Offene Fragen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Wirecard-Komplex
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Financial Intelligence Unit (FIU), die nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 geschaffen wurde, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus stärker zu bekämpfen, obliegt die Aufgabe, Verdachtsmeldungen zu filtern und werthaltige Fälle an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Insbesondere im Hinblick auf die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals musste die FIU ihre Analyseaufgaben darstellen. Im Laufe der Aufarbeitung musste die Anzahl der werthaltigen Verdachtsmeldungen und Informationen, die der FIU seit Monaten und zum Teil seit Jahren vorlagen, nach oben korrigiert werden, und die FIU musste sich immer wieder wegen Versäumnissen bei ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Analysearbeit kritisieren lassen. Die Fragestellenden möchten sich vor diesem Hintergrund nach den Verdachtsmeldungen und Informationen erkundigen (aktueller Stand), die einen Bezug zu den aktuellen Vorwürfen gegenüber Wirecard aufweisen und für deren Aufbereitung die FIU, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zugeordnet ist, nunmehr Monate Zeit hatte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen und Informationen mit Bezug zum Wirecard-Konzern und mit Bezug zu den aktuellen Vorwürfen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren seit dem 26. Juni 2017 bis zum heutigen Stichtag, dar (bitte nach Möglichkeit in einer Tabelle darstellen und zwischen Informationen und Verdachtsmeldungen aufschlüsseln)?
a) In welcher Frist wurden die Verdachtsmeldungen und Informationen, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Jahre, bearbeitet (bitte den Bearbeitungsverlauf, also wann die Verdachtsmeldungen bei der FIU eingegangen sind und wann diese an die zuständige Stelle weitergeleitet wurden, aufführen, bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
b) In welcher Frist wurden Geldwäscheverdachtsmeldungen gemäß § 43 Absatz 1, § 46 Absatz 1 i. V. m. § 32 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG) – sogenannte Fristfälle –, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Jahre, bearbeitet (bitte Bearbeitungsverlauf, also wann eingegangen und wann an die zuständige Stelle weitergeleitet, bitte pro Fristfall aufschlüsseln)?
c) An welche zuständige Strafverfolgungsbehörde der Länder wurden die jeweiligen Meldungen und Informationen mit Bezügen zu den aktuellen Vorwürfen gegenüber Wirecard weitergeleitet (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
d) Wie hoch war das jeweilige Volumen der Verdachtsmeldungen und Informationen in Euro (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
e) Auf welches Datum der Transaktion beziehen sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Meldungen und Informationen, die vorliegenden Meldungen und Informationen? Welche Meldungen und Informationen weisen keinen Bezug zu einer Transaktion auf?
f) In welchen Verdachtsmeldungen und Informationen wurden Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte der Wirecard AG in Vermutung einer Beteiligung an einer Straftat aufgeführt (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
g) Welche Verdachtsmeldungen und Informationen sind nach heutigem Kenntnisstand (primär) welchen Straftaten zuzuordnen bzw. stehen in Vermutung zu welcher Straftat (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
h) Von welchem Verpflichteten bzw. von welcher Stelle wurden die jeweiligen Verdachtsmeldungen und Informationen der FIU zugeleitet (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
i) Aus welchem Land wurden die jeweiligen Verdachtsmeldungen und Informationen der FIU gemeldet (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
j) In welches Land sollte die in der Verdachtsmeldung oder Information aufgeführte Transaktion überwiesen werden, bzw. in welches Land wurde sie wann überwiesen (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
Weshalb hat nach Kenntnis der Bundesregierung die FIU im Hinblick auf die aktuellen Vorwürfe gegenüber dem Wirecard-Konzern keine Sofortmaßnahmen im Sinne von § 40 GwG erlassen (bitte begründen)?