Betroffenheit von Einkommensteuern
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft auch im Jahr 2021 ausgebremst, das Konsumverhalten und die Einkommensströme von Haushalten und Unternehmen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich der Betroffenheit durch Steuern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Menschen befinden sich seit 2009 in der Nullzone, in der ersten Progressionszone, in der zweiten Progressionszone, in der Zone des Spitzen- und des Höchststeuersatzes bei der Einkommensteuer (bitte jährlich, tabellarisch und ggf. auf Basis von Modellierungen angeben)?
Wie viel Steueraufkommen entfällt auf die in Frage 1 genannten Gruppen (bitte jährlich, tabellarisch und ggf. auf Basis von Modellierungen angeben)?
In welchem Verhältnis stand das durchschnittliche Einkommen und Medianeinkommen eines Arbeitnehmers seit 1958 zu der Einkommensgrenze, ab welcher der Höchststeuersatz zu zahlen war (bitte tabellarisch angeben)?
In welchem Verhältnis stand das durchschnittliche Einkommen und Medianeinkommen eines Arbeitnehmers seit 1958 zu der Einkommensgrenze, ab welcher der Mindeststeuersatz zu zahlen war (bitte tabellarisch angeben)?
Auf welche Höhe müssten – sofern der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorliegen – der Spitzen- und der Höchststeuersatz angepasst werden, um einen jeweiligen Aufkommenswegfall des Solidaritätszuschlags zu kompensieren?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen des Chefvolkswirts der Landesbank Baden-Württemberg und der Deutschen Steuergewerkschaft zur Neuauflage des Solidaritätszuschlags (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-04/steuer-gewerkschaft-neuauflage-soli-notwendig?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F)?
Auf welche Höhe müsste – sofern der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorliegen – der Höchststeuersatz angepasst werden, um einen kompletten Aufkommenswegfall des Solidaritätszuschlags bei der Einkommensteuer zu kompensieren?
Wie haben sich der Durchschnitts- und der Grenzsteuersatz beim Median- und Durchschnittseinkommen seit 1990 entwickelt (bitte tabellarisch, inklusive und ohne Einbezug des Solidaritätszuschlags angeben)?
Wie hoch waren das Aufkommen und die Anteile am Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nach Einkommensgruppen im letzten Monat für den der Bundesregierung bereits Zahlen vorliegen (bitte nach Einkommensgruppen – das einkommensstärkste Prozent der Steuerzahler, die folgenden 4 Prozent sowie absteigend in Gruppen von jeweils 5 Prozent – aufschlüsseln)?
Wie haben sich das durchschnittliche Jahreseinkommen, das Medianeinkommen und die jeweiligen Steuerbelastungen seit 1958 verändert (bitte tabellarisch und mit absoluten und relativen Angaben aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Höhe der Einkommensgrenze, ab welcher der Höchststeuersatz entrichtet werden muss, seit 1990 entwickelt, wenn der Steuersatz von 53 Prozent aus dem Jahr 1990 zugrunde gelegt wird?
Wenn man ab dieser Grenze (Antwort zu Frage 11) den Steuersatz von 53 Prozent anwenden würde, welche Mehreinnahmen für das Jahr 2022 und Verteilungswirkung würden – sofern der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorliegen – daraus resultieren?
Wenn man ab dieser Grenze (Antwort zu Frage 11) den Steuersatz von 53 Prozent anwenden würde, welche steuerlichen Mehreinnahmen hätten sich – sofern der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorliegen – seit 1990 ergeben (bitte jährlich und akkumuliert angeben)?
Wie hat sich kaufkraftbereinigt das Jahresnettoeinkommen im Median und durchschnittlich seit 1958 verändert?