Bilanz der Politik ländlicher Räume der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, Claudia Müller, Margit Stumpp, Stefan Gelbhaar, Dr. Manuela Rottmann, Erhard Grundl und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanz der Politik ländlicher Räume der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner bezeichnet die ländlichen Räume gern als Kraftzentren Deutschlands und versprach in ihrer Antrittsrede im März 2018 gute Rahmenbedingungen zu schaffen, Ideen und Ehrenamt zu unterstützen sowie strukturschwache Regionen finanziell besser zu stellen https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bul letin/rede-der-bundesministerin-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-julia-kloec kner--862378). Ein Meilenstein ihrer Politik hätte die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sein können. Es kam jedoch zu keiner Einigung auf eine dringend gebotene Weiterentwicklung der Förderlandschaft und Herauslösung der ländlichen Räume aus der äußerst agrarlastigen Gemeinschaftsaufgabe zur Unterstützung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Gereicht hat es lediglich für einen zeitlich befristeten Sonderrahmenplan für ländliche Entwicklung und für eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Förderaufrufe, die zu immer neuen Modellprojekten führen, anstatt langfristige Strukturen aufzubauen. Denn diese braucht es, insbesondere in der Daseinsvorsorge, um realistische Bleibe- und Rückkehrperspektiven für die Menschen zu schaffen. Erst kürzlich veröffentlichte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Christian Haase in dem Diskussionspapier „Sieben Mal Zukunft auf dem Land“, was es noch alles zu tun gibt (https://kpv.de/wp-content/uploads/Sieben-Mal-Zukunft-auf-dem-Land_fina l.pdf). Die Corona-Pandemie hat den ländlichen Regionen einen neuen Hype verschafft, Digitalisierung und eine neue Akzeptanz des Home-Office machen das Leben auf dem Land für so einige neuerdings reizvoll. Aber damit das nicht bei einem Hype bleibt, sondern die Zuzüge tatsächlich von Dauer sein können, müssen die Strukturen stimmen. Die ländlichen Räume sind ein Querschnittsthema. Durch die Abfrage von Kennzahlen der ländlichen Räume, die wichtige Bereiche betreffen, wie Wohnen und Wirtschaft, Beteiligung und Demokratie, Demographie und Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie Regionalentwicklung und Förderpolitik, möchten die Fragestellenden die Ergebnisse der Politik der aktuellen Bundesregierung und die ungelösten Herausforderungen dieser Legislaturperiode herausfinden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/30696 19. Wahlperiode 14.06.2021 Im November 2020 hat die Bundesregierung den Dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume veröffentlicht, in dem sie Schwerpunkte und Initiativen ihrer Arbeit darstellt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zuständigkeit der ländlichen Räume im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung außerlandwirtschaftlicher Sektoren im Verhältnis zur Landwirtschaft für die ländlichen Räume?  2. Wie hat sich die Anzahl der sogenannten strukturschwachen ländlichen Regionen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesland aufschlüsseln)?  3. Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um gemeinsam mit den Ländern Gebäudeleerstand in Ortskernen entgegenzuwirken, wie unter Nummer 5 „Dörfer und ländliche Räume stärken“ im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erwähnt (https://www.bmi.bu nd.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-inte gration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/kom-gl-massnahmen.pdf?__blo b=publicationFile&v=4)?  4. Inwiefern gewährleistet die Bundesregierung, dass die Anwendung von § 13b des Baugesetzbuchs nicht zu einem erhöhten Leerstand in Ortskernen führt?  5. Welche Erfahrungen wurden bisher mit der Anwendung des § 13b des Baugesetzbuchs bezüglich des Leerstandes von Ortskernen gemacht?  6. Inwiefern haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobilienwerte der Bestandsimmobilien in den Gemeinden entwickelt, die § 13b des Baugesetzbuchs angewendet haben?  7. Wie haben sich Leerstand, Wert, Verkaufs- und Vermietungspreise von Wohnimmobilien in den letzten fünf Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders hohe Leerstandsquote und starken Wertverlust auf (bitte begründen)?  8. In welchen Gemeinden in ländlichen Räumen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung die Regelungen der sogenannten Mietpreisbremse nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)?  9. In welchen Gemeinden in ländlichen Räumen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung abgesenkte Mieterhöhungsmöglichkeiten auf Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 3 Satz 2 BGB? 10. In welchem Umfang wurden Anträge auf das Baukindergeld gestellt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesland und der entsprechenden Anzahl aufschlüsseln)? 11. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Wohnprojekte in ländlichen Regionen, in denen Menschen mit mehreren Parteien beispielsweise generationsübergreifend, gemeinschaftlich leben? 12. Welche erfolgreichen Modellvorhaben zur ländlichen Entwicklung im Rahmen der Städtebauförderung wurden in der laufenden Legislaturperiode in eine Regelförderung überführt (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018, S. 177)? 13. Mit welchen neuen Förderaufrufen innerhalb der Städtebauförderung verfolgt die Bundesregierung die Belebung von Orts- und Stadtkernen, interkommunalen Kooperationen und Stadt- bzw. Umlandpartnerschaften in ländlichen Räumen wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2018 vereinbart? 14. Wie wurde das Programm der Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ in der laufenden Legislaturperiode weiterentwickelt? 15. Wie hat sich die Anzahl an ehrenamtlich Engagierten in der Kommunalpolitik in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesländern und Geschlecht aufschlüsseln)? 16. Wie hat sich das ehrenamtliche Engagement im Allgemeinen in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach Geschlecht und dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie aufschlüsseln)? 17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereinslandschaft in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen verändert (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesland und Bereich aufschlüsseln)? 18. Wie hat sich die Beschäftigungsquote von Frauen in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Teil- und Vollzeitbeschäftigung und Bundesland aufschlüsseln)? 19. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Teilhabe von Frauen in ländlichen Räumen befördert und sie wirtschaftlich gestärkt, wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD beschlossen? 20. Wie viele Co-Working-Spaces gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung heute in ländlichen Regionen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wie viele der Co-Working Spaces haben Bundesfördermittel, beispielsweise über den Förderbereich ILE in der GAK, erhalten? 21. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung den Zugang zu Kultur und kultureller Bildung in ländlichen Regionen sicher? 22. Inwiefern fördert die Bundesregierung Initiativen, die Rückkehrerinnen und Rückkehrer und auch Interessierte anspricht und dabei unterstützt, ihren Lebensmittelpunkt in ländliche Räume zu verlegen? 23. In welchen ländlichen Kreisen konnte die Bevölkerungsabnahme gestoppt oder zumindest verlangsamt werden in den letzten zehn Jahren? 24. Welches sind die fünf ländlichen Kreise, die in den letzten zehn Jahren am härtesten vom Bevölkerungsrückgang betroffen waren? 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zuzüge in ländliche Regionen respektive über eine Stadtflucht in ländlichen Regionen zu Zeiten der Corona-Pandemie? 26. Wie haben sich die Anzahl der Menschen in Deutschland, die in ländlichen Räumen leben, und der Anteil der Fläche Deutschlands, der zu den ländlichen Räumen zählt in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesland aufschlüsseln)? 27. Welche Regionen gehören nach der Bevölkerungsprognose bis 2040 des BBSR zu den schrumpfenden Regionen (bitte den erwarteten Rückgang der Bevölkerung bis 2040 in Prozent angeben), und in welchen Regionen nimmt die Anzahl der über 60-Jährigen bis 2040 besonders stark zu (bitte auch nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Für welche ländlichen Regionen wird ein Wachstum der Bevölkerung prognostiziert (bitte begründen)? 28. Wie hat sich die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten 20 Jahren in ländlichen Räumen verändert (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? In welchen ländlichen Regionen leben besonders viele bzw. wenige Menschen mit Migrationshintergrund (bitte begründen)? 29. Wie hat sich die Wahlbeteiligung in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen- Typologie, nach Bundesländern, Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen aufschlüsseln)? 30. Wie hat sich die Mitgliedschaft bei Parteien in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesländern, Geschlecht und Partei aufschlüsseln)? 31. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen von Gemeindegebietsreformen für den Zusammenhalt der Gesellschaft in ländlichen Räumen? 32. Wie hat sich die Anzahl der Lebensmittelfachgeschäfte in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach Betriebsform, dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 33. Wie hat sich die Versorgung in ländlichen Regionen mit Einrichtungen der multifunktionalen Nahversorgung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 34. Wie haben sich Online-Marktplätze in Anlehnung an den lokalen Einzelhandel in Kleinstädten entwickelt? Wie viele dieser Marktplätze haben einen relevanten Nutzerinnen- bzw. Nutzerkreis, sodass dieser sich wirtschaftlich trägt? 35. Was hat die Bundespolitik unternommen, um digitale Ansätze in der Nahversorgung zu fördern? 36. Wie viele Vorhaben zur regionalen Wertschöpfung und Vermarktung wurden und werden in der laufenden Legislaturperiode gefördert (vgl. Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD; bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? 37. Wie viele Solidarische Landwirtschaft-Projekte gibt es in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche Fördermöglichkeiten gibt es von Seiten des Bundes für Initiativen der Solidarischen Landwirtschaft? 38. Wie hat sich der Fachkräftemangel in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen- Typologie, nach Bundesland und Branche aufschlüsseln)? 39. Wie bewertet die Bundesregierung den sinkenden Anteil an Gründungen in strukturschwachen Regionen, erkenntlich z. B. durch den niedrigen Abfluss (30 Prozent) des ERP-Programms – Kapital für Gründungen – in strukturschwache Regionen? Sind strukturschwache, ländliche Regionen davon besonders betroffen? 40. Hat die Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität in strukturschwachen Regionen in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages beurteilt, unter Beachtung, das insbesondere in Ostdeutschland die Wirtschaftskraft in den letzten Jahren auf dem Niveau von ca. drei Viertel des Bundesdurchschnitts stagnierte? Welche Besonderheiten zeigen sich in ländlichen strukturschwachen Räumen im Vergleich zu städtisch geprägten, strukturschwachen Räumen? 41. Hat die Bundesregierung die Teilnahme strukturschwacher Regionen an den Förderprogrammen des Gesamtdeutschen Fördersystems beurteilt, insbesondere an „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“, „Rubin – regionale unternehmerische Bündnisse und Innovation“ und „Region Innovativ“? Welche Impulse beobachtet und verspricht sich die Bundesregierung für ländliche Räume? 42. Mit welchen Maßnahmen hat der Bund das Zentrale-Orte-System gestärkt, wie im Abschlussbericht „Unser Plan für Deutschland – gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlen? 43. Hat die Bundesregierung die Empfehlung der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, „ob steuerliche Anreize für Betriebe und Arbeitnehmer zugunsten von Räumen mit besonderem Handlungsbedarf rechtlich möglich und sinnvoll sind“, geprüft (vgl. Abschlussbericht der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“)? Wenn nein, warum nicht? 44. Hat die Bundesregierung den Ansatz einer „Kleinstadtakademie“ als zentralen Baustein der Bundesinitiative „Kleinstädte in Deutschland“ weiterverfolgt, wie im Abschlussbericht der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlen? 45. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um – wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart – das Förderverfahren beim Breitbandausbau so zu gestalten, dass unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen systematisch ausgebaut werden? 46. Wie hat sich die Verfügbarkeit von Breitband-Internet mit mindestens 50 Mbit/s, mindestens 100 Mbit/s und mindestens 1 GB/s in den letzten fünf Jahren in ländlichen Regionen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen verfügen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt über besonders langsame Internetversorgung (bitte begründen)? 47. Wie hat sich die Mobilfunkversorgung in den ländlichen Räumen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Verbindungsgeschwindigkeit, Bundesland und Mobilfunkanbieter sowie nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie aufschlüsseln)? 48. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode getroffen, um für eine lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere in ländlichen Räumen zu sorgen? 49. Wie viele Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen verfügen über eine Digitalstrategie? 50. Wie unterstützt die Bundesregierung Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen insbesondere in ländlichen Regionen bei der Digitalisierung? 51. Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart – in der laufenden Legislaturperiode ein eigenes Programm speziell zur Förderung der Mobilität in ländlichen Räumen aufgelegt? Wenn nein, warum nicht? Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag 2018 zwischen CDU, CSU und SPD festgelegte Ziel verfolgt, Bahnhöfe und Bahnhaltestellen in den Regionen zu halten? 52. Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung abseits finanzieller Mittel Mobilität im ländlichen Raum und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen? 53. Welche Modellprojekte zur Förderung und zum Ausbau des Radverkehrs und zur Förderung der Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV hat die Bundesregierung während der laufenden Legislaturperiode in ländlichen Räumen gefördert oder selbst durchgeführt (bitte einzelne Projekte nach Bundesland, Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und mit Fördersumme auflisten)? 54. Welche Maßnahmen zur Förderung und zum Ausbau des Radverkehrs und zur Förderung der Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV hat die Bundesregierung während der laufenden Legislaturperiode in ländlichen Räumen gefördert oder selbst durchgeführt (bitte einzelne Modellprojekte und andere Maßnahmen nach Bundesland, Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und mit Fördersumme auflisten)? 55. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode welche neuen Angebotsformen zur Verbesserung des Mobilitätsangebots in ländlichen Räumen, wie im o. g. Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, adressiert? Welche Pilotprojekte konnten auch nach Ende der Förderung weiterbestehen? 56. Wie viele Mittelzentren in ländlichen Räumen wurden im Laufe dieser Legislaturperiode neu oder wieder an das Bahnnetz angeschlossen? 57. Wie hoch ist der Anteil der an die Bundesländer (ohne Stadtstaaten) insgesamt ausgereichten Regionalisierungsmittel, der nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in die Mobilität in ländlichen Räumen geflossen ist (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? 58. Gibt es die digitale Mobilitätsplattform, wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart? Wenn nein, warum nicht? 59. Wie viele Mittel flossen in der laufenden Legislaturperiode in die Entwicklung einer digitalen Mobilitätsplattform, und wann kann diese nach Plan der Bundesregierung flächendeckend zum Einsatz kommen? 60. Welche Investitionen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode in die Daseinsvorsorge getätigt mit dem Ziel, die ländlichen Räume zu stärken (wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart)? 61. Wie haben sich das Angebot von und die Nachfrage nach Gesundheitsversorgung und Pflege sowie die Entfernung in Kilometer und die Fahrtzeit in Minuten zum Hausarzt, Facharzt, Krankenhaus und zu stationärer Pflege sowie die durchschnittliche Dauer bis zum Eintreffen des Krankenwagens in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen seit 2016 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders dünne Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur auf (bitte begründen)? 62. Wie hat sich das Angebot im Bereich der Geburtshilfe in den letzten zehn Jahren in ländlichen Regionen entwickelt (bitte nach Hebammen und Krankenhäusern mit Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesland aufschlüsseln)? 63. Wie hat sich die Zahl der Krankenhausnotfallambulanzen im ländlichen Raum seit dem 1. Januar 2019 entwickelt? 64. Was hat die Bundespolitik getan, um eine wohnortnahe Geburtshilfe und Versorgung durch Hebammen, wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD erwähnt, sicherzustellen? 65. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um kleineren Verwaltungen in ländlichen Räumen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern, beispielsweise durch Lotsen, wie im Abschlussbericht der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlen wird? 66. Warum hat die Bundesregierung nicht, wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart und wie im Abschlussbericht der beiden Facharbeitsgruppen „Wirtschaft und Innovation“ und „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlen, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um ländliche Entwicklung ergänzt? In welchem Umfang wurde von der Übertragbarkeit der Mittel Gebrauch gemacht? 67. Wieso ist der GAK-Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ auf die laufende Legislaturperiode begrenzt? 68. Wie hoch war der Mittelabfluss des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung (bitte für die einzelnen Förderbereiche aufschlüsseln)? 69. Wie viele der Projekte des BMEL-Bundesprogramms ländliche Entwicklung (BULE) konnten nach Abschluss der Förderung und nach Auswertung der abgeschlossenen Fördermaßnahmen, die laut Evaluationsbericht für Ende 2020 erwartet wurde, über die Förderperiode hinaus weiterbestehen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_laendliche-Reg ionen/Foerderung-des-laendlichen-Raumes/BULE/bule-evaluationsbericht. pdf?__blob=publicationFile&v=5)? 70. Wie hoch war der Mittelabfluss des Förderbereichs Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und des dazugehörigen Sonderrahmenplans in den Jahren 2019 und 2020 in den einzelnen Bundesländern, und wie verteilten sich die Mittel auf die GRW-Fördergebiete und die zehn Maßnahmen des Förderbereichs 1 (ILE) und die drei Maßnahmen des Förderbereichs 3 A – Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse – (bitte nach Soll- und Ist- Werten für die einzelnen Bundesländer aufschlüsseln)? 71. Welche Erkenntnisse erbrachten das Vorhaben „Netzwerk Regionale Daseinsvorsorge“ und das Modellvorhaben „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“ für die Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume und/oder der Strukturpolitik, und inwiefern ist eine Übertragung der Ergebnisse in strukturelle Förderung vorgesehen? 72. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sind für die laufende Legislaturperiode Investitionen in Höhe von 8,0 Mrd. Euro für die Fortsetzung kommunaler wie auch von Landesprogrammen eingeplant, welche Programme sind dies im Einzelnen? 73. Welche Mittel kamen und kommen in der laufenden Legislaturperiode den ländlichen Räumen zugute (bitte nach Haushaltstitel und Haushaltsjahr sowie Ist- und Soll-Werten aufschlüsseln)? Welche Veränderungen gab es hier im Vergleich zur 18. Wahlperiode? 74. Wie soll die Ausgestaltung der Agrarfördermittel (2. Säule) aussehen? 75. Wie ist der Stand zur Planung und Vorbereitung zur Ausarbeitung der LEADER-Fördermittel? 76. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum LEADER/CLLD-Ansatz auf Bundes- bzw. Landesebene? 77. Gibt es konkrete Pläne für zusätzliche Gelder im Bereich CLLD/ LEADER? 78. Ist beabsichtigt, eine indirekte finanzielle Aufstockung der LEADER- Mittel mittels EFRE bzw. ESF durchzuführen? 79. Gibt es die Absicht, gemeinsame Strukturen von LEADER/EFRE/ESF im Bereich CLLD aufzubauen bzw. zu stärken? 80. Welche Bestrebungen macht die Bundesregierung, um den CLLD-Ansatz mit finanzieller Unterstützung zu unterfüttern, insbesondere im Hinblick auf die Verträge mit den einzelnen Bundesländern? 81. In welchen Umfang wurden die Mittel der befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch ausgeschöpft (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=C ELEX:32020R0872&from=EN; bitte nach Betriebsgröße, Wirtschaftsbereich und Bundesland aufschlüsseln)? 82. Wie planen Bund und Länder, die Mittel aus dem europäischen Aufbau- und Resilienzplan (RRF) für den ländlichen Raum einzusetzen und zu verteilen? 83. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode den Tourismus in ländlichen Regionen gezielt unterstützt? 84. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode unternommen, um die Entwicklung der ländlichen Räume auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten? Berlin, den 8. Juni 2021 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]