Investitions- und Innovationsfähigkeit des deutschen Mittelstandes nach über einem Jahr Corona-Pandemie
der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Lockdown-Monate haben nach Ansicht der Fragesteller tiefe Risse in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Auf der einen Seite stehen die Wirtschaftszweige, welche kaum von den Regularien, Auflagen und Schließungen betroffen sind. Andererseits haben komplette Wirtschaftszweige teilweise ein ganzes Jahr keine Perspektive (https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernsthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2021/Fokus-Nr.-315-Februar-2021-Corona-IV.pdf). Eine Differenzierung der Betriebe nach Betroffenheitsgrad durch die Corona-Bestimmungen zeigt, dass Probleme nicht nur akut sind, sondern weit in die Zukunft wirken. Denn die Pandemie fällt in eine Phase, welche Wandel und Investitionen nach Ansicht der Fragesteller zwingend voraussetzt, um etwa bei Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Gerade in den stark betroffenen Branchen sinkt aber die Investitionsbereitschafft erheblich, ebenso in jenen kleinen und Kleinstbetrieben, welche häufig nur geringes Wachstum aufweisen (https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2021/Fokus-Nr.-312-Januar-2021-Innovationsaktivitaet.pdf). Gerade die Unsicherheiten während der Pandemie dürften im Mittelstand jedoch zu einem Rückgang der langfristigen Innovationsausgaben führen. Laut Mannheimer Innovationspanel gingen KMU bereits im Frühjahr 2020 von deutlich sinkenden Innovationsausgaben aus (2020: minus 9 Prozent und 2021: minus 5 Prozent), während die Großunternehmen stabile Innovationsbudgets für 2020 und sogar eine leichte Ausweitung für 2021 erwarteten (vgl. Rammer et al. 2021). Vor allem Finanzierungsengpässe werden von Unternehmen, deren Innovationstätigkeit beeinträchtigt ist, als Grund dafür genannt (79 Prozent des Verarbeitenden Gewerbes, 64 Prozent IKT; https://www.zew.de/presse/pressearchiv/corona-krise-hemmt-innovationsaktivitaeten-von-unternehmen).
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Einzelfrage 78 auf Bundestagsdrucksache 19/27531 hat die Bundesregierung ihre Besorgnis über diese Entwicklung zum Ausdruck gebracht und verschiedene Maßnahmen zur Behebung dieser Entwicklung auf den Weg gebracht, beispielsweise die Anhebung des Förderdeckels der steuerlichen Forschungszulage. Die Expertenkommission Forschung und Innovation kritisiert in ihrem aktuellen Jahresgutachten infolgedessen die mangelnde Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (EFI – Expertenkommission Forschung und Innovation 2021, https://www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/2021/EFI_Gutachten_2021.pdf; S. 23).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat sich die Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der sinkenden Investitions- und Innovationskraft der besonders stark von den Corona-Bestimmungen betroffenen Branchen seit der Antwort auf die Schriftliche Frage 78 auf Bundestagsdrucksache 19/27531, geändert, und wenn ja, inwiefern?
Welche Gefahren gehen dabei von einer zu niedrigen Investitionsquote aus?
Was stellen für die Bundesregierung neben den pandemischen Faktoren weitere Gründe für ein Absinken der Investitionsquote dar?
Wann erwartet die Bundesregierung den erfolgreichen Abschluss eines Erholungsprozesses nach Corona in der mittelständischen Wirtschaft allgemein und besonders in den stark betroffenen Branchen?
Beinhaltet diese Erwartung auch einen Aufholprozess gegenüber anderen Wirtschaftsregionen (USA, China)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung dabei den Bedarf an Investitionen in kleinen und mittelständischen Betrieben ein, welcher zum Erreichen dieses Aufholprozesses notwendig wird?
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung zu ergreifen, um diesen Aufholprozess zu unterstützen?
Welche Branchen benötigen hierbei besondere Hilfe?
Zieht es die Bundesregierung in Betracht, Abschreibemöglichkeiten für Investitionsgüter oder Mitarbeiterschulungen auszuweiten, und wenn ja, in welchem Maße?
Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die sich zuspitzende Verknappung der Versorgung mit Rohstoffen von Produktions- oder Investitionsgütern auf den Wiederaufschwung der Investitions- und Innovationstätigkeit insbesondere der kleinen und mittelständischen Wirtschaft haben?