Überdurchschnittliche Zunahme von hochdotierten Beamtenstellen im Haushalt 2021
der Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Besoldungsgruppe B ist die höchstdotierte Gruppe innerhalb eines Bundesministeriums und entfällt nur auf wenige Spitzenbeamte in Leitungsfunktionen (Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, teilweise Referatsleiter). Die Bezüge liegen monatlich zwischen 8 762 Euro (B3) und 14 808 Euro (B11, Quelle: https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/bund?id=beamte-bund-2021&matrix=1). Im Bundeshaushalt 2021 fällt auf, dass im letzten Jahr vor Ende der Legislaturperiode und den damit verbundenen möglichen Veränderungen innerhalb der Bundesregierung im Vergleich zu den Vorjahren überdurchschnittlich viele Planstellen der Besoldungsgruppe B geschaffen wurden. Auch sind hier überdurchschnittlich viele Hebungen festzustellen. Im Detail:
- Im Auswärtigen Amt (Kapitel 0512) wurden im Haushalt 2021 eine neue B6- und drei neue B3-Planstellen geschaffen. In den beiden Haushalten zuvor kam es insgesamt nur zu einer neuen Planstelle der Besoldungsgruppe B.
- Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Kapitel 0712) sind im Haushalt 2021 insgesamt zehn neue B3-Planstellen entstanden (zwei neue Planstellen und weitere acht Hebungen). In den zwei Haushalten zuvor kam es insgesamt nur zu vier neuen Planstellen der Besoldungsgruppe B.
- Im Bundesministerium der Finanzen (Kapitel 0812) wurden im Haushalt sieben neue B3-Planstellen geschaffen und vier Planstellen auf Besoldungsgruppe B6 gehoben. In den zwei Haushalten zuvor kam es insgesamt nur zu vier neuen Planstelle der Besoldungsgruppe B.
- Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Kapitel 0912) wurden im Haushalt 2021 zwei neue B6-Planstellen und 16 neue B3-Planstellen geschaffen. In den zwei Haushalten zuvor kam es insgesamt zu zwölf neuen Planstelle dieser Besoldungsgruppen.
- Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Kapitel 1112) wurden im Haushalt 2021 eine neue B6- und 3,5 neue B3-Planstellen geschaffen sowie eine Planstelle auf Besoldungsgruppe B6 gehoben. In den zwei Haushalten zuvor kam es insgesamt nur zu zwei neuen Planstelle der Besoldungsgruppe B.
- Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Kapitel 1212) wurden im Haushalt 2021 eine neue B6- und vier neue B3-Planstellen geschaffen sowie eine Planstelle auf Besoldungsgruppe B6 gehoben. In den zwei Haushalten zuvor kam es zu keiner einzigen neuen Planstelle oder Hebung der Besoldungsgruppe B.
- Im Bundesministerium der Verteidigung (Kapitel 1412) wurden im Haushalt 2021 drei neue B6-Planstellen und acht neue B3-Planstellen geschaffen. In den zwei Haushalten zuvor kam es insgesamt zu vier neuen Planstelle der Besoldungsgruppe B.
- Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Kapitel 2312) wurden im Haushalt 2021 eine neue B3-Planstellen geschaffen und eine Planstelle auf Besoldungsgruppe B6 gehoben. In den zwei Haushalten zuvor kam es zu keiner einzigen neuen Planstelle oder Hebung der Besoldungsgruppe B.
- Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (Kapitel 3012) wurden im Haushalt 2021 elf neue B3-Planstellen geschaffen. In den zwei Haushalten zuvor kam es insgesamt nur zu drei neuen Planstelle der Besoldungsgruppe B.
(Quelle: Bundeshaushalt 2019, 2020, 2021, Personalhaushalte der Ministerien in den jeweiligen Einzelplänen).
Außerdem wurde im Nachtragshaushalt 2021 eine neue oberste Bundesbehörde geschaffen (Der Unabhängige Kontrollrat, Einzelplan 22). Diese Behörde ist nach Ansicht der Fragesteller mit außergewöhnlich vielen Planstellen der Besoldungsgruppe B ausgestattet. Elf der 43 neuen Planstellen (25,6 Prozent) gehören zur Besoldungsgruppe B. Ein Viertel der Planstellen sind in keinem anderen Bundesministerium und keiner anderen obersten Bundesbehörde in Besoldungsgruppe B eingestuft. In vergleichbaren Bundesbehörden wie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder der Bundesrechnungshof sind nur zwischen 5 und 7 Prozent der Planstellen in Besoldungsgruppe B eingestuft.
(Quelle: Nachtragshaushalt 2021, Einzelplan 22, Personalhaushalt Kapitel 2212)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung der neuen Planstellen in Kapitel 0512 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B?
Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung und Hebungen der Planstellen in Kapitel 0712 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B?
Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung der sieben B3-Planstellen und Hebungen der vier B6-Planstellen in Kapitel 0812 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B?
Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung der neuen Planstellen in Kapitel 0912 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B?
Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung und Hebungen der Planstellen in Kapitel 1112 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B?
Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung und Hebung der Planstellen in Kapitel 1212 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B?
Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung der neuen Planstellen in Kapitel 1412 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B?
Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung und Hebung der Planstellen in Kapitel 2312 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B?
Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung der neuen Planstellen in Kapitel 3012 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B?
Wie begründet die Bundesregierung den hohen Anteil der Planstellen der Besoldungsgruppe B im neuen Einzelplan 22? Wie kommt es zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B?