Entwicklung von Bergbau und Rohstoffgewinnung in Deutschland
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Renata Alt, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Frank Sitta, Judith Skudelny, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ausgangsmaterial jeder industriellen Tätigkeit sind Rohstoffe. Sie sind unverzichtbar für alle Wirtschaftsbereiche, weder die Digitalisierung noch die Energiewende sind ohne eine verlässliche Rohstoffversorgung machbar. Alle in Deutschland gewonnenen Rohstoffe dienen als Grundstoffe oder Vorprodukte in verschiedenen Industrien. Hier werden sie zum Endprodukt weiterverarbeitet, wie z. B. in der chemischen Industrie, der Stahl- und Baustoffindustrie sowie der Landwirtschaft. Damit sind Rohstoffe die Voraussetzung für Arbeitsplätze, Wohlstand und für Innovation.
Obwohl Deutschland bei vielen Rohstoffen auf den Import von den Weltmärkten angewiesen ist, können wir unseren Bedarf in vielen Bereichen aus heimischen Vorkommen decken. Dies gilt insbesondere in den öffentlich oft wenig beachteten Bereichen Steine und Erden (z. B. für die Baustoffindustrie) und Kalisalze (z. B. für die Düngerproduktion). Im Vergleich zu den Importen hat die heimische Rohstoffproduktion einen wesentlich besseren ökologischen Fußabdruck. Zum einen liegt das an kürzeren Transportwegen, man denke hier etwa an regional gewonnenen Kies und Schotter für den Bausektor. Zum anderen hat Deutschland im internationalen Vergleich höchste Anforderungen und Auflagen in Bezug auf Umweltschutz und Renaturierung. Die Industrien haben jahrzehntelange Erfahrung und weltweit führende technische Expertise bei der Rohstoffgewinnung im Dialog mit öffentlichen Stakeholdern, um den Bergbau mit Naturschutz, geringer Immissionsbelastung und Schutz der Wasserressourcen in Einklang zu bringen (https://www.deutsche-rohstoffagentur.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/studie_mineralische_rohstoffe_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 11 ff.).
Zudem ist die heimische Rohstoffgewinnung verlässlich. Sie ist ein immer wichtiger werdender Faktor, gerade mit Blick auf die jüngsten, verstärkt auftretenden Lieferschwierigkeiten in globalen Wertschöpfungsketten und zunehmende politische Unsicherheit auf den Weltmärkten. Außerdem erfüllt der heimische Bergbau höchste Standards beim Arbeitsschutz und bietet gut bezahlte Arbeitsplätze in oft ländlichen Gebieten.
Doch trotz der Vorteile heimischer Rohstoffgewinnung in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsstandards und Verlässlichkeit, nimmt der heimische Bergbau tendenziell ab. Ein Faktor hierbei sind immer umfangreichere und unsicherere Genehmigungsverfahren für die bergbauliche Erschließung von Rohstoffvorkommen (https://v-r-b.de/wp-content/uploads/2021/04/POSITIONEN-UND-FORDERUNGEN-DER-DEUTSCHEN-ROHSTOFFGEWINNENDEN-INDUSTRIE-ZUR-BUNDESTAGSWAHL-2021.pdf). Behörden auf Länderebene haben Schwierigkeiten, die immer umfangreicheren gesetzlichen Vorgaben verfahrenstechnisch rechtssicher umzusetzen. Folge dieser Verunsicherung ist laut Berichten aus dem Bergbausektor, dass die Behörden Genehmigungsverfahren in die Länge ziehen und sich mit einer Vielzahl von Gutachten umfangreich absichern. Hinzu kommt, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden (u. a. Bergbau, Wasserschutz, Immissionsschutz, Naturschutz, Raumplanung) wegen mangelnder Digitalisierung und inkompatibler Systeme oft schwerfällig gestaltet – ein Zustand, der für beteiligte Mitarbeiter und Stakeholder unbefriedigend ist. Die Folge: Immer weniger Genehmigungen für neue Bergbauprojekte – und das auch außerhalb des aus klimapolitischen Gründen auslaufenden Kohlebergbaus. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist der Rückgang von Rohstoffproduktion aus heimischem Bergbau und ein verstärkter Import der benötigten Rohstoffe von den Weltmärkten (https://www.bmwi.de/SiteGlobals/BMWI/Forms/Listen/Publikationen/Publikationen_Formular.html?cl2Categories_Typ=bergbaustatistik).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Aus welchem Grund wurde der jährlich erscheinende Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aus der Reihe „Der Bergbau in der Bundesrepublik Deutschland – Bergwirtschaft und Statistik“, umgangssprachlich auch „Blaues Heft“ genannt, zuletzt für das Jahr 2016 (im 68. Jahrgang) veröffentlicht und seitdem nicht mehr (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/gewinnung-heimischer-rohstoffe-bergwirtschaft-und-statistik-02.html)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Arbeitnehmer in den Bereichen Bergbau und Primärrohstoffgewinnung in Deutschland seit 1991 entwickelt (bitte nach den Bereichen: Steine und Erden, Erze, Salze, Kohle und Energierohstoffe [Erdgas, Erdöl] unterscheiden)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil dieser Arbeitnehmer in Prozent der jeweils gesamten arbeitenden Bevölkerung entwickelt?
Wie hat sich das Investitionsvolumen im Bergbau in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1991 entwickelt (bitte nach den Bereichen: Steine und Erden, Erze, Salze, Kohle und Energierohstoffe [Erdgas, Erdöl] unterscheiden)?
Bei welchen Rohstoffen der Kategorien Steine und Erden, Erze, Salze, Kohle und Energierohstoffe (Erdgas, Erdöl) kann Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung einen signifikanten Anteil (mindestens jedoch 5 Prozent) des inländischen Bedarfes aus inländischer Förderung abdecken?
Von welchen Rohstoffen der Kategorien Steine und Erden, Erze, Salze, Kohle und Energierohstoffe (Erdgas, Erdöl) befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland signifikante natürliche Vorkommen, die mit dem gegenwärtigen Stand der Technik wirtschaftlich gefördert werden könnten (bitte die wirtschaftlich förderbaren Volumina schätzen)?
Welcher Anteil wird davon jeweils gegenwärtig oder absehbar durch genehmigte Abbauprojekte gefördert?
Wie groß ist der Anteil an den entsprechenden Vorkommen, für die Genehmigungen gegenwärtig beantragt sind und/oder entsprechende Verfahren laufen?
Wie viele neue Bergbauprojekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jährlich seit 1991 final genehmigt (bitte nach Jahr und den Bereichen: Steine und Erden, Erze, Salze, Kohle und Energierohstoffe [Erdgas, Erdöl] aufschlüsseln)?
Wie lang dauerte nach Kenntnis der Bundesregierung der Genehmigungsprozess der in den jeweiligen Jahren seit 1991 final genehmigten neuen Bergbauprojekte zwischen Erstantrag und finaler Entscheidung bei diesen erfolgreichen Projekten durchschnittlich?
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der (Erst-)Anträge auf neue Bergbauprojekte seit 1991 (bitte nach Jahr und den Bereichen: Steine und Erden, Erze, Salze, Kohle und Energierohstoffe [Erdgas, Erdöl] aufschlüsseln)?
Welchen Umfang (in DIN-A4-Seiten) hatte nach Kenntnis der Bundesregierung ein (Erst-)Antrag auf neue Bergbauprojekte im Zeitraum 1991 bis 1995, welchen Umfang im zuletzt erfassten Jahr im Zeitraum seit 2015?
Wie viele Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Bearbeitung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundesberggesetz und Bundes-Immissionsschutzgesetz befasst (bitte in Vollzeitäquivalenten und aufgeschlüsselt nach Behörde angeben)?
Wie viele der Stellen sind aktuell nicht besetzt?
Welcher Anteil der hier Beschäftigten geht voraussichtlich bis 2030 in Pension oder Rente?
Erwartet die Bundesregierung in diesem Bereich einen Fachkräftemangel bei der Nachbesetzung von Stellen im öffentlichen Dienst (wenn ja, warum, und in welchen Bereichen, wenn nein, warum nicht)?
Strebt die Bundesregierung an, die Rohstoffgewinnung durch heimischen Bergbau in den kommenden Jahren zu erhöhen (wenn ja, in welchen Bereichen, wenn nein, warum nicht)?
Welche Faktoren sind nach Ansicht der Bundesregierung die größten Hürden für eine stärkere Nutzung heimischer Rohstoffe durch Bergbau?
Hat die Bundesregierung den ökologischen Fußabdruck von Rohstoffen aus heimischem Bergbau im Vergleich mit dem durchschnittlichen ökologischen Fußabdruck beim Import der entsprechenden Rohstoffe vom Weltmarkt bewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte nach den Bereichen: Steine und Erden, Erze, Salze, Kohle und Energierohstoffe [Erdgas, Erdöl] aufschlüsseln)?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung das aufgrund des Ausstiegs aus der Kohleverstromung absehbar wegfallende Produktionsvolumen von REA-Gips (Gips aus Rauchgasentschwefelungsanlagen) und Flugasche, die bisher für die Weiterverarbeitung zu Baumaterial (z. B. für Zement und Gipsprodukte) benötigt werden?
Erwartet die Bundesregierung hier einen steigenden Import von REA-Gips und Flugasche, die aus Kohleverstromung im Ausland stammen?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um dem absehbar erhöhten Bedarf der alternativ nutzbaren Rohstoffe Naturgips und Kalkstein zu begegnen?
Wurden insbesondere vereinfachte Verfahren oder Förderungen für Abbaubaugenehmigungen für Naturgips und Kalkstein geprüft, um eine entsprechende Ausweitung der Produktion parallel zum absehbaren Rückgang der Grundstoffe aus der Kohleverstromung aufzufangen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Stand von Projekten, die eine Wiederaufnahme von kommerzieller Förderung der beachtlichen natürlichen Zinnvorkommen in Deutschland, insbesondere im Erzgebirge, zum Ziel haben (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/annaberg-aue-schwarzenberg/zinn-vorkommen-erzgebirge-bockau-100.html; wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Stand von Projekten und Genehmigungsverfahren für die kommerzielle Gewinnung von Lithium aus dem Oberrheingraben und dem Erzgebirge (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/elektromobilitaet-unter-dem-rhein-liegt-europas-groesstes-lithium-vorkommen/27037476.html?ticket=ST-13288338-gLfcfSDjgaMSl1E6jJZg-ap3; https://www.deutschlandfunk.de/lithium-im-erzgebirge-goldgraeberstimmung-in-sachsen.724.de.html?dram:article_id=473571; wenn ja, bitte ausführen)?
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung zu möglichen Hindernissen, die einem vollständig digitalen Antrags- und Genehmigungsverfahren im Bergbau entgegenstehen, gebildet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um den ausführenden Behörden zu ermöglichen, Anträge und Prüfverfahren im Bereich Bergbau durch Digitalisierung zu vereinfachen und zu beschleunigen, und wenn ja, welche?
Gibt die Bundesregierung den Bundesländern Hilfestellung für die Digitalisierung und Vereinheitlichung von Anträgen und Prüfverfahren im Bereich Bergbau, und wenn ja, wie?
Ergeben sich nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) aufgrund des gestuften Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesberggesetz (BBergG) besondere Hürden bei der Umsetzung im Bergbau?
Welche konkreten Verwaltungsleistungen können nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Bereich Bergbau bis Ende 2022 elektronisch über Verwaltungsportale angeboten werden?
Unternimmt die Bundesregierung Bemühungen, um eine Vereinheitlichung und Reduzierung von Doppelprüfungen bei der Umsetzung von Bundesrecht zur Ausführung von Genehmigungsverfahren durch die Bundesländer zu unterstützen, insbesondere über den Bund-Länder-Ausschuss Bergbau (LAB), und wenn ja, welche?
Gibt die Bundesregierung (ausländischen) Investoren Hilfestellung bei den unterschiedlichen 16 länderspezifischen Verfahren und Umsetzungspraxen des Bergbaurechts, und wenn ja, wie?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass andernfalls die unterschiedlichen länderspezifischen Verfahren und Umsetzungspraxen zum prohibitiven Investitions- und Entwicklungshemmnis für den Bergbau in Deutschland werden können, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung gebildet, ob die Hilfestellungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für die Bundesländer und Kommunen bei der Raumplanung in Bezug auf die Berücksichtigung zukünftiger Nutzungsoptionen von natürlichen Rohstoffvorkommen erfolgreich waren bzw. sind (vgl. https://www.bgr.bund.de/DE/Gemeinsames/UeberUns/Aufgaben/aufgaben_node.html), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Plant die Bundesregierung, Genehmigungsverfahren im Bereich Bergbau durch klare, naturwissenschaftlich fundierte Handreichungen für Behörden und Gerichte in den Bereichen Umweltrecht und damit z. B. im Naturschutz und Wasserrecht zu vereinfachen, ähnlich wie dies bestehende Tabellen zur Auslegung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (z. B. Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) bereits tun?
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung gebildet bezüglich der Kritik aus der explorierenden Industrie, dass der Zwang zur öffentlichen Datenteilung aus Explorationstätigkeit den wirtschaftlichen Anreiz zur Durchführung von privatwirtschaftlicher Rohstoffexploration unterminiert, weil die Kosten privat, die sich aus der Exploration ergebenden Daten jedoch öffentlich zugänglich sein müssen (vgl. https://v-r-b.de/wp-content/uploads/2021/04/POSITIONEN-UND-FORDERUNGEN-DER-DEUTSCHEN-ROHSTOFFGEWINNENDEN-INDUSTRIE-ZUR-BUNDESTAGSWAHL-2021.pdf, Nummer 5), und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Schlüsse zieht sie ggf. hieraus?
Hat die Bundesregierung Pläne, die durch das Gesetz entstehenden Wettbewerbsnachteile für die deutsche Rohstoffgewinnung zu vermeiden und/oder abzumildern?
Werden bundesweite Fördermaßnahmen ergriffen, um zukünftig erforderliche Lagerstättenexplorationen in Deutschland noch sicherzustellen, wenn das Gesetz den Anreiz für private Investitionen reduziert, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob ein staatliches Explorationsprogramm unter Federführung der BGR sinnvoll sein könnte, deren geologische Daten den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden könnten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?