Wettbewerbsverzerrung und Fördermissbrauch bei der Innovationsprämie
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat den staatlichen Anteil der Subventionen für rein batterieelektrische PKW und Plug-In-Hybride im Rahmen des Konjunkturprogramms vom 6. Juni 2020 verdoppelt. Kunden profitieren noch bis Ende 2025 von der sog. Innovationsprämie. Sie können beim Kauf eines Elektrofahrzeuges mit einer Förderung von bis zu 9 000 Euro und beim Kauf eines Plug-In-Hybrides mit einer Förderung von bis zu 6 750 Euro rechnen. Eine Voraussetzung für die Antragsteller ist, dass das elektrische Fahrzeug beim Kauf mindestens sechs Monate in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sein muss und somit die „Haltedauer“ eingehalten wird (Quelle: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Elektromobilitaet/Neuen_Antrag_stellen/neuen_antrag_stellen.html).
Die künstliche Neupreissenkung für förderfähige Elektrofahrzeuge in Deutschland gegenüber den Fahrzeugneupreisen im europäischen Ausland führt laut Medienberichten inzwischen dazu, dass die neu zugelassenen Elektrofahrzeuge in Deutschland nach Ablauf der Haltedauer als Gebrauchtwagen ins europäische Ausland, etwa nach Dänemark, verkauft werden (Quelle: https://www.focus.de/auto/elektroauto/deutsch-daenische-connection-foerder-missbrauch-fdp-politiker-fordern-stopp-der-elektro-kaufpraemie_id_12856276.html). Am Beispiel des Tesla Model 3 zeigt sich, dass der Neuwagen abzüglich der Prämie für 49 000 Euro gekauft und nach einem halben Jahr für knapp 48 000 Euro wiederverkauft werden kann (Quelle: https://www.autobild.de/artikel/kaufpraemie-fuer-e-autos-umweltbonus-neuwagen-gebrauchter-tesla-20243251.html).
Weitere negative Begleiterscheinungen der Kaufprämie ergeben sich am Beispiel der Marke Dacia. Der E-SUV „Spring“ ist in Deutschland für einen Grundpreis von 20 490 Euro erhältlich. Kunden können hier auf eine staatliche Förderung in Höhe von 6 000 Euro zurückgreifen, der Herstelleranteil beträgt dabei 3 570 Euro. In Frankreich ist dasselbe Fahrzeug für 16 990 Euro erhältlich und damit in etwa um die Höhe des Herstelleranteils in Deutschland günstiger. Der Vorwurf lautet, dass der Preis in Deutschland lediglich höher angesetzt ist, um den Eigenanteil des Herstellers einzusparen. Dacia bestreitet dies und verweist auf lokale Marktgegebenheiten (Quelle: https://www.t-online.de/auto/neuvorstellungen/id_89874544/elektroauto-spring-wie-dacia-die-deutsche-kaufpraemie-einkassiert.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Auf welche Höhe beläuft sich der bisherige Mittelabruf aus der Förderrichtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (bitte nach den vergangenen zwölf Monaten sowie den Anteilen der Hersteller und des Bundes aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf in Deutschland neu zugelassene und geförderte Elektrofahrzeuge und Plug-In-Hybride, die nach Ablauf der Haltedauer als Gebrauchtwagen ins europäische Ausland verkauft werden?
Sind der Bundesregierung Fälle dieser Art bekannt?
a) Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt?
b) Um welche Fahrzeugmodelle handelt es sich (bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Ausgestaltung der Haltedauer, und ist eine Ausweitung vorgesehen?
Plant die Bundesregierung eine Anpassung der Förderrichtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)?
a) Wann wird die Anpassung veröffentlicht (bitte das Quartal angeben)?
b) Welche Änderungen sind geplant (bitte in Stichpunkten aufführen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf die womöglich künstliche Erhöhung der Preise für förderfähige Neufahrzeuge (rein elektrisch oder Plug-In) in Deutschland gegenüber dem europäischen Ausland, und wie bewertet sie dies?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um diesen Preiserhöhungen entgegenzuwirken?