Investitionen für eine nachhaltige Stahlbranche in Deutschland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Stahlindustrie gehört zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland. Viele Produkte werden aus Stahl gefertigt bzw. sind auf diesen angewiesen. Darunter auch viele, die für die Infrastruktur oder die Versorgung unseres Landes wichtig sind. Zudem ist Stahl ein wichtiger Werkstoff für den Maschinenbau, die Fahrzeugindustrie und weitere Wirtschaftszweige. Gleichzeitig hat sich die deutsche Stahlbranche aufgrund verschiedener externer Effekte wie Handelskriege, Strafzölle oder des Brexits mit Problemen zu kämpfen. Die EU-weite Dekarbonisierung sowie die vor diesem Hintergrund angestrengten Klimaschutzmaßnahmen bedingen einen umfassenden Transformationsprozess für die Branche hin zu einer CO2-ärmeren Produktion. Die Stahlindustrie hat dahingehend begonnen, ihre Produktion von Koks auf Wasserstoff umzustellen. So hat beispielsweise die Dillinger Hütte im August 2020 den ersten Hochofen in Betrieb genommen, der mit wasserstoffreichem Kuppelgas betrieben wird. Auch andere Stahlproduzenten in Deutschland sind diesbezüglich aktiv.
Allerdings ist eine Umstellung der Energieversorgung bzw. Produktion sehr kapitalintensiv und benötigt zudem Zeit, um neue Abläufe und Technologien erfolgreich und sicher umzusetzen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier hat nach einem Treffen mit Vertretern der deutschen Stahlbranche am 3. Mai 2021 zugesagt „für den klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie von 2022 bis 2024 zusätzlich mindestens fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen“ (Stahlindustrie: klimaneutral werden mit staatlicher Hilfe – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)). Insgesamt werden die Kosten für eine erfolgreiche Transformation der deutschen Standorte bis 2030 auf 10 Mrd. Euro, bis 2050 auf 35 Mrd. Euro geschätzt (https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/altmaier-umbau-zu-grüner-stahlindustrie-wird-35-mrd-euro-kosten/ar-BB1gjxNq?ocid=BingNewsSearch).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Plant die Bundesregierung, in Anbetracht der Aussage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier „für den klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie von 2022 bis 2024 zusätzlich mindestens fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen“ (Stahlindustrie: klimaneutral werden mit staatlicher Hilfe – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)), eine Überarbeitung bzw. Ergänzung der Nationalen Wasserstoffstrategie?
Ab wann sollen diese mindestens 5 Mrd. Euro konkret wofür zur Verfügung stehen?
Wie sollen diese Mittel im Bundeshaushalt abgebildet werden?
Welche konkreten Maßnahmen im Hinblick auf die angekündigten Investitionen hat die Bundesregierung aus dem „Handlungskonzept Stahl“, welches am 15. Juli 2020 im Bundeskabinett verabschiedet wurde, abgeleitet?
Wann wird die Bundesregierung, auch im Hinblick auf die angekündigten Investitionen, welche Schritte des „Handlungskonzepts Stahl“ umsetzen?
Welche Auswirkungen hätte der von der Bundesregierung Anfang Mai 2021 vorgestellte Entwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes nach Auffassung der Bundesregierung auf die Stahlbranche in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf Rentabilität, Arbeitsplätze und die Auswirkungen auf Wertschöpfungsketten?