Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen
der Abgeordneten Wolfgang Wetzel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Monika Lazar, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Um die eigenen und die europäischen Klimaschutzziele für 2030 und 2050 zu erreichen, muss die Bundesregierung vor allem im Energiesektor eine wesentliche Einsparung von Treibhausgasen bewirken. Die gesetzten Ziele sehen bis 2030 eine Emissionsreduktion von 61 bis 62 Prozent gegenüber 1990 in diesem Sektor vor (https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzplan-2050/#c8420). Um dies zu erreichen, ist ein massiver Ausbau von erneuerbaren Energieträgern wie Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen in den nächsten Jahren notwendig. Im Freistaat Sachsen lag der Anteil des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen im Jahr 2017 bei nur 13,5 Prozent – bundesweit waren es 33,1 Prozent (https://www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/bundesland/D/kategorie/strom/auswahl/510-anteil_erneuerbarer_/#goto_510). Damit ist der Freistaat Sachsen im Ländervergleich nach Ansicht der Fragesteller eines der Schlusslichter. Kohlestrom nimmt mit 75,1 Prozent im Jahr 2017 immer noch den Großteil an der Bruttostromerzeugung im Freistaat Sachsen ein (https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Energie/Erzeugung/Tabellen/bruttostromerzeugung-laender.html). Durch die hohe Nutzung fossiler Energieträger summiert sich laut der Sächsischen Energieagentur GmbH ein jährlicher CO2-Ausstoß von 12 Tonnen pro sächsischer Einwohnerin bzw. sächsischem Einwohner (https://www.saena.de/erneuerbare-energien.html). Dies ist mit den festgelegten Klimazielen zukünftig nicht mehr vereinbar. Für die Bundesregierung besteht somit großer Nachholbedarf beim Ausbau von erneuerbaren Energieträgern im Freistaat Sachsen, um bis zum geplanten Kohleausstieg 2038 den Kohlestrom durch einen wachsenden Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu ersetzen und die Energieversorgung künftig zu sichern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele Photovoltaikanlagen mit welcher Leistung wurden in den letzten fünf Jahren im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele der in den letzten fünf Jahren genehmigten Anlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits gebaut, und wie viele davon wurden auch schon in Betrieb genommen (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Photovoltaikanlagen mit welcher Leistung wurden in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen aufgebaut (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Welchen Anteil machten dabei Anlagen mit Leistungen bis 10 kW, bis 30 kW, bis 100 kW und über 100 kW aus?
Wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Dächern von privaten Gebäuden installiert (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele davon befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf Dächern von öffentlichen Gebäuden und Gebäuden in öffentlicher Hand (bitte nach Jahr der Installation und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Photovoltaikanlagen mit welcher Leistung wurden in den letzten fünf Jahren im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung in Betrieb genommen (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele neue Photovoltaikanlagen mit welcher Leistung wurden in den letzten fünf Jahren im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung abgebaut (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Aus welchen Gründen wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung abgebaut?
Welche Anzahl von Photovoltaikanlagen mit welcher installierten Leistung fällt im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 aus der EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Vergütung (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Um wie viel würde sich bei einem Rückbau dieser Anlagen die Stromerzeugung aus Solarenergie im Freistaat Sachen nach Kenntnis der Bundesregierung verringern (bitte in GWh angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele neue Photovoltaikanlagen mit welcher Leistung sind für die nächsten Jahre im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, beziehungsweise wie viele Genehmigungen stehen aktuell noch aus (bitte nach voraussichtlichem Installationsdatum und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie oft wurde die Installation von Photovoltaikanlagen in den letzten fünf Jahren im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht genehmigt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Aus welchen Gründen wurden diese nicht genehmigt?
Wie viele Windkraftanlagen mit welcher Leistung wurden in den letzten fünf Jahren im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgebaut (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Windkraftanlagen mit welcher Leistung wurden in den letzten fünf Jahren im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung in Betrieb genommen (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele der in den letzten fünf Jahren genehmigten Anlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits gebaut, und wie viele davon wurden auch schon in Betrieb genommen (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Windkraftanlagen mit welcher Leistung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren im Freistaat Sachsen abgebaut (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Aus welchen Gründen wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung abgebaut?
Welche Anzahl von Windkraftanlagen mit welcher installierten Leistung fällt nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen bis 2030 aus der EEG-Vergütung (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Wie viele dieser Anlagen befinden sich außerhalb von Vorrangs- und Eignungsgebiet? Um wie viel würde sich bei einem Rückbau dieser Anlagen die Stromerzeugung aus Windenergie im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung verringern (bitte in GWh angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Windkraftanlagen mit welcher Leistung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren im Freistaat Sachsen instandgesetzt (Repowering, bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele neue Windkraftanlagen mit welcher Leistung sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die nächsten Jahre im Freistaat Sachsen geplant, beziehungsweise wie viele Genehmigungen stehen aktuell noch aus (bitte nach voraussichtlichem Installationsdatum und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie oft wurde in den letzten fünf Jahren die Installation von Windkraftanlagen im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht genehmigt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Aus welchen Gründen wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung nicht genehmigt?
Welchen Anteil an der sächsischen Landesfläche haben rechtskräftig ausgeschriebene Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergie nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell?
Wie viele Biomasse- und Biogasanlagen mit welcher Leistung wurden in den letzten fünf Jahren im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung neu in Betrieb genommen (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Biomasse- und Biogasanlagen mit welcher Leistung wurden in den letzten fünf Jahren im Freistaat Sachsen abgestellt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Aus welchen Gründen wurden diese abgestellt?
Wie viele Biomasse- und Biogasanlagen mit welcher Leistung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren im Freistaat Sachsen instandgesetzt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele neue Biomasse- und gasanlagen mit welcher Leistung sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die nächsten Jahre im Freistaat Sachsen geplant (bitte nach voraussichtlichem Installationsdatum und Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche Anzahl von Bioenergieanlagen mit welcher installierten Leistung fällt nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen bis 2030 aus der EEG-Vergütung (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Um wie viel würde sich bei einem Rückbau dieser Anlagen die Stromerzeugung aus Bioenergie im Freistaat Sachen nach Kenntnis der Bundesregierung verringern (bitte in GWh angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalente) in der Branche der erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte Bruttobeschäftigung nach Branchen Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie, Solarenergie, Windenergie aufschlüsseln und nach Jahren und jährlicher Veränderung in Prozent darstellen)?
Plant die Bundesregierung im Rahmen der Innovationsausschreibung Sonderausschreibung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen in den aktuellen und ehemaligen Braunkohlegebieten? Wenn ja, inwiefern, in welchem konkreten Umfang, zu welchem Zeitpunkt, und über welche Zeiträume? Wenn nein, warum nicht?
Wie hat sich die Bruttostromerzeugung aus Braunkohle im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?