Regulierung von Zinsplattformen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/29690 antwortete die Bundesregierung, dass sie derzeit gemeinsam mit der BaFin prüft, ob eine stärkere Regulierung für Zinsplattformen erforderlich ist. Dabei wären auch Änderungen auf europäischer Ebene zu prüfen. Unter anderem soll evaluiert werden, „ob mit Blick auf die Zusammenarbeit von beaufsichtigten Instituten mit derartigen Plattformen und bei der Annahme von über diese Plattformen vermittelten Einlagen eine Anpassung der aufsichtlichen Vorgaben erforderlich ist.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Zinsplattformen in Deutschland bzw. der Europäischen Union registriert sind? Wie hat sich die Anzahl in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen in Deutschland Gelder via Zinsplattformen anlegen? Wenn ja, wie hoch sind die via Zinsplattformen vermittelten Einlagen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittlichen Zinsen sowie die Höchstzinsen, welche auf Zinsplattformen in Deutschland angeboten werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Banken in Deutschland eigene Kunden bzw. deren Einlagen an Zinsplattformen weitervermitteln?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Banken, welche Einlagen via Zinsplattformen erhalten?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über deren Ratings?
b) Unterliegen alle entsprechenden Banken der deutschen bzw. der europäischen Einlagensicherung?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele entsprechende Banken bisher Insolvenz anmelden mussten?
Plant die Bundesregierung bzw. die BaFin konkrete Maßnahmen für Zinsplattformen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
c) Wenn ja, plant die Bundesregierung, Maßnahmen hinsichtlich Zinsplattformen auf europäischer Ebene zu unterstützen? Wenn ja, welche, und bis wann rechnet sie gegebenenfalls mit einer entsprechenden Umsetzung?