jede Bundesbehörde nach Antriebsarten und Fahrzeugklassen und Fahrzeugtyp differenzieren)?
Wie viele Ladepunkte für E-Fahrzeuge existieren an den niedersächsischen Standorten von Bundesbehörden (bitte nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten differenzieren), und wie hat sich ihre Anzahl seit 2017 entwickelt (bitte für jede Bundesbehörde differenzieren)?
Wie häufig wurden die Ladepunkte für E-Fahrzeuge auf den Geländen der Bundesbehörden in Niedersachsen in den Jahren 2017 bis 2020 seit ihrer jeweiligen Inbetriebnahme genutzt, und welche Strommengen wurden durch sie in Elektrofahrzeuge des Bundes geladen (bitte für jede Bundesbehörde differenzieren)?
In welchem Umfang und mit Investitionsmitteln in welcher Höhe plant die Bundesregierung, die Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge im Fuhrpark des Bundes an welchen niedersächsischen Standorten von Bundesbehörden in den Jahren 2021 bis 2025 auszubauen (bitte für jede Bundesbehörde differenzieren)?
Wie viele Elektromobilitätsmanager hat das Land Niedersachsen bisher dem Bund gemeldet, und wie viele davon wurden bisher in der Leitstelle Ladeinfrastruktur ausgebildet, bzw. wie ist der aktuelle Stand der Ausbildung (vgl. Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung, S. 9)?
Wie viele Elektro-Nutzfahrzeuge und betriebsnotwendige Infrastrukturen in Niedersachsen hat die Bundesregierung bisher in Niedersachsen im Rahmen der sogenannten „Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge“ (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2020/036-scheuer-foerderaufruf-handwerker-kmu.html) mit jeweils welchen Fördersummen gefördert?
Für wie viele Elektro-Nutzfahrzeuge und betriebsnotwendige Infrastrukturen in Niedersachsen wurden die Zuschüsse nicht bewilligt, und wie hoch ist die Summe der nicht bewilligten Mittel (E-Fahrräder und Infrastruktur)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der zwischen 2010 und 2020 verkauften E-Fahrräder in Niedersachsen entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)?
Wie viele öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten für E-Fahrräder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen?
An wie vielen und welchen Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG in Niedersachsen gibt es die Möglichkeit, E-Fahrräder zu laden (bitte Bahnhöfe und die jeweiligen Ladekapazitäten auflisten)?
Inwiefern plant die Deutsche Bahn AG den Ausbau der Lademöglichkeiten für E-Fahrräder an Bahnhöfen in Niedersachsen im Jahr 2021 und im Zeitraum 2021 bis 2025, und welche Investitionssummen plant sie hierfür ein?
Welchen Bedarf zum weiteren Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastrukturen für E-Fahrräder sieht die Bundesregierung für Niedersachsen zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum 2021 bis 2030, und welche Fördermittel plant sie hierfür bereitzustellen?
Wie viele Verkehre mit Dieselfahrzeugen auf elektrifizierten Streckenabschnitten in Niedersachsen führte die DB Regio AG in den Jahren 2018, 2019 und 2020 durch (bitte in Zugkilometern angeben)?
Wie viele und welche Typen von elektrischen Triebfahrzeugen hat die DB Regio AG in Niedersachsen auf welchen Relationen im Einsatz?
Wie viele und welchen Typen von elektrischen Triebfahrzeugen plant die DB Regio AG in den Jahren 2021 bis 2025 in Niedersachsen zusätzlich einzusetzen, bzw. wie viele sollen Dieselloks ersetzen?
Wie viele Kilometer Schienenwege des Bundes in Niedersachsen wurden in den Jahren 2010 bis 2020 elektrifiziert (bitte jahresscheibengenau angeben und auflisten, um welche Streckenabschnitte es sich handelte)?
Wie viele Planfeststellungsverfahren und wie viele Plangenehmigungsverfahren zur Elektrifizierung bestehender Schienenstrecken wurden in den Jahren 2010 bis 2020 beendet (bitte jahresscheibengenau angeben und auflisten, um welche Projekte bzw. Streckenabschnitte es sich handelte)?
Wie viele Kilometer der Bundesschienenwege in Niedersachsen sind derzeit (Stand: 5. Mai 2021) elektrifiziert?
Wie viele Kilometer der Bundesschienenwege in Niedersachsen sollen im Jahr 2021 elektrifiziert werden?
Wie viele Lademöglichkeiten für elektrische Triebfahrzeuge an Bundesschienenwegen gibt es in Niedersachsen derzeit (Stand: 5. Mai 2021), und wo befinden sie sich?
Inwiefern fördert die Bundesregierung die Einrichtung von weiteren Lademöglichkeiten für elektrische Triebfahrzeuge an den Bundesschienenwegen in Niedersachsen und insbesondere an den Dieseltankstellen für Dieselloks?
Wie viele Häfen und Hafenanlagen in Niedersachsen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann über welche Typen von Landstromanlagen für die Stromversorgung von Schiffen (bitte Kapazitäten auflisten)?
Welche Häfen und Hafenanlagen in Niedersachsen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über Landstromanlagen?
Wie viele Landstromanlagen hat die Bundesregierung in Niedersachsen zwischen 2010 und 2020 in welchem Umfang gefördert?
Welchen Bedarf zum weiteren Ausbau der Landstromanlagen in Häfen und Hafenanlagen sieht die Bundesregierung für Niedersachsen zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum 2021 bis 2030, und welche Fördermittel plant sie hierfür bereitzustellen?
Wie viele Schiffe mit Elektromotoren betreiben Bundesbehörden in Niedersachsen, und seit wann sind diese Schiffe im Einsatz (bitte für verschiedene Bundesbehörden differenziert darstellen)?
In welchem Umfang und wann plant die Bundesregierung, weitere Schiffe mit Elektromotoren für Bundesbehörden in Niedersachsen zu beschaffen, und welche Mittel stellt sie hierfür in den Jahren 2021 bis 2025 bereit?