Förderprogramme in Strukturwandelgebieten
der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Angesichts dessen, dass im vorigen Jahr der Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen wurde, gerät der bisher nach Ansicht der Fragesteller nur schleppend in Gang gekommene Strukturwandel wieder verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit. Für seine Bewältigung ist eine gewaltige Kraftanstrengung erforderlich, für die staatliche Förderprogramme und Fördermittel beinahe unerlässlich sind. Im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist deshalb eine Vielzahl von Förder- und Investitionsmaßnahmen verzeichnet (§§ 14 bis 19, §§ 20 bis 22), für die der Bund verantwortlich zeichnet. Überdies stellt die Europäische Union im Rahmen ihres sogenannten Green Deals Geld zur Verfügung. Für Wirtschaft und Gesellschaft in den betroffenen Gebieten ist der rasche und sachgerechte Einsatz dieser zugesagten finanziellen Unterstützung nach Ansicht der Fragesteller essenziell. Die Fragesteller wollen deshalb den Stand der Umsetzung der Fördermaßnahmen erfahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Projekte in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung fördert die Bundesregierung gemäß § 14 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen?
Inwiefern wird bereits in der Berufsförderung auf die sich aufgrund des Strukturwandels ändernden Anforderungen der Wirtschaft reagiert?
Welche Projekte unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit seinem Bundesförderprogramm gemäß § 15 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen, um Modellregionen treibhausgasneutral, ressourceneffizient und nachhaltig zu entwickeln?
Welche lokalen Bündnisse werden in welcher Form unterstützt?
Wann und wo ist mit der Einrichtung des in § 16 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschriebenen „Kompetenzzentrums Wärmewende“ zu rechnen?
Welche Mittel wurden bereitgestellt, um Energieinnovationen der Forschungsinitiative „Reallabore der Energiewende“ gemäß § 16 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen zu fördern?
Welche der in § 17 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschriebenen 32 Programme und Initiativen zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind bereits umgesetzt?
Welche Maßnahmen über die in § 17 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschriebenen Programme und Initiativen hinaus plant die Bundesregierung zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen?
Welche Programme und Initiativen fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit dem Strukturwandel (bitte nach Wahlkreisen und Art der Förderung auflisten)?
Welche Programme und Initiativen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Zusammenhang mit dem Strukturwandel (bitte nach Wahlkreisen und Art der Förderung auflisten)?
Welche Programme und Initiativen fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Strukturwandel (bitte nach Wahlkreisen und Art der Förderung auflisten)?
Wie ist der Stand des Ende 2020 gestarteten Programms „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit?
Welche Programme und Initiativen über das KoMoNa hinaus fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Zusammenhang mit dem Strukturwandel (bitte nach Wahlkreisen und Art der Förderung auflisten)?
Wie viele der in § 18 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen angekündigten neuen, zusätzlichen 5 000 Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen wurden bereits geschaffen?
Wann wird die in § 19 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen angekündigte Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben eingerichtet?
Welche der in Anlage 4 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen aufgeführten sechs Projekte für zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen gemäß § 20 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen wurden bisher umgesetzt?
Welche der in Anlage 4 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen aufgeführten 38 Projekte für zusätzliche Investitionen in die Bundesschienenwege gemäß § 21 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen wurden bisher umgesetzt?
Welche der in Anlage 5 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen aufgeführten 64 Projekte für weitere Bedarfsplanmaßnahmen in die Bundesfernstraßen gemäß § 22 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen wurden bisher umgesetzt?
Welches der in Anlage 5 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen aufgeführten zwei Projekte für weitere Bedarfsplanmaßnahmen in die Bundesschienenwege gemäß § 22 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen wurde bisher umgesetzt?
Plant die Bundesregierung eine Kofinanzierung des Just Transition Funds, den die Europäische Union als Teil des sogenannten Green Deals nach Informationen der Fragesteller einrichten will, um die vom Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen, und welche Projekte für die Energiewende und den damit verbundenen Strukturwandel sollen im Rahmen des Green Deals umgesetzt werden (bitte nach Wahlkreisen und Art der Förderung auflisten)?
Wie steht die Bundesregierung zu der Möglichkeit, in den betroffenen Regionen Sonderwirtschaftszonen mit weniger Bürokratie und geringerer Steuerlast auszuweisen, um für Unternehmen günstigere Rahmenbedingungen und damit wirtschaftliches Wachstum zu schaffen?