Forschungsmittel und Förderbeträge des Bundes in alternative Kraftstoffe und Antriebe in der See- und Binnenschifffahrt
der Abgeordneten Claudia Müller, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Dr. Anna Christmann, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auch die Schifffahrt muss nach Ansicht der Fragesteller ihren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele des Verkehrssektors leisten. Die Suche nach marktfähigen emissionsarmen bzw. emissionsneutralen Alternativen zu Schweröl und Marinediesel beschäftigt daher insbesondere die Forschung seit einigen Jahren. Auch die Schiffbau- und die Zulieferindustrie sind daran interessiert, ihren Kundinnen und Kunden entsprechende Lösungen zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten zu können.
Dabei kann der Staat nach Ansicht der Fragesteller solche Entwicklungen fördern, etwa durch Programme in Forschung und Entwicklung sowie durch Fördermittel im Rahmen von Investitionen durch Reedereien (Schiffsneubau, Nachrüstmaßnahmen). Auch für weitere Investitionen wie für neue Technologien erforderliche Infrastrukturmaßnahmen in den Häfen können Forschungsprogramme und Fördermittel bereitgestellt werden.
Forschungsmittel sowie Förderprogramme für die maritime Wirtschaft, auch für umwelt- und klimafreundlicheren See- und Binnenschiffsverkehr, sind über verschiedene Bundesressorts verteilt, und eine Strategie oder Fokussierung scheint nach Ansicht der Fragesteller nicht ersichtlich. So sind unter anderem beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die sog. Maritime Forschungsstrategie 2025 mit dem Schwerpunkt Schiffbau angesiedelt, im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Forschungsprogramme im Bereich Küsten-, Meeres- und Polarforschung sowie für maritime Sicherheit, im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hingegen Förderprogramme für Schifffahrt und Häfen und im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) weitere ressorteigene und auftragsfinanzierte Forschung im Bereich der Marine.
Das Fehlen einer einheitlichen Plattform erschwert es nach Ansicht der Fragesteller Unternehmen der Branche, den Überblick über Forschungsmittel für die maritime Wirtschaft, für Meeresschutz sowie alternative Antriebe in der See- und Binnenschifffahrt zu behalten und erfordert nach Ansicht der Fragesteller von potenziellen Antragstellern erhöhten Aufwand.
Es ist der Bundesregierung jedoch bisher nach Auffassung der Fragesteller trotz hoher Anstrengungen nicht gelungen, die Programme für Forschung und Entwicklung sowie die bereitgestellten Fördermittel für die maritime Branche (Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft sowie Schiffbau- und Zulieferindustrie) zu bündeln, eine abgestimmte Strategie zu erarbeiten und diese für die Öffentlichkeit transparent und einheitlich darzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Programme für Forschung und Entwicklung (inklusive Steuersubventionen) im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Förderprogramme (inklusive Steuersubventionen) im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie seiner Durchführungsorganisationen (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie seiner Durchführungsorganisationen (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?
Bei welchen Forschungs- sowie Förderprogrammen im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) sind Komplementärfinanzierungen durch die Bundesländer vorgesehen (bitte jeweilige Programme und jeweils erforderlichen Länderanteil auflisten)?
Welche Forschungsmaßnahmen führte (seit 2015) bzw. führt die Bundesregierung seit wann bei ihrer eigenen Binnenschiffs- und Hochseeflotte selbst durch (bitte maritime Forschungsprogramme sowie jeweilige Schiffsnamen und jeweilige Zeiträume und Forschungsbudgets nennen)?
Welche deutschen Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung Forschung im Bereich der maritimen Wirtschaft im engeren und weiteren Sinne (bitte jeweilige Forschungsmaßnahmen bzw. Forschungsprojekte nennen)?
Welche deutschen Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten erhalten für welche Maßnahmen oder Projekte im Bereich der maritimen Forschung Bundesmittel in welcher Höhe (bitte jeweils tabellarisch pro Jahr für den Zeitraum 2021 bis 2025 angeben und haushaltstitelscharf die Finanzierungsquellen darstellen sowie die wesentlichen Forschungsinhalte auflisten)?
a) Welche maritimen Forschungsmaßnahmen werden am Deutschen Maritimen Zentrum (DMZ) durchgeführt?
b) Durch welche maritimen Forschungsprogramme des Bundes mit Mitteln in welcher Höhe werden diese Maßnahmen beim DMZ jeweils seit wann gefördert?
a) Welche maritimen Forschungsmaßnahmen werden am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) durchgeführt (bitte unter jeweiliger Nennung des Standortes aufführen)?
b) Durch welche maritimen Forschungsprogramme des Bundes mit Mitteln in welcher Höhe werden diese Maßnahmen beim DLR seit wann jeweils gefördert?
Welche weiteren Institute bzw. Forschungszentren sind im Auftrag des Bundes in Bezug auf maritime Forschungsprogramme aktiv (bitte tabellarisch unter Nennung des jeweiligen Forschungsbezugs und der jeweiligen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den Jahren 2021 bis 2025 aufführen)?