Finanzielle Situation mittelständischer Betriebe nach über einem Jahr Corona-Pandemie
der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Michael Georg Link, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie hat in vielerlei Hinsicht die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland vor Herausforderungen gestellt, welche so nicht absehbar waren. Vor der Krise war durch wirtschaftlichen Aufschwung und stabile Wettbewerbsbedingungen die finanzielle Situation der mittelständischen Betriebe in Deutschland zumeist positiv zu bewerten. So stieg die Eigenkapitalquote (EKQ) im Mittelstand seit 2002 kontinuierlich an (https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Volkswirtschaft-Kompakt/One-Pager-2020/VK-Nr.-199-Juni-2020-Corona-EKQ.pdf). Für viele Unternehmen hat sich mit den Pandemiefolgen dieser Trend jedoch umgekehrt, und weitere Liquiditätsengpässe werden von Unternehmen angemahnt und nehmen je nach Branche bedrohliche Ausmaße an (https://www.ifm-bonn.org/fileadmin/data/redaktion/publikationen/ifm-hintergrundpapier/dokumente/IfM-Hintergrundpapier-5-2021-Teil-2-Herausforderungen_f%C3%BCr_den_Mittelstand.pdf). Dabei sinkt die EKQ auch durch die Inanspruchnahme von Hilfsgeldern, Notkrediten und anderen Programmen. Für die wirtschaftliche Genesung nach der Krise ist eine ausreichende Finanzierung des Mittelstandes vonnöten. Inwieweit dies insbesondere für die stark von der Pandemie betroffenen Branchen möglich ist, kann dabei noch nicht abgesehen werden. Die Bundesregierung hat mit einem weitreichenden Mittel versucht, dem entgegenzuwirken. Das Institut für Mittelstandsforschung konstatiert hierzu jedoch: „Die derzeitige Krisenbewältigungspolitik läuft Gefahr, ein überholtes Bild des Mittelstands zu zementieren: das eines hilfsbedürftigen Wirtschaftsbereichs, der es aus eigener Kraft nicht schafft und deshalb gestützt werden muss, der aber auch für die gesamtwirtschaftliche Erholung eine vernachlässigbare Rolle spielt – mit Ausnahme seiner industriellen Unternehmen“ (https://www.ifm-bonn.org/fileadmin/data/redaktion/publikationen/ifm-hintergrundpapier/dokumente/IfM-Hintergrundpapier-Mittelstandspolitik_waehrend_und_nach_der_Covid19-Pandemie.pdf, S. 12). Aus Sicht der Fragesteller ist ein solches Bild entschieden zu verhindern.
Des Weiteren berichten eine Vielzahl von Unternehmen von einem erschwerten Zugang zu Fremdkapital (https://www.dihk.de/resource/blob/33848/67edef792a3e5bb229f55a21197b8081/5-blitzumfrage-covid19-finanzierung-data.pdf). Hierbei hat auch die hundertprozentige Übernahme von Risiken durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nur einen bedingten Einfluss erzielt. Denn Banken, welche die Kredite vergeben sollten, befürchteten nach Informationen der Fragesteller, bei einer unvollständigen Prüfung trotzdem für Ausfälle in Verantwortung genommen zu werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Eigenkapitalsituation, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, seit Beginn der Corona-Pandemie entwickelt, und wie bewertet sie diese Entwicklung?
Wie hat sich der Eigenkapitalzuschuss entwickelt, welcher in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 22. März 2021 beschlossen wurde, hinsichtlich
a) gestellten und bewilligten Anträgen,
b) beantragten und ausgezahlten Mittel insgesamt,
c) der durchschnittlichen Höhe der beantragten Mittel,
d) der im Wesentlichen beantragenden Branchen,
e) der Anzahl von Unternehmen, welche den Förderhöchstsatz von 40 Prozent erhalten?
Zieht es die Bundesregierung in Betracht, weitere Eigenkapitalhilfen für die mittelständische Wirtschaft oder besonders betroffenen Branchen aufzustellen, und wenn ja, welche?
Welche Hindernisse existieren nach Einschätzung der Bundesregierung für Betriebe mit einer niedrigen Eigenkapitalquote für einen Wiederaufschwung der Wirtschaft?
Zieht es die Bundesregierung in Betracht, Förderprogramme mit Eigenkapitalcharakter (etwa Mezzanine-Programme) auszuweiten?
Welche Gefahr geht nach Ansicht der Bundesregierung von einer Überschuldung der Unternehmen aus, insbesondere wenn es in bestimmten Branchen mit erhöhten Risiko zu Cluster-Effekten kommt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Schwierigkeiten beim Fremdkapitalzugang von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie?
Wie bewertet die Bundesregierung die aus der Wirtschaft an die Fragesteller herangetragene Befürchtung, dass bei der Vergabe von Hilfskrediten dadurch Verzögerungen entstanden sind, dass Banken durch die Prüfverpflichtung und damit einhergehende Möglichkeit der Verantwortung von Ausfällen trotz hundertprozentiger Übernahme der Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Vergabe von Hilfsprorammen zurückhaltend waren?
Trifft die Bundesregierung momentan Vorbereitungen für Pläne zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft für eine mögliche Verschärfung der pandemischen Situation im Winter 2021/2022, und wenn ja, welche?