Flächen der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
der Abgeordneten Christian Görke, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die zügige und wirtschaftliche Sanierung der Braunkohletagebaue und Veredlungsbetriebe, die im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands seit Anfang der 90er-Jahre stillgelegt wurden, ist die wichtigste Aufgabe der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Dabei verwaltet sie nach eigenen Angaben in der Lausitz und in Mitteldeutschland Liegenschaften in einem Umfang von über 30 000 Hektar (https://www.lmbv.de/aufgaben/immobilien/). Es entstehen im Anschluss an die Sanierung Flächen für Industrie und Gewerbe, Wohnbebauung, Land- und Forstwirtschaft, Freizeit und Erholung, die dann an geeignete Käufer verkauft werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Flächen befinden sich bei der LMBV im Eigentum (bitte nach Art der Fläche, Größe und nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
Welche Flächen, die sich im Eigentum der LMBV befinden, sind momentan verpachtet (bitte nach Art der Fläche, Größe und nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Flächenbesitz der LMBV in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
Gibt es Entscheidungskriterien bezüglich des Verkaufes von Flächen, wenn ja, bitte erläutern?
Erfolgt der Verkauf von ehemaligen Bergbauflächen vor der Entlassung aus der Bergaufsicht bzw. grundsätzlich nach der Entlassung aus der Bergaufsicht?
Sind für den Verkauf von LMBV-Flächen Vorkaufsrechte für Kommunen vorgesehen, wenn ja, bitte die Voraussetzungen bzw. Bedingungen erläutern?
Welche Flächen wurden in den letzten zehn Jahren durch die LMBV veräußert (bitte Käufer, Kaufpreis, Verwendungszweck und konkrete Fläche nennen)?
Welche Flächen plant die LMBV in nächster Zeit zu veräußern (bitte nach Art der Fläche, Größe und nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
Für welche Flächen befindet sich die LMBV momentan im konkreten Veräußerungsprozess (bitte nach Art der Fläche, Größe und nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen Fällen befindet sich die LMBV in Rechtsstreitigkeiten zu sanierten, bereits veräußerten Flächen (bitte inklusive Angabe zum Streitgegenstand und zur Schadenssumme auflisten)?