Wirtschaftliche Perspektiven des New-Space-Sektors

Hat die Bundesregierung eine Position zu den Ausschreibungskriterien der Machbarkeitsstudie erarbeitet, nach der nur Unternehmen für das Projekt in Frage kommen, die fünf Raumfahrtprogramme über jeweils 100 Mio. Euro absolviert haben (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/raumfahrt-eu-breton-start-ups-1.5237617)?

Wenn ja, wie ist diese ausgefallen?

Wenn nein, warum nicht?

Wurden die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie mit einbezogen?

Wann erfuhr die Bundesregierung von den konkreten Ausschreibungskriterien der Machbarkeitsstudie?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich der Auswahl der Unternehmen, an die die Studie vergeben wurde, angesichts des Umstands, dass sich unter den neun Unternehmen mit Arianespace, Eutelsat, Orange, SES, Thales sowie Airbus und Telespazio sieben Unternehmen befinden, die entweder aus Frankreich kommen oder unter starkem französischen Einfluss stehen (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/raumfahrt-eu-plant-satellitensystem-fast-ohne-deutsche-firmen-die-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt/26939768.html#:~:text=Raumfahrt%20EU%20plant%20Satellitensystem%20fast-ohne-deutsche-firmen-die-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt)?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem in Frage 4 ausgeführten Umstand, dass unter den neun für das Projekt ausgewählten Unternehmen fünf Unternehmen direkt aus Frankreich kommen und zwei weitere eng mit Frankreich assoziiert sind (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/raumfahrt-eu-plant-satellitensystem-fast-ohne-deutsche-firmen-die-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt/26939768.html#:~:text=Raumfahrt%20EU%20plant%20Satellitensystem%20fast-ohne-deutsche-firmen-die-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt)?

Sieht die Bundesregierung hierin eine nationale Bevorteilung der französischen Weltraumindustrie, oder erachtet sie die Auswahl als fachgerecht?

Gibt es zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung dazu Austausch, und wenn ja, in welchen Formaten?

Hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier dazu mit dem EU-Kommissar Thierry Breton offiziell gesprochen, und wenn ja, bei welchem Anlass?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den, aus Start-up-Sicht nachteiligen, Vergabekriterien des EU-Satellitensystemprojekts in Anbetracht der Aussage des Koordinators der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, wonach man „[o]hne staatliche Aufträge in der Raumfahrt kein NewSpace und kein Start-up-Ökosystem schaffen“ (https://www.spektrum.de/news/raumfahrt-start-ups-wie-spacex-haben-in-europa-schlechte-karten/1745396) könne?

Kann nach Einschätzung der Bundesregierung ein New-Space-Sektor und ein Start-up-Ökosystem in der Raumfahrt ohne realistische Aussicht auf staatliche Aufträge entstehen, und wenn ja, wodurch, und wenn nein, inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Start-ups und Unternehmen des New-Space-Sektors an der Vergabe staatlicher Aufträge erfolgreich partizipieren können?

Herrscht nach Ansicht der Bundesregierung gegenwärtig ein Level Playing Field für New-Space- und Old-Space-Unternehmen hinsichtlich der Implementierung bei den Weltraumprogrammen der EU?

Wenn nein, versucht die Bundesregierung, auf die EU einzuwirken, um ein Level Playing Field für Start-ups bei der Auftragsvergabe zu schaffen, und wenn ja, auf welchem Wege?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Vergabe von Weltraumaufträgen durch die EU hinsichtlich der ungleichen Möglichkeiten zum Lobbying seitens New-Space- und etablierten Old-Space-Unternehmen (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/raumfahrt-eu-plant-satellitensystem-fast-ohne-deutsche-firmen-die-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt/26939768.html#:~:text=Raumfahrt%20EU%20plant%20Satellitensystem%20fast-ohne-deutsche-firmen-die-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt)?

Hat sich die Bundesregierung vor der Bekanntgabe der Ausschreibungskriterien der Studie an die Europäische Union gewandt, um Start-upfreundliche Ausschreibungsbedingungen zu garantieren?

Wenn ja, wann hat sie sich an die EU gewandt, über welche Funktionsebene hat sie sich an die EU gewandt, und wie fiel die Reaktion der zuständigen EU-Stelle aus?

Wenn nein, warum nicht?

Hat sich die Bundesregierung nach der Bekanntgaben der Ausschreibungskriterien der Studie an die Europäische Union gewandt, um Start-upfreundlichere Ausschreibungsbedingungen zu erwirken?

Wenn ja, wann hat sie sich an die EU gewandt, über welche Funktionsebene hat sie sich an die EU gewandt, und wie fiel die Reaktion der zuständigen EU-Stelle aus?

Wenn nein, warum nicht?

Hat sich die Bundesregierung nach der Vergabe der Studie an die Europäische Union gewandt, um Start-up-freundlichere Ausschreibungsbedingungen zu erwirken?

Wenn ja, wann hat sie sich an die EU gewandt, über welche Funktionsebene hat sie sich an die EU gewandt, und wie fiel die Reaktion der zuständigen EU-Stelle aus?

Wenn nein, warum nicht?

Hat sich die Bundesregierung mit der konkreten Forderung an die EU gewandt, die Ausschreibung für Start-ups zu öffnen?

Hat die Bundesregierung hierbei die Forderung, „Es muss mehr Wettbewerb rein“, des Raumfahrtkoordinators der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, gegenüber der EU vorgebracht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/raumfahrt-eu-plant-satellitensystem-fast-ohne-deutsche-firmen-die-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt/26939768.html#:~:text=Raumfahrt%20EU%20plant%20Satellitensystem%20fast,wollen%20deshalb%20ihr%20eigenes%20System)?

Was erhofft sich die Bundesregierung konkret von einer „zweiten Studie mit klarem Newspace-Fokus“, wie vom Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, gefordert (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/raumfahrt-eu-plant-satellitensystem-fast-ohne-deutsche-firmen-die-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt/26939768.html#:~:text=Raumfahrt%20EU%20plant%20Satellitensystem%20fast,wollen%20deshalb%20ihr%20eigenes%20System)?

In welchem Verhältnis zur ersten Studie soll die geforderte zweite Studie stehen?

Wurde dieser Vorschlag der EU unterbreitet, und wenn ja, wann, und an welche Stelle der Kommission?

Hat die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung auf diesen Vorschlag reagiert, und wenn ja, wie hat sie reagiert?

Hat sich die Bundesregierung mit der Forderung des Weltraumkoordinators der Bundesregierung Thomas Jarzombek an die EU gewandt, wonach New-Space-Unternehmen mit mindestens 25 Prozent des Auftragsvolumens bedacht werden sollen (https://www.wiwo.de/my/politik/europa/star-wars-ueberm-rhein-tonnenweise-fragen/27015940-2.html?ticket=ST-4764600-64KK0yryElzfAzKDc9Ed-ap5)?

Wenn ja, wann hat sich die Bundesregierung an die EU gewandt, an welche Stelle der Kommission hat sie sich gewandt, und wie viel die Reaktion der Kommission aus?

Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie angesichts der nationalen Ausgaben für Raumfahrt, die weniger als die Hälfte der Raumfahrtausgaben Frankreichs betragen (https://www.wiwo.de/my/politik/europa/star-wars-ueberm-rhein-tonnenweise-fragen/27015940-2.html?ticket=ST-4764600-64KK0yryElzfAzKDc9Ed-ap5)?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Planung eines privatwirtschaftlichen Konsortiums zum Aufbau einer Internetsatellitenkonstellation in Konkurrenz zum EU-Projekt vorgenommen (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/raumfahrt-eu-plant-satellitensystem-fast-ohne-deutsche-firmen-die-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt/26939768.html#:~:text=Raumfahrt%20EU%20plant%20Satellitensystem%20fast,wollen%20deshalb%20ihr%20eigenes%20System und https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/starlink-kooperation-moeglich-vw-will-autos-ueber-satellit-vernetzen-deutsches-raumfahrtkonsortium-geplant/26939464.html)?

Wenn ja, wie ist diese ausgefallen?

Plant die Bundesregierung, sich bei diesem Konsortium ebenfalls einzubringen oder das Konsortium anderweitig zu unterstützen?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung des Erfolges, der bisherigen Maßnahmen zur Förderung von Raumfahrt-Start-ups der Europäischen Kommission vorgenommen?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der bisherigen Maßnahmen zur Förderung von Raumfahrt-Start-ups hinsichtlich der Kritik des Europäischen Rechnungshofes, der bemängelt, dass im Zuge der Weltraumstrategie für Europa der Kommission aus dem Jahr 2016, lediglich eine geringe Zahl von Start-ups gefördert wurde, die Programmziele durch die Kommission nicht näher präzisiert wurden und dass die Fortschritte der Startups nach Abschluss des Inkubators nicht weiter überwacht wurden (Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes „EU-Weltraumprogramme Galileo und Copernicus: Dienste sind gestartet, doch ihre Nutzung benötigt zusätzlichen Schub“, S. 40, https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR21_07/SR_EUs-space-assets_DE.pdf)?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die Auftragsvergabe über die Europäische Kommission im Gegensatz zur Auftragsvergabe durch die ESA die Gefahr der Bildung von Monopolen und einer nationalen Hegemonie im europäischen Raumfahrtsektor birgt, da die Kommission im Gegensatz zur ESA nicht dem Grundsatz der „Geographical Distribution“ folgt, nach dem Aufträge in der Höhe in die Mitgliedstaaten vergeben werden, in der sie sich bei der ESA finanziell beteiligen (https://www.esa.int/About_Us/Business_with_ESA/How_to_do/Industrial_policy_and_geographical_distribution)?

Wenn ja, wie kann nach Ansicht der Bundesregierung der Gefahr von Monopolen und nationalen Hegemonien entgegengewirkt werden?

Wenn nein, warum nicht?

Inwieweit hat die Bundesregierung Investitionen und Integration der Satellitenkommunikation als Ergänzungstechnologie für Breitbandausbau gefördert?

Wurden etablierte Unternehmen sowie Start-ups aus dem deutschen Telekommunikationssektor in den Prozess integriert und Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen eine privatwirtschaftliche Investition aus Deutschland möglich wäre (sowie dies z. B. in Frankreich oder USA der Fall ist)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entkopplung von Finanzierung durch die Mitgliedstaaten und Auftragsvergabe in die Mitgliedstaaten bei den Raumfahrtprojekten der EU im Vergleich zur „Geographical Distribution“ der ESA?

Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit, die potentielle Auslastung und die potentielle Wirtschaftlichkeit eines Satellitensystems der Europäischen Union in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Alternativen, wie Starlink des Unternehmens SpaceX oder der Amazon-Tochter Kuiper, die beide den Aufbau eines umfassenden Satellitennetzwerks angekündigt haben (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/raumfahrt-elon-musk-und-jeff-bezos-streiten-ueber-ihre-satelliten-a-24227d5e-d82c-4ce5-adf2-3a0985892894)?

Hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU dafür eingesetzt, dass Unternehmen des New-Space-Sektors stärker beim Cassini-Programm der Kommission bedacht werden?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass die Kommission in ihrer Ausschreibung ausschließlich auf große, schwere Satelliten gesetzt hat, während der internationale Trend im Satellitenbau zur Verkleinerung geht (https://www.wiwo.de/my/politik/europa/star-wars-ueberm-rhein-tonnenweise-fragen/27015940-2.html?ticket=ST-4764600-64KK0yryElzfAzKDc9Ed-ap5)?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Fokussierung auf große und schwere Satelliten bei der Ausschreibung der Galileo-Satelliten im Hinblick auf das bezweckte Ziel?

Wie schätzt die Bundesregierung die Fähigkeiten der deutschen und französischen Raumfahrtindustrie ein, Satelliten gemäß den Vorgaben der Kommission zu fertigen?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorgaben der Kommission an die neuen Galileo-Satelliten hinsichtlich der Gefahr der Bildung von Monopolen und einer nationalen Hegemonie?

Welche Voraussetzungen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für die Launcher der geplanten Satellitenkonstellation?

Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung Voraussetzung für eine Teilnahme an der EU-Ausschreibung, dass die Launcher institutionell gefördert wurden?

Muss nach Kenntnis der Bundesregierung der Start der Launcher innerhalb der EU erfolgen, oder ist ein Start auch in einem anderen Land möglich?

Hat die Bundesregierung eine Position zu den Voraussetzungen für Launcher bezüglich der geplanten EU-Satellitenkonstellation erarbeitet?

Wenn ja, wie ist diese ausgefallen, und plant die Bundesregierung, ggf. auf die Kommission einzuwirken, um diese Voraussetzungen zu flexibilisieren?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Kriterien für die Ausschreibung der Launcher mit Blick auf das bezweckte Ziel?

Wenn nein, warum nicht?

Können sich nach Kenntnis der Bundesregierung privatfinanzierte europäische Microlauncher für die EU-Satellitenkonstellation bewerben?

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Teilhabe von privaten Unternehmen an Weltraumaufträgen der EU ein?

Welche Restriktionen für den Export von Satelliten und Raketen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig für Norwegen?

Wie unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exportrestriktionen bezüglich Raketen und Satelliten gegenüber Norwegen von den Exportrestriktionen gegenüber einem EU-Mitgliedstaat?

Wurde seitens der Bundesregierung die Einschätzung des Raumfahrtkoordinators der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, dass die Größenkriterien der Ausschreibung der neuen Galileo-Satelliten „ungewöhnlich“ seien, gegenüber der EU kommuniziert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht (https://www.wiwo.de/my/politik/europa/star-wars-ueberm-rhein-tonnenweise-fragen/27015940-2.html?ticket=ST-4764600-64KK0yryElzfAzKDc9Ed-ap5)?