Entwicklungen beim Steuervollzug 2021
der Abgeordneten Christian Görke, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bund unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat u. a. die Aufgabe, die Finanzbehörden der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung zu unterstützen. Mit dem Instrument der Außenprüfung wird durch Betriebsprüfungen, Lohnsteuer-Außenprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen die gesetzeskonforme Steuerfestsetzung gestärkt. In dem Zusammenhang ergeben sich Fragen zu neuen Entwicklungen im Steuervollzug (siehe auch Bundestagsdrucksache 19/28322).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten bzw. Arbeits-Ist) der Finanzbehörden in Deutschland von 2010 bis 2021 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nicht besetzten Planstellen bei den Finanzbehörden in Deutschland von 2010 bis 2021 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der bundesweit vorhandenen Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer von 2010 bis 2021 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten bzw. Arbeits-Ist) der Steuerfahndung von 2010 bis 2021 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebsprüfungen von 2010 bis 2021 entwickelt (bitte entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1438, S. 17, nach Jahren, Betriebsgrößenklassen inklusive bedeutender Einkünfte, BHG bzw. VZG und Sonstigen sowie Prüfquoten aufschlüsseln)?
Welches steuerliche Mehrergebnis wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 durch Betriebsprüfungen festgestellt (bitte nach Jahren und Steuerarten sowie Betriebsgrößenklassen inklusive bedeutender Einkünfte, BHG bzw. VZG und Sonstigen aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 das festgestellte Mehrergebnis im Rahmen von Betriebsprüfungen jeweils im Vergleich zu den jeweiligen Steuereinnahmen (bitte nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)?
Wie viele Lohnsteuer-Außenprüfungen bzw. Umsatzsteuer-Sonderprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 mit welchen Mehreinnahmen durchgeführt (bitte nach Jahren und Prüfungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissen der Verfahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 mit der Einstellung von Steuerstrafverfahren nach § 398a der Abgabenordnung (AO) verbundene Geldzahlungen geleistet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 in Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) Geldzahlungen geleistet, die zur Einstellung von Steuerstrafverfahren führten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Steuerstrafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 von Staatsanwaltschaften und Gerichten mit welchem Ergebnis rechtskräftig abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissen aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 die verhängten Freiheitsstrafen in Steuerstrafverfahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 die verhängten Geldstrafen in Steuerstrafverfahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln und jeweils Durchschnitt und höchste Einzelstrafe nennen)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 im Rahmen der Verfahren hinterzogene Steuern festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Bußgeldverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissen der Verfahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 Bußgelder verhängt (bitte nach Jahren und Tatbestand aufschlüsseln)?
Wie viele Prüfungen führten die Steuerfahndungen der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 durch (bitte nach Jahren sowie nach Fahndungsprüfungen bzw. Prüfungen aufgrund von Amts- und Rechtshilfeersuchen aufschlüsseln)?
Welche Mehrergebnisse ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 durch die Prüfungen der Steuerfahndung (bitte nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)?
Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2021 auf Basis der Prüfungen der Steuerfahndung eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?