Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Peter Heidt, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Hagen Reinhold, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Jüngst haben Medien berichtet, zahlreiche Unternehmen hätten freiwillig Corona-Soforthilfen zurückgezahlt. Das Gesamtvolumen betrage derzeit rund 1 Mrd. Euro (https://www.focus.de/finanzen/boerse/freiwillige-rueckzahlung-unternehmen-zahlen-fast-eine-milliarde-euro-corona-soforthilfe-zurueck_id_20899710.html). Die zuständigen Stellen der Länder hätten dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitgeteilt, dass sie bislang einerseits Rückzahlungen in Höhe von 322 Mio. Euro geltend gemacht hätten und dass darüber hinaus freiwillige Rückzahlungen in Höhe von 911 Mio. Euro erfolgt seien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe Rückzahlungsforderungen geltend gemacht (bitte nach Ländern geordnet in einer Tabelle darstellen)? In welchem Verhältnis steht die Höhe der jeweils geltenden Rückzahlungsforderungen zu den ausgezahlten Corona-Soforthilfen je nach Land (bitte nach Ländern geordnet in einer Tabelle darstellen)?
Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage die sog. Corona-Soforthilfen bereits freiwillig zurückgezahlt (bitte nach Ländern geordnet in einer Tabelle darstellen)?
Wie hoch ist die durchschnittliche Rückerstattungssumme je Unternehmen? In welchem Verhältnis steht – je nach Land – das bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage?
In welchen Ländern kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe zu sog. freiwilligen Rückzahlungen (bitte nach Ländern geordnet in einer Tabelle darstellen)?
Wie lautet nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung der durchschnittlich je Unternehmen zurückgezahlte Betrag an Corona-Soforthilfen (bitte nach Ländern geordnet in einer Tabelle darstellen)?
Hat die Bundesregierung entweder allein oder in Abstimmung mit den Ländern eruiert, aus welchen Gründen bzw. Motiven die Unternehmen die Corona-Hilfen freiwillig zurückgezahlt haben bzw. haben könnten?
a) Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen ist die Bundesregierung dabei gelangt?
Haben die Bundesregierung dabei Hinweise erreicht, wonach Unternehmen Corona-Soforthilfen mit der Begründung zurückzahlen, dass sie einen aus ihrer Sicht hohen Bürokratieaufwand bei der Ermittlung ihres Liquiditätsengpasses und vor allem die dazugehörige Nachweisbeibringung fürchten?
Wenn ja, wann wurden entsprechende Hinweise erstmals an die Bundesregierung und insbesondere an welche Ressorts und/oder Geschäftsbereichsbehörden herangetragen?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen geht die Bundesregierung dieser Frage nicht nach?
Gibt es innerhalb der Bundesregierung Erhebungen oder auch nur Schätzungen, wie hoch der Bürokratieaufwand zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses ausfällt bzw. ausfallen könnte?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Welche Länder erlauben nach Kenntnis der Bundesregierung eine spätere Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, und welche Rückzahlungszeiträume werden dabei je Land jeweils eingeräumt (bitte nach Ländern in einer Tabelle darstellen)?