Besteuerung von Aktiengewinnen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Christian Sauter, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 17. November 2020 (VIII R 11/18) zur Klärung der Frage angerufen, ob es verfassungsgemäß ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen. Ein Kläger vor dem Bundesfinanzhof hatte aus der Veräußerung von Aktien ausschließlich Verluste erzielt. Er beantragte, diese Verluste mit seinen sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die nicht aus Aktienveräußerungsgewinnen bestanden, zu verrechnen (vgl. https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht-der-bfh-haelt-dieverlustverrechnungsbeschraenkung-fuer-aktienveraeusserungsverluste-fuer-verfassungswidrig/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch sind die jährlichen steuerlichen Einnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Besteuerung von Aktien (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
Wie hoch sind die jährlichen steuerlichen Einnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Besteuerung von anderen Kapitalanlagen (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen jährlich Aktiengewinne steuerlich ausweisen? Wie viele Personen verrechnen diese mit Verlusten aus anderen Aktienveräußerungen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen jährlich Gewinne aus anderen Kapitalanlagen steuerlich ausweisen? Wie viele Personen verrechnen diese mit Verlusten aus anderen Kapitalanlagen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der derzeit nicht miteinander verrechenbaren Gewinne bzw. Verlusten aus Aktien und anderen Kapitalanlagen und wie sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt haben?
Hat die Bundesregierung Berechnungen über die steuerlichen Mindereinnahmen angestellt bzw. vorliegen, wenn Gewinne oder Verluste aus Aktienveräußerungen mit anderen Kapitalanlagen verrechnet werden könnten?
Plant die Bundesregierung (unabhängig oder in Folge eines möglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts) Maßnahmen hinsichtlich der Besteuerung von Aktiengewinnen?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Wie viele Verfahren hinsichtlich verfassungskonformer Besteuerung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren seitens des Bundesverfassungsgerichts behandelt bzw. sind dort noch anhängig? Wie viele Gesetze hinsichtlich Besteuerung wurden in den letzten fünf Jahren als verfassungswidrig eingestuft?