Bekämpfung der Schwarzarbeit in Hamburg durch den Zoll
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung obliegt in Deutschland dem Zoll. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), angegliedert bei der Zollverwaltung, ist hier für die Kontrolle der Einhaltung der Sozialstandards und anderer gesetzlicher Verpflichtungen zuständig.
Zur Verfolgung der Schwarzarbeit ist die Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) notwendig, diese führt die Schadensberechnung für nichtabgeführte Sozialversicherungsbeiträge durch (vgl. § 6 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) („Zusammenarbeitsregelung“) in Verbindung mit § 2 Absatz 4 Nummer 5 SchwarzArbG). In der Kritik stehen die langen Bearbeitungszeiten der DRV (https://d-nb.info/1141906996/34, S. 120).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hat sich das Personal der FKS in Raum Hamburg seit 2017 in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) entwickelt?
Welche Anzahl an Einsätzen hat die FKS im Raum Hamburg seit 2017 jährlich durchgeführt, und welche Anzahl an Fällen illegaler Beschäftigung welcher Art wurden dabei aufgedeckt?
Wie oft wurde eine Schadensberechnung, aufgeschlüsselt nach der DRV-Bund und DRV-Nord, für die FKS beim Hauptzollamt (HZA) Hamburg durchgeführt, und wie hat sich die Anzahl seit 2017 jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für eine Schadensberechnung für das Hauptzollamt Hamburg, aufgeschlüsselt nach der DRV-Bund und DRV-Nord, und wie hat sich die Anzahl in den letzten fünf Jahren jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen seitens der DRV und DRV-Nord, die Bearbeitungszeit der Schadensberechnung zu beschleunigen, und wenn ja, wie?
Hat es Fälle seit 2017 gegeben, bei denen Verfahren wegen einer verzögerten oder nicht erfolgten Schadensberechnung seitens der DRV oder DRV-Nord eingestellt werden mussten, wenn ja, welche Anzahl an Fällen ist betroffen, und aus welchen Gründen?
Gibt es einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Hauptzollamt Hamburg sowie der DRV-Bund und der DRV-Nord?
Sollte dies der Fall sein, wann fand ein solcher Austausch zuletzt statt?
In welchen Zeitabständen finden diese Besprechungen statt?