Umsetzung des Konjunktur- und Zukunftspakets der Regierungskoalition
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Otto Fricke, Bettina Stark-Watzinger, Ulla Ihnen, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Ziel einer schnellen und wirksamen Stabilisierung der Wirtschaft hat sich der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 auf die Schaffung eines Konjunktur- und Zukunftspakets (Konjunkturpaket) mit einem Volumen von 130 Mrd. Euro verständigt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/konjunkturpaket-geschnuert-1757558). Im Zuge des Zweiten Nachtragshaushalts hat die Bundesregierung erste finanzielle Mittel zur Umsetzung des auf mehrere Jahre angelegten Konjunkturpakets eingestellt. Im Jahr 2020 flossen Mittel in Höhe von über 25 Mrd. Euro ab, für das Jahr 2021 liegen noch keine Angaben zum Mittelabfluss vor (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/30118).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen76
Auf welche Volumina belaufen sich die Mittel, die im Haushalt 2020 sowie in den Haushalt 2021 im Zusammenhang mit dem am 3. Juni 2020 durch die Regierungskoalition beschlossenen Konjunkturpaket insgesamt eingestellt wurden (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)?
a) Welches Volumen ist insgesamt im Haushaltsjahr 2020 abgeflossen?
b) Welches Volumen ist bisher im Jahr 2021 aus dem Haushalt abgeflossen?
Wie lauten für den Bundeshaushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen für jene Haushaltstitel, in denen laut der Bundesregierung im Haushalt 2020 Mittel im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm eingestellt waren und, sofern es sich um Titelaufstockungen handelt, die ausschließlich auf die Maßnahme des Konjunkturpaktes entfallenden Teilbeträge der Soll- sowie aktuellen Ist-Zahlen (siehe Bundestagsdrucksache 19/25435, Schriftliche Frage 24 sowie Bundestagsdrucksache 19/28936, Schriftliche Frage 7; bitte die Soll- und Ist-Zahlen nach Haushaltstitel aufschlüsseln)?
a) In welchen dieser Haushaltstitel sind auch im Haushalt 2021 Mittel eingestellt, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket stehen?
b) Gibt es weitere Haushaltstitel, in denen im Haushalt 2021 Mittel enthalten sind, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket stehen, und falls ja, wie lauten bei diesen Titeln die Soll- und Ist-Zahlen bzw. gegebenenfalls die Teilbeträge?
Für welche Jahre sind Verpflichtungsermächtigungen in welcher Höhe im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket im Haushalt 2021 enthalten?
Ist das Volumen des Konjunkturpakets seit dem Beschluss vom 3. Juni 2020 erhöht worden, und wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Maßnahmen?
Welche Mittel wurde in den Jahren 2020 sowie 2021 für das „Zukunftspaket“ in den Haushalt für welche Maßnahmen eingestellt, und welche Mittel sind bisher abgeflossen (siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/konjunkturpaket-1757482)?
Welches Volumen ist für den Haushalt 2020 zur im Rahmen des Konjunkturpaktes vorgesehenen Vorziehung von Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro veranschlagt worden, und wie viel ist hiervon im Jahr 2020 abgeflossen (siehe Bundestagsdrucksache 19/23218; bitte nach den einzelnen Investitionsmaßnahmen aufschlüsseln)?
Welches Volumen ist im Haushalt 2021 für vorgezogene Investitionen hinterlegt, und wie hoch ist der bisherige Mittelabfluss (bitte nach den einzelnen Investitionsmaßnahmen aufschlüsseln)?
Welche Volumina sollen nach Planung der Bundesregierung und vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers in den kommenden Jahren dem Haushalt zur Umsetzung des Konjunkturpakets den Einzelplänen jeweils zugewiesen werden?
Auf welchen Zeitraum erstreckt sich nach den Planungen der Bundesregierung die Umsetzung des Konjunkturpakets mit Blick auf den Bundeshaushalt?
Aus welchen Maßnahmen setzen sich die 300 Mrd. Euro zusammen, von denen der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier am 3. Juni 2021 in Berlin gesprochen hat, und wie viel ist von dieser Summe bisher verausgabt worden (siehe https://rp-online.de/politik/deutschland/altmaier-erwartet-bis-zu-vier-prozent-wachstum-in-diesem-jahr_aid-58875715)?
Wie lauten für den Titel 1501 636 03 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 1502 636 02 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 683 07 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6002 812 03 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6002 683 02 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0601 684 27 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 1105 684 07 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 1702 684 07 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0452 684 12 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 1010 683 12 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 1010 683 13 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 1010 892 11 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6002 612 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 686 05 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6001 031 05 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0604 882 95 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 1702 884 05 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 1702 882 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 3002 884 41 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6002 884 02 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 3002 683 20 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0902 882 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0901 686 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0901 685 31 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 3004 685 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 686 13 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 686 26 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 893 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0901 892 11 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 683 04 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 893 02 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 893 04 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 1204 683 02 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 893 08 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0901 683 12 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0901 892 10 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0901 892 31 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 892 03 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0904 687 07 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 1601 687 04 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 686 04 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 661 07 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 6092 891 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 1602 685 05 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0602 532 38 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0604 883 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0910 683 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0910 683 02 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0910 892 03 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0910 892 04 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0901 687 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0911 526 02 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0910 892 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 0910 892 02 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 3004 685 30 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 1010 892 02 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 2301 687 06 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 2301 869 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 2301 896 11 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 2302 687 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 2303 687 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 2303 687 02 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 2303 896 07 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 2304 687 01 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 2310 896 31 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?
Wie lauten für den Titel 2310 896 32 im Haushalt 2021 die Soll- sowie die aktuellen Ist-Zahlen?