Fachkräftemangel und Förderung von Klimaschutz
der Abgeordneten Gerhard Zickenheiner, Beate Walter-Rosenheimer, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Klimaschutz ist vom Gesetzgeber fristgerecht gemäß der Paris-Ziele umzusetzen. Diesen Auftrag hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst eindrucksvoll formuliert.
Die Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen drängt, gleichzeitig verdichten sich allerdings auch die Hinweise darauf, dass die Umsetzung an einer ganz zentralen Stelle ins Stolpern geraten könnte: Es fehlen die dazu in vielen klimarelevanten Bereichen zusätzlich benötigten Fachkräfte. Eine im Mai 2021 veröffentlichte Studie (http://gruene-bundestag.de/fachkraefte-klimaschutz) rechnet vor, dass im Jahr 2035 fast 800 000 Arbeitskräfte zusätzlich benötigt werden. Davon sind 40 Prozent aus Berufen, die laut der Bundesagentur für Arbeit bereits 2019 als Mangelberufe galten. Da die Studie nicht alle klimarelevanten Bereiche abdeckt, es fehlen z. B. die Bereiche Forst, Resilienz und Exporte von Umweltschutztechnologien, ist anzunehmen, dass die Zahl der benötigten Fachkräfte tatsächlich deutlich höher ist. Die Bundesregierung hat sich mit dieser Problematik bislang nicht umfassend auseinandergesetzt, wie nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller unter anderem die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/23868 zeigt.
Dies gefährdet nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch die weitere Umsetzung der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), die im Jahr 2008 ins Leben gerufen wurde, um dazu beizutragen, dass Deutschland seine nationalen Klimaschutzziele erreicht. Weitere Verspätung in Bereichen wie der seit Jahren verschleppten energetischen Gebäudesanierung würden die Erreichbarkeit der Paris-Ziele in Frage stellen, was nachfolgenden Generationen unzumutbare Härten aufbürden würde. Genau dies soll aber mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vermieden werden. Der Handlungsbedarf ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller somit offensichtlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Teilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie „Arbeitskräftebedarf nach Sektoren, Qualifikationen und Berufen zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland“?
Wenn nein, an welchen Stellen nicht, und warum nicht?
Auf welchen Studien fußt die Sachkenntnis der Bundesregierung zum Thema Fachkräfte für Klimaschutz?
Gibt es seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/23868 neue Erkenntnisse?
Liegt der Bundesregierung die Studie der Stiftung Klimaneutralität „Arbeitsmarkteffekte eines klimaneutralen Langfristpfads bis 2030“ (https://www.stiftung-klima.de/app/uploads/2021/05/2021-05-18_Arbeitsmarkteffekte_KNDE.pdf) vor, und wenn ja, welche Erkenntnisse leitet sie daraus ab?
Welche konkreten Ergebnisse sind in den zwei Arbeitsgruppen, die laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23868 eingesetzt wurden (Arbeitsgruppe der Roadmap Energieeffizienz 2050 und die Arbeitsgruppe 4 „Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes, Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifizierung“ der Nationalen Plattform Zukunft Mobilität) erzielt worden, und wenn keine Ergebnisse erzielt wurden, wann werden sie vorliegen?
Welche konkreten Konzepte hat die Bundesregierung, um dem kommenden Fachkräftemangel in klimarelevanten Branchen wirkungsvoll zu begegnen?
Welchen Aufwuchs an Fachkräften kann die Bundesregierung aufgrund bisher umgesetzter Programme feststellen, bitte aufgelistet nach Programmen, und wenn die Programme bislang nicht zu einem Aufwuchs geführt haben, worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe?
Inwieweit fließen die gesammelten Erkenntnisse der Arbeitsgruppen in weiterführende Prozesse oder Förderprogramm der NKI ein?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die NKI mit dem gegenwärtigen Leistungsspektrum hinreichend Wirkung entfalten kann, damit die Umsetzung der Paris-Ziele anteilig, entsprechend der kommunalen Verantwortungsbereiche, adäquat gewährleistet ist?
Wenn nein, wie soll die NKI zukünftig ausgestattet sein, um Kommunen angemessenes Handeln zu ermöglichen?
Und inwiefern passt die Bundesregierung die NKI auf die Anpassungen in den Klimaschutzzielen der Bundesregierung an?
Nach wie vielen Jahren haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Mittelaufwendungen für die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)Konzepte für die Kommunen durch entstandene Vorteile, wie z. B. verringerte Heizkosten oder eingespeisten Photovoltaik-Strom, amortisiert (wenn möglich bitte durchschnittlichen Wert je Bundesland angeben), und sind der Bundesregierung hier Kommunen mit Vorbildcharakter bekannt?
Wie viele Anträge von Kommunen auf Förderung wurden bisher abgelehnt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und was sind die häufigsten Gründe für die Ablehnung?
Teilt die Bundesregierung die Annahme der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es Kommunen gibt, die von einer Antragstellung absehen, obwohl sie Unterstützung benötigen, weil sie die Kofinanzierungsanteile nicht aufbringen können, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken?
Teilt die Bundesregierung die Annahme der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es Kommunen gibt, die von einer Antragstellung absehen, obwohl sie Unterstützung benötigen, weil sie nicht genügend personelle Ressourcen in der Verwaltung zur Verfügung haben, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken?
Teilt die Bundesregierung die Annahme der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es Kommunen gibt, die von einer Antragstellung absehen, obwohl sie Unterstützung benötigen, weil es nicht genügend personelle Ressourcen in den umsetzende Betrieben oder Planungsbüros gibt, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken?
Welche Kommunen und Kreise fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2016 gefördert (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
Welche aktuellen Evaluierungsergebnisse zur NKI (seit 2018) liegen vor?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?