Staatshilfen für Projekte und Beteiligungen des Duisburger Chemiekonzerns PCC SE
der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Chemie-Holding PCC SE aus Duisburg nutzt bei ihren Investitionsprojekten einige staatliche Fördertöpfe etwa des Bundes oder der Europäischen Union (EU). Das Eigenkapital zur Projektfinanzierung wird dabei über die Emission von Mittelstandsanleihen durch die Holdinggesellschaft PCC SE ebenfalls überwiegend fremdfinanziert. Scheitern Projekte, haften der Steuerzahler und der Kleinanleger.
Über die Beteiligung PCC BakkiSilicon hf Island wurde zum Beispiel eine in 2018 in Betrieb genommene Siliziumschmelze mit einem ungebundenem Finanzkredit (UFK Kredit) über 170 Mio. Euro durch die KfW IPEX Bank GmbH mitfinanziert (https://www.kfw-ipex-bank.de/Presse/News/Pressemitteilungsdetails_280384.html und https://www.pcc.eu/finanzierung-fuer-silizium-projekt-der-pcc-in-island-steht/). Die Bundesregierung war u. a. über eine Deckungszusage durch den interministeriellen Ausschuss vom 25. September 2014 beteiligt (https://www.pcc.eu/fortschritt-bei-finanzierung-unseres-siliziummetall-projekts-in-island/). Durch bis heute anhaltende technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten mussten ebenfalls beteiligte staatliche Pensionskassen aus Island außerplanmäßig bereits hohe Abschreibungen in zweistelliger Millionenhöhe tätigen (https://lowanaveal.wordpress.com/2020/04/23/icelandic-pension-funds-reduce-shares-in-icelands-silicon-metal-plant/). Die zukünftige Entwicklung dieser Beteiligung bleibt nach Ansicht der Fragesteller ungewiss und wird durch die Entscheidung der US International Trade Administration von April 2021 weiter erschwert, wonach Strafzölle auf Silizium Metall der PCC wegen „Less Than Fair Value“-Praktiken auf US-Importe erhoben werden (https://www.usitc.gov/publications/701_731/pub5180.pdf).
Bei der Europäischen Kommission läuft zurzeit ein Verfahren zu unerlaubten Staatshilfen für die polnische PCC-Tochter PCC MCAA Sp. z o.o. in Höhe von 39 Mio. Euro (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_19_6209). Dennoch erhielt erst im September 2020 ein weiteres Beteiligungsunternehmen der PCC SE in Polen staatliche Unterstützung über die Europäische Investitionsbank (EIB) (https://www.eib.org/en/press/all/2020-265-poland-eib-provides-additional-support-to-chemical-company-pcc-rokita). Auch ein Joint Venture zwischen der PCC und der KfW-Tochter DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, die PCC DEG Renewables GmbH, wurde mit EU-Mitteln gefördert. Einige Projekte dieses Joint Ventures verzögerten sich bzw. sind „on-hold“ gesetzt. Die DEG hat erst kürzlich ihre Put-Option zum Ausstieg gezogen. Die Verhandlungen sollen laut PCC-Geschäftsbericht 2020 im Laufe dieses Jahres zum Abschluss kommen (siehe Geschäftsbericht 2020 der PCC, S. 32 https://www.pcc.eu/archiv-finanzinformationen/).
Neben den Risiken für die öffentlichen Geldgeber scheint auch eine Rückzahlung der Mittelstandsanleihen nach Ansicht der Fragesteller zunehmend unsicher. Der kumulierte Konzerngewinn der PCC vor Steuern (Earnings Before Tax, EBT) betrug von 2010 bis 2020 insgesamt weniger als 50 Mio. Euro. Bei einer Eigenkapitalquote laut attestiertem Geschäftsbericht 2020 von nur noch 6,1 Prozent, hat sich das Konzerneigenkapital der PCC allein im letzten Geschäftsjahr von 147,6 Mio. Euro auf 74,8 Mio. Euro nahezu halbiert. Dem stehen bis Oktober 2025 fällige Anleihen in Höhe von 405 Mio. Euro entgegen (https://www.pcc.eu/pcc-direktinvest/wertpapiere-im-umlauf/).
Gemäß polnischsprachigen Quellen wurden im September 2020 und März 2021, nur Tage vor Endfälligkeit von Anleihen der PCC SE, Liquidität von polnischen Beteiligungsunternehmen in Form von Krediten gegen Pfandrechte auf Aktien des je anderen Beteiligungsunternehmens angezeigt (https://archiwum.pcc.rokita.pl/bazy/investors.nsf/id/PL_Raport_o_transakcjach_z_podmiotem_powiazanym_1 und https://archiwum.pcc-exol.eu/bazy/ir_exol.nsf/id/PL_Raport_o_transakcjach_z_podmiotem_powiazanym_3). Weitere Liquiditätsengpässe der PCC SE könnten zu einem Ausfall von fälligen Anleihen führen, womit zahlreiche Privatanleger um ihre Ersparnisse gebracht wären. Das finanzielle Risiko für den alleinigen Anteilseigner der PCC SE ist bei gleichzeitig hohen Renditen hingegen gering. Trotz Staatshilfen z. B. über die EIB und eines Verlustes von fast 40 Mio. Euro, wurde im vergangenen Geschäftsjahr an den Unternehmenseigener eine Dividende von über 3 Mio. Euro ausgezahlt.
Eine gerade erst veröffentlichte Studie („The Largest 50 Beneficiaries in each EU Member State of CAP and Cohesion Funds“ https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/679107/IPOL_STU(2021)679107_EN.pdf) der EU zeigt, dass die polnischen Gesellschaften der PCC auch aus dem Europäischen Struktur- und Investmentfonds Subventionen von über 50 Mio. Euro erhalten haben. Der alleinige Anteilseigner der PCC Waldemar Preussner wird auf Seite 105 des Berichts als einer der größten Profiteure von Zahlungen aus dem Europäischen Struktur- und Investmentfonds genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie ist der Stand der durch die KfW IPEX realisierten UFK-gedeckten Finanzierung für die isländische Beteiligungsgesellschaft der PCC SE?
a) War die Bundesregierung in die Umstrukturierung der Finanzierungsstruktur involviert?
b) Gab es Änderungen bei den Kreditkonditionen des von der Bundesregierung besicherten Kredits, bzw. sind Änderungen geplant?
c) Sind ebenfalls Abschreibungen geplant, wie schon durch die isländischen Geldgeber im Jahr 2020 vollzogen? Wenn ja, in welcher Höhe? Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Ausfallrisiko insgesamt derzeit ein?
d) Liegt eine Besicherung des Objektes vor? Welcher Wiederverwertungswert wird angesetzt, wenn man berücksichtigt, dass weiter Siliziumanlagen in Island zum Verkauf angeboten werden?
e) Wie hoch sind die jährlichen Absatzmengen der deutschen Abnehmer, welche die Garantien begründen, aa) nach ursprünglichem Plan zur Zeit der Kreditvergabe, bb) tatsächlich für die Jahre 2018, 2019 und 2020, cc) geplant für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (bitte in Tonnen und als prozentualen Anteil der gesamten Produktionsmenge angeben)?
f) Wurde der angestrebte Ausstieg der DEG aus der PCC DEG Renewables GmbH aa) im Vorfeld, bb) aktuell mit Bezug auf die Refinanzierung von PCC BakkiSilicon hf erörtert?
Welche Auswirkung hat die Schulden- und Finanzstruktur des Mutterkonzerns PCC SE auf die gewährten Staatshilfen des Bundes?
a) Wie wurden Bilanzkennziffern, insbesondere Liquiditätskennziffern und der verhältnismäßig geringe Eigenkapitalanteil des Mutterkonzerns PCC SE bei der Risikobewertung der Projektfinanzierung bzw. Bildung der PCC DEG Renewables GmbH berücksichtigt?
b) Wo liegt grundsätzlich die Verantwortlichkeit für die Prüfung der Kreditwürdigkeit von Holdinggesellschaften bei staatlichen Projektfinanzierungen und Bildung von Gemeinschaftsunternehmen?
c) Hat sich die Bundesregierung eine Meinung gebildet, welche Auswirkung eine mögliche Insolvenz des Mutterkonzerns PCC SE auf den UFK-Kredit über 170 Mio. Euro für die PCC BakkiSilicon hf hätte? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Sind der Bundesregierung die folgenden Sachverhalte, die die PCC als Emittent von Mittelstandsanleihen betreffen, bekannt, und wurden sie ggf. von der Finanzaufsicht insbesondere im Hinblick auf die mögliche Verletzung der Anzeigepflicht geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis:
a) die Entscheidung der US-Behörden zur Erhebung von Strafzöllen für Silizium Metall der PCC BakkiSilicon hf?
b) bereits getätigte Abschreibungen isländischer Geldgeber für die PCC BakkiSilicon hf?
c) Kreditvergaben an die PCC SE bzw. an die PCC Chemicals GmbH durch die polnischen Beteiligungsgesellschaften PCC Rokita und PCC Exol gegen Pfandrechte auf Aktien am 29. September 2020 und 25. März 2021?
d) veränderte Schulden- und Finanzstruktur insbesondere im letzten Geschäftsjahr, die weder im Basisprospekt von Oktober 2020 noch in den Zeichnungsunterlagen der Neuemission vom 17. Mai 2021 zum Gesamtnennbetrag von 30 Mio. Euro Erwähnung findet?
Welche Kriterien waren für die Bundesregierung für ihre damalige Entscheidung maßgeblich, die Deckungszusage im interministeriellen Ausschuss auszusprechen, wie bewertet die Bundesregierung diese Entscheidung, und wird die Bundesregierung bei der staatseigenen KfW-Förderbank, in Anbetracht der durch die USA ausgesprochenen Strafzölle gegen die PCC BakkiSilicon hf Island und ihrer dadurch veränderten Risikobewertung, auf ein Ende des Engagements der KfW in ihrem Geschäft mit der PCC BakkiSilicon hf Island drängen?
Wie steht die Bundesregierung zu zukünftigen möglichen Finanzierungen für den PCC-Konzern und deren Beteiligungen?
a) Zieht die Bundesregierung Schlüsse für ihr eigenes Handeln aus Erfahrungen aus vergangenen Projektfinanzierungen z. B. in Island, PCC DEG Renewables GmbH bzw. laufenden Verfahren zu unerlaubten Staatshilfen? Wenn ja, welche?
b) Hat die Bundesregierung die ESG-Kriterien (EU Taxonomy Regulation) hinsichtlich weiterer Engagements in dieses Unternehmen bewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Gibt es zurzeit Gespräche mit der PCC SE oder deren verbundenen Unternehmen zu weiteren zukünftigen Projektfinanzierungen und/oder Subventionen durch Bundesmittel z. B. über die KfW? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich, und wie ist der Status?