Zustand der Innenstädte – Beirat Innenstadt und Runder Tisch Innenstadt
der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Claudia Müller, Katharina Dröge, Markus Tressel, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Oliver Krischer, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Unsere Innenstädte sind schon länger in einer Krise; das hat lange vor der Corona-Pandemie begonnen. Besonders in kleinen Städten greifen schon länger Leerstand und schleichende Verödung um sich. Das führt zu einem Verlust an Attraktivität, Identität und Heimat. Shoppingcenter mit Filialisten auf der grünen Wiese ziehen Kaufkraft aus Innenstädten ab, und die Digitalisierung des stationären Handels steckt noch in den Kinderschuhen. Und ganz wichtig: Wohnen in den Innenstädten ist für Normalverdiener kaum erschwinglich und in vielen Städten längst verschwunden. Innenstädte sind dann besonders attraktiv, wenn es vielfältige Nutzungen und Angebote gibt, kommerzielle und nichtkommerzielle, schulische und nachschulische Angebote, Wohnen, Kultur, Kunst, kleinteiliges Handwerk, inhabergeführten Einzelhandel. Das sind die Innenstädte, die die Leute gerne besuchen und in denen sie gern leben, und zwar sowohl Touristen als auch Einwohnerinnen und Einwohner.
Anstatt sich dem Thema Zukunft der Innenstädte schnell und lösungsorientiert anzunehmen, hat die Bundesregierung einen Beirat Innenstadt im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie einen Runden Tisch Innenstadt im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiiert. Am 7. Oktober 2020 wurde die Gründung des Beirats Innenstadt bekanntgegeben, welcher bis Ende Juni 2021 eine Strategie Innenstadt entwickeln und konkrete Handlungsempfehlungen sowie Maßnahmen für die Stadtentwicklung erarbeiten soll, die erst in 1,5 bis zwei Jahren greifen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/10/beirat-innenstadt.html).
Der Runde Tisch Innenstadt wurde am 20. Oktober 2020 gegründet. Der Runde Tisch soll in verschiedenen Workshops Ideen zu den Themenkomplexen „Innenstädte und Digitalisierung des Handels“, „kreative Neu-Nutzung leerstehender Ladengeschäfte“ und „Entwicklung von Stadteilkonzepten“ entwickeln (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/10/20201020-altmaier-innenstaedte-sollen-wieder-lieblingsplaetze-werden.html, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/U/ueberblick-prozess-belebung-innenstaedte.pdf).
Auf die bereits entwickelten Strategien und Konzepte der 2016 gegründeten Initiative „Stadt und Handel – Allianz für Innenstädte“ (https://www.bundestag.de/resource/blob/814400/c013b1b3cc81f4c52862d5ee91d5e343/Stellungnahme-SV-Portz-data.pdf) wurde dabei anscheinend nur bedingt zurück gegriffen.
Auch liegen beispielsweise folgende Publikationen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) vor: Weißbuch Innenstadt Starke Zentren für unsere Städte und Gemeinden (2011), Kommunale Weißbücher – Zukunft Innenstadt gestalten (2014), Innovationen für Innenstädte Nachnutzung leerstehender Großstrukturen (2015), Die Innenstadt und ihre öffentlichen Räume – Erkenntnisse aus Klein- und Mittelstädten (2016), Die neue Stadtökonomie – Strukturwandel in Zeiten der Digitalisierung (2017), Online-Handel – Mögliche räumliche Auswirkungen auf Innenstädte, Stadtteil- und Ortszentren (2017), Konzepte für den Stadtverkehr der Zukunft (2019). Damit wäre es nach Ansicht der Fragesteller möglich, auf verschiedene Forschungsarbeiten zu zugreifen, die sich mit dem Thema der Zukunft der Innenstädte auseinandergesetzt haben.
Am 11. November 2020 richtete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen digitalen Innenstadt-Gipfel aus und legte einen Forderungskatalog mit zehn Forderungen an die Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte vor (https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/kommunen/pdf/201111-forderungskatalog-innenstaedte.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsatz des stationären Handels im Vergleich zum Onlinehandel in den letzten vier Jahren entwickelt (bitte nominale Veränderung zu Vorjahr in Prozent angeben)?
Liegt der Bundesregierung eine allgemein verbindliche Definition des Begriffs „Leerstand“ vor, sodass die Leerstandquoten in den Kommunen tatsächlich vergleichbar sind, und wenn nein, warum nicht?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in Großstädten in den letzten vier Jahren entwickelt (bitte nach Bundesland, Stadt, Jahr, 1A-Lage, 1B-Lage und Prozent aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in Klein- und Mittelstädten in den letzten vier Jahren entwickelt (bitte nach Bundesland, Stadt, Jahr, gute Lage, schlechte Lage und Prozent aufschlüsseln)?
In welchen zehn Großstädten ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in 1A-Lagen am höchsten (bitte nach Stadt und Prozent aufschlüsseln)?
In welchen zehn Mittelstädten ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in 1A-Lagen am höchsten (bitte nach Stadt und Prozent aufschlüsseln)?
In welchen zehn Kleinstädten ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in 1A-Lagen am höchsten (bitte nach Stadt und Prozent aufschlüsseln)?
In welchen zehn Großstädten ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in 1B-Lagen am höchsten (bitte nach Stadt und Prozent aufschlüsseln)?
In welchen zehn Mittelstädten ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in 1B-Lagen am höchsten (bitte nach Stadt und Prozent aufschlüsseln)?
In welchen zehn Kleinstädten ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in 1B-Lagen am höchsten (bitte nach Stadt und Prozent aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis von Wohn- und Gewerbenutzung in den Großstädten in den letzten vier Jahren entwickelt?
Wie regelmäßig hat der Beirat Innenstadt seit der Bekanntmachung seiner Gründung am 7. Oktober 2020 getagt?
Welches Ressort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist mit der Organisation des Beirats Innenstadt betraut?
Welche Verbände, Institutionen und Ressorts anderer Bundesministerien wurden zu dem Beirat eingeladen?
Wurden zu den Themenkomplexen temporäre Lösungsansätze und Adhoc-Maßnahmen, Leerstandsmanagement, neue Formen der Beteiligung, Strategien mit dem Umgang mit neuen Arbeitswelten (Arbeit 4.0) und Verhältnis von Wohnen, Konsumtion und Produktion in den Innenstädten, Mobilität sowie Digitalisierung Arbeitsgruppen gebildet, und wenn ja, welche?
Werden lösungsorientierte Projekte wie der Best-Practice-Datenpool „Stadtimpulse“ Eingang in die Innenstadtstrategie erhalten, und wenn nein, warum nicht?
Welche Verbände, Institutionen und Ressorts anderer Bundesministerien haben wann an welchen Arbeitsgruppen teilgenommen?
Wann wird die am 7. Oktober 2020 angekündigte Innenstadtstrategie zur Gestaltung resilienter Stadtzentren der Öffentlichkeit vorgestellt?
Inwieweit hat bei der Erarbeitung der Innenstadtstrategie zur Gestaltung resilienter Stadtzentren ein Austausch mit Ressorts anderer Bundesministerien stattgefunden, und wenn ja, mit welchen, und wann?
Inwieweit haben sich Ressorts anderer Bundesministerien bei der Erarbeitung der Innenstadtstrategie zur Gestaltung resilienter Stadtzentren eingebracht, und wenn ja, wann und mit welchen inhaltlichen Konzepten?
Wie regelmäßig hat der Runde Tisch Innenstadt seit der Bekanntmachung seiner Gründung am 20. Oktober 2020 getagt?
Welches Ressort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie war mit der Organisation des Beirats Innenstadt betraut?
Welche Verbände, Institutionen und Ressorts anderer Bundesministerien waren bei der Vorstellung des Runden Tisches Innenstadt am 20. Oktober 2020 eingeladen und haben daran teilgenommen?
Welche Verbände, Institutionen und Ressorts anderer Bundesministerien wurden zu den Sitzungen der Workshops eingeladen?
Welche Verbände, Institutionen und Ressorts anderer Bundesministerien haben an den Sitzungen der Workshops teilgenommen?
Wann werden die Ergebnisse des Prozesses Runder Tisch Innenstadt der Öffentlichkeit vorgestellt?
Welche der Best Practice Beispiele der Dialogplattform Einzelhandel sind für einen Rollout vorgesehen, und wie soll der Rollout organisiert und unterstützt werden?
Ist ein Austausch zwischen den Runden Tisch und dem Beirat erfolgt, und wenn ja, wie, wann, und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit ist geplant, das Programm zur Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden, das mit einem aktuellen Volumen von 25 Mio. Euro Modellprojekte finanzieren soll, aufzustocken?
Inwieweit ist geplant, ein zusätzliches Programm in Höhe von 200 bis 300 Mio. Euro aufzulegen, und soll es aus zusätzlichen oder bestehenden Haushaltsmitteln beschritten werden und wenn aus bestehenden Haushaltsmitteln aus welchem Haushaltstitel?