Beauftragung von sogenannten Big Four-Wirtschaftsberatern durch den Bund und Schlussfolgerungen aus dem Wirecard-Skandal
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Wirecard-Skandal hat die öffentliche Debatte um die Macht der sogenannten Big Four (KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PricewaterhouseCoopers), der weltweit und in Deutschland größten Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen, befördert (vgl. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/bilanzskandal-das-grosse-scheitern-fall-wirecard-offenbart-die-schwaechen-der-wirtschaftspruefer/26171326.html?ticket=ST-1609306-MPffCMbSK1MOqkDw1ZmR-ap6). Aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass Bundesbehörden in einem erheblichen Umfang öffentliche Aufträge an die „Big Four“-Unternehmen vergeben haben (Bundestagsdrucksache 19/26787). Das Unternehmen Ernst & Young (EY) scheint insbesondere im letzten Jahr wesentlich von Aufträgen des Bundes profitiert zu haben, auch aufgrund von Beratungsaufträgen im Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26484). Allerdings steht EY im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal in der Kritik. Im Rahmen der Untersuchungen um Wirecard hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) Hinweise auf strafbares Verhalten von EY-Prüfern bei Wirecard gefunden (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-ey-strafanzeige-1.5135459?reduced=true). Zuletzt hat auch das Gutachten des Ermittlungsbeauftragten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wirecard auf Fehler von EY aufmerksam gemacht (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirecard-skandal-sonderpruefer-belastet-ey-schwer-a-1f0acd95-d075-4f9b-8b4f-a44cf03dbb64).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die haushaltswirksamen Ausgaben des Bundes für Beratungsleistungen der „Big Four“-Wirtschaftsprüfer zwischen dem 1. Januar 2020 und 30. April 2021?
Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtbetrag auf die jeweiligen Geschäftsbereiche (bitte Bundesministerien inklusive nachgeordnete Behörden nach Höhe der Ausgaben auflisten)?
Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtbetrag auf die jeweiligen Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer, Auftragssumme und beauftragendes Bundesministerium nach Höhe der Auftragssumme auflisten)?
Von welchen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die zuletzt veröffentlichten Konzern- und Jahresabschlüsse von Unternehmen von öffentlichem Interesse geprüft, an denen der Bund, ein Bundesland oder eine Kommune als Gesellschafter mit mindestens 10 Prozent beteiligt ist?
Wie viele Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit für einen der „Big Four“-Wirtschaftsprüfer gearbeitet, und um welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre handelt es sich?
Wie viele Beschäftigte der APAS waren nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor bei einer „Big Four“-Gesellschaft tätig?
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei jenen Unternehmen von öffentlichem Interesse, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist und deren Jahres- und Konzernabschluss zuletzt von EY geprüft wurde, angesichts der Vorwürfe gegen EY im Zusammenhang mit Wirecard darauf hinzuwirken, den Prüfer zu wechseln?
Wenn nein, warum nicht?
Überprüft die Bundesregierung in Vergabeverfahren, ob bei Bewerbungen von EY Personen eingesetzt werden sollen, die als Wirtschaftsprüfer oder Berater für die Wirecard AG oder für Tochterfirmen im Wirecard-Konzern tätig waren?
Wenn ja, seit wann führt sie derartige Überprüfungen durch?
Haben weitere Bundesministerien vergleichbar zu der Anfrage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 3. August 2020 bisher Anfragen an EY gestellt, wann, und inwieweit Personen, die bei Aufträgen des jeweiligen Bundesministeriums oder der nachgeordneten Behörden eingesetzt wurden bzw. eingesetzt werden sollten, ebenfalls Leistungen mit Bezug zu der Wirecard AG oder ihren Tochtergesellschaften erbracht haben (vgl. S. 9 bis 11 der Antwort des Bundesverkehrsministeriums unter https://fragdenstaat.de/a/200870)?
Was war der Zweck der Anfrage des Bundesverkehrsministeriums vom 3. August 2020 an EY?
Beabsichtigt die Bundesregierung, aufgrund des Wirecard-Skandals und der dort zutage getretenen Schwächen des Wirtschaftsprüfermarktes in Deutschland bei Unternehmen von öffentlichem Interesse künftig die Konzern- und Jahresabschlüsse mittels sogenannter Joint Audits prüfen zu lassen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche weiteren gesetzgeberischen Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung, mit Blick auf den Wirtschaftsprüfermarkt aus dem Wirecard-Skandal, in Form von entsprechenden Gesetzentwürfen auf den Weg zu bringen?
Befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines sogenannten naming and shaming, im Zuge dessen transparent gemacht wird, welche Wirtschaftsprüfer ihre Berufspflichten verletzt haben, und wie diese Pflichtverletzungen sanktioniert werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Sanktionsmöglichkeiten der APAS zu verstärken?
Wenn ja, wie?
Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, die Unabhängigkeit der APAS zu stärken?
Hat die Bundesregierung geprüft, inwiefern die Vorwürfe gegen EY aus den Gutachten der Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses Wirecard einen Ausschluss von Vergabeverfahren nach § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begründen könnten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirecard-skandal-sonderpruefer-belastet-ey-schwer-a-1f0acd95-d075-4f9b-8b4f-a44cf03dbb64)?