Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Bundesfernstraßen
der Abgeordneten Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, Harald Ebner, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch war das Gesamtbudget Bundesfernstraßen jeweils zu Beginn des Haushaltsjahres (Soll-Ansatz) in den Jahren 2018 bis 2021 nach einzelnen Bundesländern differenziert?
Wie hoch waren die Ist-Ausgaben beim Gesamtbudget für den Bereich Bundesfernstraßen in den Jahren 2018 bis 2020 differenziert nach einzelnen Bundesländern?
Wie hoch sind die geplanten Ist-Ausgaben aktuell nach Bundesländern differenziert für das Jahr 2021? In welchen Bundesländern sind welche konkreten Neubau-, Ausbau- oder Erhaltungsmaßnahmen jeweils in den Jahren 2010 bis 2021 durch welche zusätzlichen Ausgaben über die geplanten Soll-Ausgaben hinaus finanziert worden (bitte konkrete Mittelverwendung oberhalb des Soll-Ansatzes zu Beginn des Haushaltsjahres darstellen)?
Wie viele Ortsumgehungen als Bundesstraßen wurden nach Bundesländern differenziert jeweils in den Jahren 2010 bis 2021 angefangen zu bauen, und wie viele wurden fertiggestellt bzw. für den Verkehr freigegeben (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie haben sich der Gebrauchswert und der Substanzwert der Bundesautobahnen im Rahmen der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB), differenziert nach den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern, seit dem Jahr 2005 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und nach Bundesländern differenzieren in die Punktekategorien 1 bis 1.5, 1.5 bis 2.5, 2.5 bis 3.5, 3.5 bis 4.5 bis 5; bitte jeweils auch den Gesamtzustandswert ausweisen)?
Wie haben sich der Gebrauchswert und der Substanzwert der Bundesstraßen im Rahmen der Zustandserfassung und -bewertung, differenziert nach den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Bayern, seit dem Jahr 2005 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und nach Bundesländern differenzieren in die Punktekategorien 1 bis 1.5, 1.5 bis 2.5, 2.5 bis 3.5, 3.5 bis 4.5 bis 5; bitte jeweils auch den Gesamtzustandswert ausweisen)?
Welche Zustandsnoten (1 bis 4 nach DIN 1076) hatten Brücken und andere Ingenieursbauwerke in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Bayern in den Jahren 2009 bis 2020 (bitte jahresscheibengenau und nach Bundesländern die jeweiligen Entwicklungen und Häufigkeitsverteilungen angeben)?
Wie viele Langsamfahrstrecken aufgrund von Fahrbahn- bzw. Brückenmängeln gibt es aktuell auf welchen Bundesfernstraßen (bitte nach Bundesländern sowie für Pkws bzw. Lkws differenziert angeben)? Wie lang sind die Langsamfahrstrecken summiert in Kilometer je Bundesfernstraße und insgesamt (bitte nach Bundesländern differenziert darstellen)?
Wie viele, und welche Brücken an welchen Bundesfernstraßen sind derzeit (Stand: Juni 2021) aufgrund baulicher Mängel o. Ä. für Lkws ab 40 Tonnen gesperrt (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
Bei wie vielen Spatenstichen für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen war der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer in dieser Legislaturperiode persönlich anwesend (bitte nach Bundesländern, Bauabschnitt und den einzelnen Jahren dieser Legislaturperiode auflisten)?
Wie viele Brücken wurden bisher durch das Sonderprogramm Brückenmodernisierung in welchen Bundesländern saniert bzw. modernisiert?