Kontrolle von Mindestlöhnen

Wie viele Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlöhnen und der Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wurden seit Erlass der Mindestlöhne durch Rechtsverordnungen in den Jahren 2009 und 2010, außer in der Bau- und Gebäudereinigungsbranche, durchgeführt (differenziert nach Branchen und Monat)?

Wie viele Bußgeldverfahren wurden in den in Frage 1 abgefragten Branchen (außer Bau- und Gebäudereinigungsbranche) eingeleitet (differenziert nach Branchen und Monat), und wie hoch war die Gesamtsumme der Bußgelder (differenziert nach Branchen und Jahren)?

Wie hoch waren die Bußgelder bei den eklatantesten Verstößen gegen die Zahlung von Mindestlöhnen zwischen 2005 und heute (bitte die 5 höchsten Bußgelder in Verbindung mit den Verstößen auflisten, differenziert nach Branche)?

Wie hoch waren die insgesamt verhängten Bußgelder in der Bau- und Gebäudereinigungsbranche im Jahr 2009 und 2010 (differenziert nach Branche)?

Werden bei den Kontrollen der Mindestlöhne auch andere Arbeitsbedingungen (insbesondere Arbeitsstunden) überprüft?

Wenn ja, welche Arbeitsbedingungen werden überprüft?

Wenn bislang nur im Bauhauptgewerbe, Baunebengewerbe und der Gebäudereinigungsbranche Kontrollen durchgeführt wurden, wann beginnt die Zollbehörde, die verbleibenden Branchen zu kontrollieren?

Wie hoch waren die ermittelten finanziellen Schäden für die Beschäftigten sowie für die Sozialversicherungsträger wegen Verstöße gegen die Zahlung von Mindestlöhnen im Jahr 2009 bis heute (differenziert nach Branchen)?

Welche und wie viele Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, außer die Einhaltung von Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen, wurden, seit es die Rechtsverordnungen gibt, aufgedeckt (differenziert nach Branchen, Verstößen und Jahr)?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die personellen und finanziellen Mittel des Zolls vor dem Hintergrund, dass die Pflegebranche ab August 2010 ebenfalls kontrolliert werden muss, ausreichen, um die Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu kontrollieren?

Sind Personalbefragungen seitens des Zolls zur Aufdeckung von Verstößen gegen die Zahlung von Mindestlöhnen das geeignete Instrument, um Verstöße gegen die Zahlung von Mindestlöhnen zu ermitteln?

Welche Instrumente sind effektiver als Personalbefragungen, um Verstöße gegen die Zahlung von Mindestlöhnen zu ermitteln?

Ist eine Aufstockung des Personals beim Zoll wegen der Defizite bei der Durchsetzung von Mindestlöhnen beabsichtigt?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Einhaltung von Mindestlöhnen eine ausreichend abschreckende Wirkung haben?

Woran liegt es laut Meinung der Bundesregierung, dass Mindestlöhne häufig umgangen werden?

Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass das Vorhalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) relativ häufig sanktioniert wird und die Sanktionierung wegen Lohnwuchers nach § 291 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 StGB nur sehr selten erfolgt?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Hürden zum Nachweis von Lohnwucher nach § 291 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 StGB zu hoch sind und deswegen geändert werden müssen?

Beabsichtigt die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um Mindestlohn-Regelungen zu kontrollieren und Lohnwucher zu verhindern?