Ergebnis der Förderung von Wasserstoff-Pkws durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Cem Özdemir, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dieter Janecek, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit vielen Jahren leistet die Bundesregierung erhebliche finanzielle Unterstützung für den Einsatz von Pkws mit Wasserstoffantrieb (im Regelfall in Form eines Brennstoffzellen-Pkws), z. B. für die Beschaffung von Fahrzeugen, für Steuervergünstigungen für den Betrieb, den Aufbau von Tankinfrastruktur sowie für Forschung und Entwicklung. Im Mittelpunkt steht dabei seit 2007 das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, das im Laufe der Jahre durch weitere Förderrichtlinien und Instrumente flankiert wurde. Hinzu kommen Anreize wie die Anrechenbarkeit von Neuwagen auf die europäischen CO2-Flottengrenzwerte oder die Bevorrechtigung im Straßenverkehr über das Elektromobilitätsgesetz.
Gleichwohl zeigen die aktuellen Bestandszahlen, dass die umfangreiche Förderung bislang nicht zu einem merklichen Markthochlauf von Wasserstoff-Pkws geführt hat (vgl. https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/Jahresbilanz/b_jahresbilanz_inhalt.html?nn=2601598). Unklar ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, wie hoch die Förderung über die einzelnen Instrumente der Bundesregierung bislang ausgefallen ist und wie viele Pkws aufgrund der jeweiligen Förderungen neu zugelassen wurden.
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist grüner Wasserstoff eine zentrale Klimaschutztechnologie und aufgrund der auf absehbare Zeit knappen Verfügbarkeit und der dadurch verschärften Nutzungskonkurrenz zwischen den Sektoren in den Bereichen einzusetzen, in denen sich Ökostrom nicht wie im Pkw direkt nutzen lässt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen48
Wie viele Pkws mit Wasserstoffantrieb sind derzeit in Deutschland zugelassen?
Wie verteilen sich die derzeit zugelassenen Pkws mit Wasserstoffantrieb auf die einzelnen Modelle?
Von welchem Bestand an Pkws mit Wasserstoffantrieb in Deutschland geht die Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2030 jeweils aus?
Welchen Beitrag zu den Klimaschutzzielen im Verkehr wird der im Jahr 2030 erwartete Bestand an Pkws mit Wasserstoffantrieb nach Schätzung der Bundesregierung leisten?
Wie viele Pkws mit Wasserstoffantrieb wurden in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland jeweils neu zugelassen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die in den letzten fünf Jahren neu zugelassenen Pkws mit Wasserstoffantrieb auf die einzelnen Modelle (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen für Pkws sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in Betrieb?
Wie viele öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen für Pkws wurden in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in Betrieb genommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung die Errichtung von öffentlich zugänglichen Wasserstofftankstellen für Pkws seit 2007 gefördert, und wie viele Wasserstofftankstellen betrifft dies (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden Jahren in Betrieb gehen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen sind aus Sicht der Bundesregierung zur Versorgung des von ihr für die Jahre 2025 und 2030 erwarteten Bestands an Pkws mit Wasserstoffantrieb jeweils nötig?
Wie hat sich der durchschnittliche Wasserstoffpreis an den Wasserstofftankstellen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über den jährlichen Stromverbrauch einer durchschnittlichen Wasserstofftankstelle?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Flächenverbrauch einer durchschnittlichen Wasserstofftankstelle?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Anzahl der maximal möglichen Tankvorgänge pro Stunde bzw. pro Tag an einer durchschnittlichen Wasserstofftankstelle aufgrund der Wartezeiten, die zur Wiederherstellung des zum ordnungsgemäßen Tanken notwendigen Drucks entstehen?
Wie viele Pkws mit Wasserstoffantrieb wurden über die einzelnen Förderrichtlinien des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Phase 1 gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch fielen die dafür abgerufenen Mittel aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden insgesamt über das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Phase 1 Mittel abgerufen, und wie verteilen sich die Mittel auf die Bereiche Pkw-Verkehr, sonstiger Straßenverkehr, Schienenverkehr, Luftverkehr, Schiffsverkehr und andere Bereiche?
In welcher Höhe wurden über das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Phase 1 Mittel von Akteuren der Automobilindustrie abgerufen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Pkws mit Wasserstoffantrieb wurden über die einzelnen Förderrichtlinien des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Phase 2 gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch fielen die dafür abgerufenen Mittel aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden insgesamt über das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Phase 2 Mittel abgerufen, und wie verteilen sich die Mittel auf die Bereiche Pkw-Verkehr, sonstiger Straßenverkehr, Schienenverkehr, Luftverkehr, Schiffsverkehr und andere Bereiche?
In welcher Höhe wurden über das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Phase 2 Mittel von Akteuren der Automobilindustrie abgerufen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Pkws mit Wasserstoffantrieb wurden bislang über die Förderrichtlinie Elektromobilität gefördert (bitte nach Jahren und Fahrzeugarten gemäß Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie hoch fielen die dafür abgerufenen Mittel aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch fielen die Steuermindereinnahmen aufgrund der Kfz-Steuerbefreiung von Pkws mit Wasserstoffantrieb bislang aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch fielen die Steuermindereinnahmen aufgrund der günstigeren Dienstwagenbesteuerung von Pkws mit Wasserstoffantrieb im Vergleich zu konventionellen Verbrenner-Pkws bislang aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch fiel der Wasserstoffverbrauch im Straßenverkehr in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viel Wasserstoff war dabei jeweils grüner Wasserstoff im Sinne der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung?
Wie hoch fiel die Wasserstoffproduktion in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viel Wasserstoff war dabei jeweils grüner Wasserstoff im Sinne der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung?
Welche Automobilhersteller in Deutschland bieten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Pkw-Serienmodelle mit Wasserstoffantrieb an?
Welche Automobilhersteller in Deutschland planen nach Kenntnis der Bundesregierung die Einführung von Pkw-Serienmodellen mit Wasserstoffantrieb?
Von wie vielen Pkw-Serienmodellen mit Wasserstoffantrieb deutscher Hersteller geht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis für die Jahre 2025 und 2030 jeweils aus?
Aus welchen Gründen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit keine Pkw-Serienmodelle mit Wasserstoffantrieb deutscher Automobilhersteller trotz der langen und erheblichen Förderung durch den Bund?
Aus welchen Gründen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestands- und Zulassungszahlen von Pkws mit Wasserstoffantrieb trotz der langen und erheblichen Förderung durch den Bund deutlich unter den Bestands- und Zulassungszahlen von batterieelektrischen Pkws?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Gesamtwirkungsgrad von Wasserstoff beim Einsatz in Pkws mit Wasserstoffantrieb im Vergleich zum Gesamtwirkungsgrad von Strom beim Einsatz in batterieelektrischen Pkws?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur technologischen Reife bei Pkws mit Wasserstoffantrieb im Vergleich zu batterieelektrischen Pkws?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Anschaffungs- und Betriebskosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Pkws mit Wasserstoffantrieb im Vergleich zu batterieelektrischen Pkws?
Inwiefern plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorgenannten Erkenntnisse, die Förderung von wasserstoffbasierten Antrieben neu auszurichten, z. B. durch eine Fokussierung auf den Lkw-Verkehr anstatt auf den Pkw-Verkehr?
Welche Bundesministerien befassen sich mit Wasserstoffantrieben?
Wie viele Planstellen in diesen Bundesministerien und im Bundeskanzleramt befassen sich mit Wasserstoffantrieben (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Planstellen sind derzeit unbesetzt (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Welche Bundesbehörden befassen sich mit Wasserstoffantrieben, und welche Aufgaben nehmen sie jeweils wahr?
Wie viele Planstellen in diesen Bundesbehörden befassen sich mit Wasserstoffantrieben (bitte nach Bundesbehörden aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Planstellen sind derzeit unbesetzt (bitte nach Bundesbehörden aufschlüsseln)?
Welche bundeseigenen Institutionen befassen sich mit Wasserstoffantrieben, und welche Aufgaben nehmen sie jeweils wahr?
Wie viele Planstellen in diesen Institutionen befassen sich mit Wasserstoffantrieben (bitte nach Institutionen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Planstellen sind derzeit unbesetzt (bitte nach Institutionen aufschlüsseln)?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung einen Innovationsbeauftragten „Grüner Wasserstoff“, jedoch keine Koordinatorin und keinen Koordinator bzw. keine Beauftragte und keinen Beauftragten für Elektromobilität?