Lage der Traditionsschifffahrt in Deutschland
der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Ingrid Nestle, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Traditionsschiffe, also historische Segelschiffe oder Dampfschiffe, gehören zum Bild vieler deutscher Häfen. Erhalt und Betrieb dieser kulturell bedeutenden Schiffe wird meist durch Vereine und deren Mitglieder erbracht. Viele dieser Schiffe sind auch in den Jahren vor der Corona-Pandemie regelmäßige Gäste auf Hafenfesten wie dem Hamburger Hafengeburtstag, der Kieler Woche, der Hanse Sail Rostock oder der SAiL Bremerhaven und begeistern die Besucher.
Doch verschiedene Unfälle hatten in der Vergangenheit eine Neuregelung der Sicherheitsregelungen für Traditionsschiffe erforderlich gemacht (https://www.shz.de/deutschland-welt/sicherheitsrichtlinie-fuer-traditionsschiffe-tritt-ab-2018-in-kraft-id18319616.html). Damit sind höhere Anforderungen für Nachrüstung sowie teilweise auch für den Schiffsbetrieb verbunden. Gerade sicherheitsrelevante Nachrüstmaßnahmen haben die Situation der Traditionsschiffbetreiber vor finanzielle Herausforderungen gestellt. Zum Ausgleich sind im Bundeshaushalt bis 2023 insgesamt 20 Mio. Euro bereitgestellt worden, um besondere Härten abzufedern. Neben den erhöhten Ausgaben kommen aktuell aufgrund des coronabedingten Stillstands der Schiffe auch noch Einnahmeausfälle hinzu, die die Lage für den Betrieb der Traditionsschiffe noch einmal verschlechtern.
Die sicherheitsrelevanten Nachrüstmaßnahmen zusammen mit Reise- und Veranstaltungsverboten während der Corona-Pandemie könnten die Betreibervereine der Traditionsschiffe vor solche Herausstellungen stellen, dass der dauerhafte Weiterbetrieb vieler Schiffe nicht mehr gewährleistet werden kann. Genaue Auswirkungen sind jedoch ggf. vom Handeln der Bundesregierung abhängig, also inwieweit Übergangsfristen für Baumaßnahmen gewährt bzw. Einnahmen über Hilfsgelder kompensiert werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie ist nach Kenntnissen der Bundesregierung der aktuelle Stand der Umsetzung der Schiffssicherheitsverordnung für Traditionsschiffe (bitte jeweils auch Anzahl der zur Nachrüstung hinsichtlich Sicherheitsanforderungen identifizierte Traditionsschiffe sowie Anzahl der bereits hinsichtlich dieser Maßnahmen offiziell abgenommenen Traditionsschiffe nennen)?
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, dass die Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe umfänglich umgesetzt ist?
Sofern sich Verzögerungen bei der Umsetzung der Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe ergeben haben bzw. weiterhin abzusehen sind, bis wann sollen die Maßnahmen aus der Schiffssicherheitsverordnung bei den bestehenden Traditionsschiffen unter deutscher Flagge umgesetzt werden?
Inwieweit hat die Bundesregierung Ausnahmen oder Übergangsregelungen seit Inkrafttreten der Schiffssicherheitsverordnung für Traditionsschiffe gewährt bzw. bis wann sind diese jeweils in Kraft (bitte jeweilige Daten nennen)?
Sofern solche Ausnahmen bzw. Übergangsregelungen zeitlich befristet waren, aus welchen Gründen wurden diese nicht verlängert?
Wie viele Traditionsschiffe bzw. Betreiber von Traditionsschiffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung von der Inanspruchnahme solcher Ausnahmen bzw. Übergangsregelungen betroffen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Sofern Ausnahmen bzw. Übergangsregelungen für sicherheitsrelevante Nachrüstungen von Traditionsschiffen nicht verlängert wurden, wie viele Traditionsschiffe sind demnach nach Kenntnis der Bundesregierung im Bestand gefährdet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Für welche konkreten Maßnahmen konnten bzw. können Traditionsschiffbetreiber Hilfen im Rahmen des Haushaltstitels „Förderung des Sicherheitsstandards auf Traditionsschiffen entsprechend der Schiffssicherheitsverordnung“ beantragen (bitte förderfähige Maßnahmen nennen)?
Mittel in welcher Höhe wurden in den jeweiligen Haushaltsjahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 aus dem Haushaltstitel aus Frage 8 abgerufen?
Mittel in welcher Höhe sollen in den folgenden Haushaltsjahren 2022, 2023, 2024 aus dem Haushaltstitel aus Frage 8 zur Verfügung gestellt werden?
Welche Hilfen konnten bzw. können Traditionsschiffbetreiber aufgrund coronabedingter Einnahmeausfälle aus Betriebseinschränkungen im Jahr 2020 bzw. 2021 jeweils beantragen (bitte jeweilige Förderprogramme nennen), und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über tatsächlich beantragte entsprechende Förderungen?