Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau im Freistaat Bayern
der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Konstantin von Notz, Margit Stumpp, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Beate Walter-Rosenheimer, Stefan Schmidt, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sollte es bis 2018 eine flächendeckende Netzversorgung mit 50 Mbit/s geben. Von diesem Ziel ist Deutschland, insbesondere der Freistaat Bayern, 2020 weiterhin weit entfernt. Gerade im ländlichen Raum Bayerns haben mehr als 13 Prozent der Haushalte noch immer eine Internetgeschwindigkeit von nur weniger als 50 Mbit/s (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/bericht-zum-breitbandatlas-mitte-2020-ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile ). Hinzu kommt, dass nur knapp 14 Prozent der seit 2015 bewilligten Gelder aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau bislang ausgezahlt und weniger als 5 Prozent der Projekte im Freistaat baulich abgeschlossen wurden, wie eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der fragestellenden Fraktion ergab auf Bundestagsdrucksache 19/21763. Gerade für kleine Gemeinden ist das Bundesförderprogramm unattraktiv – zu aufwändig und der Eigenanteil nicht finanzierbar. Entsprechend verzichten sie reihenweise auf Bundesgeld (https://www.welt.de/regionales/bayern/article214140550/27-Kommunen-verzichten-auf-Millionen-fuer-Internetausbau.html ).
Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitband können zum einen Gelder für Beratungsleistungen im Hinblick auf Planung und Erstellung von Antragsunterlagen abgerufen werden, zum anderen geht es um die Bezuschussung von Umsetzungsprojekten mit bis zu 15 Mio. Euro.
Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 19/2275 und 19/21763 aufbauend wird die Bundesregierung nun erneut nach dem aktuellen Stand und den Fortschritten gefragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Förderbescheide in welcher Höhe in Euro sind jeweils in den Jahren 2015 bis einschließlich 2021 für den Freistaat Bayern beantragt und bewilligt worden (bitte nach Eingangsdatum, Zuwendungsempfangenden, Fördergegenstand, Bescheiddatum und Höhe der Bundesmittel aufschlüsseln)?
a) In welchen Landkreisen treten Kommunen oder kommunale Gebietskörperschaften als Zuwendungsempfangende auf?
b) Wie viele der beantragten Vorhaben wurden nach der Genehmigung abgebrochen oder nicht durchgeführt (bitte nach Landkreis und Fördergegenstand aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel in Euro sind seit 2015 im Bundesförderprogramm eingestellt, und wie viele Mittel wurden bisher für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell an welche Zuwendungsempfangenden in Bayern jeweils für die Jahre von 2015 bis 2021 zugesagt, und wie viele davon bereits ausgezahlt?
Wie viele Ausbauvorhaben in Bayern sind im Rahmen des Bundesförderprogramms mittlerweile baulich abgeschlossen (bitte nach Jahren des baulichen Abschlusses sowie den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln), und welche Breitbandausbauprojekte laufen derzeit noch?
Wie viele Antragsstellende in Bayern haben ihren Förderbescheid zurückgegeben und werden auf die Bundesförderung nach Kenntnis der Bundesregierung verzichten (bitte nach Zuwendungsempfangenden aufschlüsseln)?
a) Wann erfolgte die Zusage für die Förderung, wer waren die Antragstellenden, und mit welcher Summe sollten die jeweiligen Projekte gefördert werden?
b) Aus welchen Gründen haben die jeweiligen Antragstellenden auf die Bundesförderung verzichtet?
Für wie viele Haushalte in Bayern (in absoluten (Anzahl der Haushalte) und in relativen Zahlen (in Prozent der Anteil an Haushalten)) ist seit Start des Bundesförderprogramms 2015 ein Internetanschluss mit mindestens 16 Mbit/s, 30 Mbit/s, 50 Mbit/s, 100 Mbit/s, 200 Mbit/s, 400 Mbit/s und 1 000 Mbit/s verfügbar (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie nach Gemeindeprägung (städtisch, halbstädtisch und ländlich) aufschlüsseln)?
Für wie viele Haushalte in Bayern (in absoluten (Anzahl der Haushalte) und in relativen Zahlen (in Prozent der Anteil an Haushalten)) ist seit Start des Bundesförderprogramms 2015 ein leitungsgebundener Breitbandabschluss von mindestens 16 Mbit/s, 30 Mbit/s, 50 Mbit/s, 100 Mbit/s, 200 Mbit/s, 400 Mbit/s und 1 000 Mbit/s verfügbar (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie nach Gemeindeprägung (städtisch, halbstädtisch und ländlich) aufschlüsseln)?
Wie viele Haushalte in Bayern (in absoluten (Anzahl der Haushalte) und in relativen Zahlen (in Prozent der Anteil an Haushalten)) verfügen bereits über Breitbandzugang durch Glasfasertechnologie auch auf der letzten Meile (Fiber To The Home (FTTH)) (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie nach Gemeindeprägung (städtisch, halbstädtisch und ländlich) aufschlüsseln), und wie hoch ist die Durchschnittsversorgung im Bundesgebiet (bitte sowohl bundesweit als auch nach Bundesländern sowie nach Gemeindeprägung (städtisch, halbstädtisch und ländlich) aufschlüsseln)?
Wie hoch (in Prozent) ist die flächenmäßige Abdeckung Bayerns durch drahtloses Internet auf LTE (Long Term Evolution)-Basis (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie nach Gemeindeprägung (städtisch, halbstädtisch und ländlich) und nach verfügbarer Geschwindigkeit aufschlüsseln)?
Welche Bandbreiten sind durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis durchschnittlich verfügbar in Bayern?
Welche bayerischen Gemeinden sind bereits flächendeckend mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 16 Mbit/s, 30 Mbit/s und 50 Mbit/s Downstream versorgt?
In welchen bayerischen Gemeinden ist keine leitungsgebundene Breitbandversorgung (mit weniger als 10 Prozent der Haushalte) mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 50 Mbit/s, 100 Mbit/s und 200 Mbit/s verfügbar?
Wie viele Gewerbegebiete im Freistaat Bayern wurden bereits durch das Bundesförderprogramm Breitbandausbau mit schnellem Glasfasernetz mit mehr als 50 Mbit/s versorgt, und wann ist das geplante Bauende der in Umsetzung befindlichen Breitbandausbauprojekte aus dem Freistaat Bayern zur Erschließung von Gewerbegebieten (bitte nach Landkreisen, bzw. kreisfreien Städten auflisten)?
Wie ist der Stand der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/21141) zur Optimierung des Förderprogramms, Vereinfachung der Förderbedingungen und Beschleunigung der Ausbauprojekte?
a) Wie viele Lotsenstellen beim Projektträger zur individuellen Betreuung von Antragstellenden wurden im Freistaat bereits eingerichtet?
b) Wurde ein Mustervertrag (Ausbauvertrag mit Telekommunikationsunternehmen) zur Verkürzung der Vertragsverhandlungen erstellt, und wie findet dieser Anwendung?
c) Wie ist der Stand der Gespräche mit der Deutschen Bahn AG zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Bahnquerungen beim Breitbandausbau)?
d) Wie lang dauert das Genehmigungsverfahren, und um wie viel Zeit konnte es seit 2015 verkürzt werden?
e) Wie viele Workshops zum Thema Breitbandausbau (Vermittlung von Fachwissen) wurden für potentielle Antragstellende zur effizienten Projektumsetzung seit 2015 im Freistaat durchgeführt?