Europäische Gesetzesvorhaben zu Bargeldobergrenzen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 9. Mai 2021 kündigte die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in einem Interview mit der „Süddeutsche Zeitung“ an, dass die Europäische Kommission ein neues Paket mit Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche vorstellen möchte. Teil dieses Paketes soll u. a. eine Obergrenze von 10 000 Euro für Bargeldzahlungen sein. Die Folge dieses Gesetzes wäre eine Vereinheitlichung der Regelungen im EU-Binnenmarkt, was die Einführung einer solchen Bargeldobergrenze auch in Deutschland beinhalten würde (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-mcguinness-geldwaesche-wirecard-brexit-1.5288967?reduced=true).
Aus einem Bericht des „Handelsblatts“ geht hervor, dass dies im Widerspruch zu der aktuellen Position der Europäischen Zentralbank (EZB) steht. Die EZB sehe Bargeldobergrenzen nun zunehmend kritisch (https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/zahlungsverkehr-ezb-sieht-bargeldobergrenzen-zunehmend-kritisch/25462848.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hinsichtlich Bargeldobergrenzen?
a) Sollte es aus Sicht der Bundesregierung eine gesetzlich festgeschriebene Bargeldobergrenze geben?
b) Falls die Bundesregierung die Initiative zur Einführung einer Bargeldhöchstgrenze befürwortet, in welcher Höhe, und für welche Bereiche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den angestrebten Zeitplan der Europäischen Kommission hinsichtlich Bargeldobergrenzen?
a) Hat die Bundesregierung ihre Position zu Bargeldobergrenzen der Europäischen Kommission vorgetragen, und wenn ja, in welchem Format?
b) Hat sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission dafür eingesetzt, dass höhere Sorgfaltspflichten einer Bargeldobergrenze vorzuziehen sein?
Welche Länder innerhalb der Europäischen Union haben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine Bargeldobergrenze?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in den Ländern, die eine Bargeldhöchstgrenze eingeführt haben, weniger Geldwäsche betrieben wird?
Hat die Bundesregierung Schätzungen angestellt, wie viele Bargeldzahlungen jährlich 10 000 Euro übersteigen?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn ja, wie haben sich die Bargeldzahlungen über 10 000 Euro in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Welche Rolle spielt laut den Informationen der Bundesregierung der Bargeldverkehr bei grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten?
a) Welcher Anteil der Exporte bzw. Importe wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit Bargeld bezahlt?
b) Wie hat sich der Anteil der Bargeldnutzung im grenzüberschreitenden Warenverkehr in den letzten fünf Jahren entwickelt?
c) Wie viele dieser grenzüberschreitenden Zahlungen werden jährlich nach Kenntnis der Bundesregierung gemeldet?
Wie viele Personen melden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich die Einfuhr von Bargeld nach Deutschland an?
a) In welcher Höhe wird Bargeldeinfuhr angemeldet?
b) Hat die Bundesregierung Schätzungen darüber angestellt, wie viel eingeführtes Bargeld nicht angemeldet wird?
c) Wie viele illegale Einfuhren werden jährlich registriert, und in welcher Höhe?
Wie viele Personen melden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich die Ausfuhr von Bargeld aus Deutschland an?
a) In welcher Höhe wird Bargeldausfuhr angemeldet?
b) Hat die Bundesregierung Schätzungen darüber angestellt, wie viel ausgeführtes Bargeld nicht angemeldet wird?
c) Wie viele illegale Ausfuhren werden jährlich registriert, und in welcher Höhe?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis der Käufe in Deutschland, die mit Bargeld bezahlt wurden, zu jenen, die unbar bezahlt wurden, in der Corona-Krise entwickelt?
Erwartet die Bundesregierung eine Normalisierung beim Bargeldverkehr nach der Corona-Krise?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Nutzung von Bargeldzahlungen für Geldwäsche?
a) Wenn ja, wie hat sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt?
b) Wie haben diese sich in Bezug auf Zahlungen von über 10 000 Euro entwickelt?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viel Bargeld jährlich seitens der Strafverfolgungsbehörden sichergestellt wird?
Wie begründet die Bundesregierung bzw. die BaFin, dass künftig ein Legalitätsnachweis für Bargeldeinzahlungen erfolgen soll (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/bafin-will-bargeld-einzahlungen-erschweren-17341473.html)?
a) Ab wann soll die entsprechende Regelung in Kraft treten?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Bargeldeinzahlungen über 10 000 Euro bzw. über 2 500 Euro jährlich durchgeführt werden?
c) Wie viel Bargeld wird nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich insgesamt eingezahlt?
Plant die Bundesregierung darüber hinaus hinsichtlich des Bargelds gesetzliche Änderungen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?