Einfluss der Organisierten Kriminalität und Italienischen Organisierten Kriminalität auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt – aktuelle Entwicklungen
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Renate Künast, Canan Bayram, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Handel mit gefälschten Agrarprodukten und Lebensmitteln (auch als „Food Fraud“ oder „Lebensmittelkriminalität“ bezeichnet) stellt einen zunehmend bedeutenden Ausschnitt der Kriminalität und Organisierten Kriminalität (OK) dar, der oftmals als „Agro-Mafia“ beschrieben wird. Eine besondere Rolle kommt in Europa der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) bzw. Mafia in diesem Bereich zu. Schätzungen zufolge könnte der Umsatz, den die IOK in diesem Bereich jährlich realisiert, bei rund 25 Mrd. Euro liegen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 16. Juni 2021: Vom Feld in die Regale beträgt die Marge auch mal 1 000 Prozent). Auch Europol weist auf die zunehmende Gefahr durch gefälschte Lebensmittel in der Europäischen Union hin. Dabei bestünden laut Europol auch erhebliche Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher durch gesundheitlich schädliche Lebensmittel sowie durch die Kontaminierung von Agrarflächen (vgl. SOCTA 2021, S. 78 ff.). Darüber hinaus stehen die kriminellen Praktiken im Bereich des Agrar- und Lebensmittelhandels bzw. der Lebensmittelerzeugung auch im Zusammenhang mit der Ausbeutung von oftmals migrantischen Erntehelferinnen und Erntehelfer (vgl. FAZ vom 8. September 2018: Die Tomate, Afrika und wir, abrufbar unter https://www.faz.net/aktuell/race-to-feed-the-world/ausbeutung-von-fluechtlingen-bei-der-tomatenernte-in-italien-15776725.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2).
Die fragestellende Fraktion schließt mit dieser Kleinen Anfrage an die Bundestagsdrucksache 19/13423 an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Tätigkeiten der OK und insbesondere der IOK im Hinblick auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt (sogenannte Lebensmittelkriminalität)?
Inwiefern lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Veränderungen in der Lebensmittelkriminalität feststellen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über kriminelle Vereinigungen, die im Bereich des Handels mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln bzw. der Lebensmittelkriminalität in Deutschland aktuell aktiv sind?
Welche Bedeutung hat der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln bzw. die Lebensmittelkriminalität nach Kenntnis der Bundesregierung für die IOK in Deutschland, und lassen sich hierbei Unterschiede zwischen den Organisationen feststellen?
a) Welche Bedeutung kommt der Cosa Nostra bzw. Stidda in diesem Zusammenhang zu?
b) Welche Bedeutung kommt der Camorra in diesem Zusammenhang zu?
c) Welche Bedeutung kommt der ’Ndrangheta in diesem Zusammenhang zu?
d) Welche Bedeutung kommt den Organisationen der apulischen OK in diesem Zusammenhang zu?
Inwiefern konnten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Bezüge zum Agrar- oder Lebensmittelmarkt bzw. zur Lebensmittelkriminalität in OK-Verfahren festgestellt werden?
Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Handel mit gefälschten Lebensmitteln (z. B. Angabe falscher Herkunfts- oder Produktbezeichnung, Angabe falscher Qualitätsangaben beispielsweise Hinweis auf ökologische Produktion) in Deutschland, und welche Verbindungen bestehen hierbei zur IOK (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13423, Frage 6)?
Welche Produkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell besonders häufig von Fälschungen oder Manipulationen betroffen?
Inwiefern wurden durch die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um gegen die Lebensmittelkriminalität vorzugehen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13423, Frage 9)?
Welche der 35 Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Lebensmittelkriminalität hat die Bundesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich bisher wie umgesetzt (vgl. Abschlussbericht: Food Fraud, März 2018, abrufbar unter: https://www.berlin.de/sen/verbraucherschutz/aufgaben/foodfraud/artikel.848732.php)?
Inwiefern wurde die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Lebensmittelkriminalität nach Erstellung des Abschlussberichts fortgeführt?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den durch Europol und Interpol koordinierten OPSON-Operationen zu?
Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den Operationen OPSON IX (2019/2020) und OPSON X (2020/2021) für Deutschland?
Wie viele Strafverfahren gegen wie viele Beschuldigte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Operationen OPSON IX (2019/2020) und OPSON X (2020/2021) in Deutschland eingeleitet?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Operation OPSON IX und OPSON X Lebensmittel in Deutschland beschlagnahmt?
Inwiefern bestand in diesem Zusammenhang eine akute Gesundheitsgefährdung für Verbraucherinnen und Verbraucher (vgl. Frage 14)?
Inwiefern konnten im Zuge der Operation OPSON IX (2019/2020) und OPSON X (2020/2021) Bezüge zur OK und/oder IOK festgestellt werden?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der im Rahmen der Operation OPSON IX (2019/2020) bzw. OPSON X (2020/2021) durchgeführten Kontrollen im Bereich Lebensmittelkriminalität in Deutschland insgesamt?
Inwiefern konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bei durchgeführten Kontrollen der Operation OPSON IX 2019/2020 auch Fälle von illegalem Handel mit medizinischer Schutzausrüstung in der COVID-19-Pandemie in Deutschland festgestellt werden?
Welche Bedeutung hat nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die logistische Infrastruktur des Lebensmittelhandels für Aktivitäten der OK und IOK in Deutschland, und inwiefern haben sich hierbei Veränderungen durch die COVID-19-Pandemie ergeben (z. B. für das Verschieben anderer illegaler Waren wie Rauschgift oder Waffen oder zum Zweck der Geldwäsche)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass aufgrund der im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Verwerfungen mit einer zunehmenden Infiltrierung von Unternehmen im Bereich des Agrar- und Lebensmittelhandels oder auch der Gastronomie durch Gruppen der OK und insbesondere der IOK zu rechnen ist (vgl. z. B. Süddeutsche Zeitung, a. a. O.)?