Reformvorschläge zur Einlagensicherung der Sparkassen und Landesbanken
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Europäische Zentralbank (EZB) bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat laut Medienberichten die Sparkassen und Landesbanken aufgefordert, zu dem bisherigen Einlagensicherungssystem einen weiteren Sicherungsfonds hinzuzufügen. Die Sparkassen und Landesbanken sollen zusätzlich bis zu 5 Mrd. Euro für die Sicherungssysteme bereitstellen (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/oeffentlich-rechtlicher-finanzsektor-der-fuenf-milliarden-schock-sparkassen-und-landesbankenmuessen-ihr-sicherungssystem-umbauen/27260630.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Reformen, welche von der EZB bzw. der BaFin hinsichtlich der Sicherungssysteme der Sparkassen und Landesbanken angeregt wurden?
Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der EZB bzw. der BaFin angeregt?
Welchen Zeitplan fordert bzw. verfolgt die EZB bei den jeweiligen Maßnahmen?
Hat die Bundesregierung Berechnungen hinsichtlich der zusätzlich geforderten Sicherungssysteme angestellt bzw. von der EZB übermittelt bekommen?
Wie hoch sollen die (zusätzlichen) Einlagensicherungen ausfallen?
Welcher prozentuale Anteil der Risiken der Institute soll gedeckt werden?
Bis wann sollen die entsprechenden Mittel in welcher Höhe eingezahlt werden?
Wie sollen die zusätzlichen Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung verwaltet werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Höhe der geforderten (zusätzlichen) Einlagensicherungen für die Sparkassen bzw. Landesbanken?
Hat die EZB der Bundesregierung bzw. der BaFin die entsprechenden Reformvorschläge hinsichtlich der Sicherungssysteme der Sparkassen und Landesbanken vorgetragen, und wenn ja, wann, und in welchem Format?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik der EZB bzw. der BaFin am Sicherungssystem der Sparkassen?
Hat die Bundesregierung eigene Vorschläge hinsichtlich der Sicherungssysteme unterbreitet, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Änderungen am Sicherungssystem der Sparkassen bzw. der Landesbanken, und wenn ja, welche, mit welchem Zeitplan?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Reformen, welche von der EZB bzw. der BaFin hinsichtlich der (Abwicklungs-)Prozesse der Sparkassen und Landesbanken angeregt wurden?
Welche Maßnahmen wurden seitens der EZB angeregt?
Welchen Zeitplan fordert bzw. verfolgt die EZB bei den jeweiligen Maßnahmen?
Hat die EZB der Bundesregierung bzw. der BaFin die entsprechenden Reformvorschläge hinsichtlich der (Abwicklungs-)Prozesse der Sparkassen und Landesbanken vorgetragen, und wenn ja, wann, und in welchem Format?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik der EZB an den (Abwicklungs-)Prozessen der Sparkassen und Landesbanken?
Plant die Bundesregierung entsprechende gesetzliche Änderungen?
Wenn ja, welche, mit welchem Zeitplan?
Wie bewertet die Bundesregierung die Konsolidierungsvorschläge von Sparkassen und Landesbanken (vgl. https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/sparkassen-viel-lob-wenig-erfolg-die-halbzeitbilanz-von-sparkassenpraesident-schleweis/26626990.html)?
Steht die Bundesregierung mit den betroffenen Instituten dazu im Austausch?
Plant die Bundesregierung dahin gehende Maßnahmen, und wenn ja, mit welchem Zeitplan?