Standpunkt der Bundesregierung zu Kryptowährungen und sonstigen Token
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass es eine „neue Dynamik gegenüber den Chancen und Risiken aus neuen Finanzinnovationen, Kryptoassets und Geschäftsmodellen“ bedarf. Des Weiteren möchte die Bundesregierung die EU-Aufsichtsbehörden stärken und regulierte Rahmenbedingungen für den Kryptobereich schaffen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1). Angesichts des dramatischen Absturzes des Stablecoins Terra, der in Anlehnung an den Auslöser der globalen Finanzkrise 2008 in Fachkreisen als „Lehman-Moment der Kryptobranche“ (https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/stable-coins-dies-ist-der-lehman-moment-der-kryptobranche-so-geht-es-nach-dem-terra-crash-weiter/28339862.html) bezeichnet wurde, ergeben sich Fragen zum Status quo.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie steht die Bundesregierung zu Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token im Allgemeinen?
Wie steht die Bundesregierung zum steigenden Stromverbrauch durch das Mining von Kryptoassets (siehe https://de.statista.com/infografik/18608/stromverbrauch-ausgewaehlter-laender-im-vergleich-mit-dem-des-bitcoins/#:~:text=Der%20Cambridge%20Bitcoin%20Electricity%20Consumption,59 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs)?
Wie bewertet die Bundesregierung die kürzlichen Turbulenzen am Markt für Kryptowährungen sowohl bei dem Stablecoin Terra (https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/stable-coins-dies-ist-der-lehman-moment-der-kryptobranche-so-geht-es-nach-dem-terra-crash-weiter/28339862.html) und dem Nonstablecoin Bitcoin?
Hat sich die Position der Bundesregierung aufgrund der genannten Vorfälle in Frage 3 geändert, und wenn ja, welche Folgen hat das, und wenn nein, wieso hat sich die Position nicht verändert?
Wie schätzt die Bundesregierung die Risiken für die klassischen Finanzmärkte nach dem genannten Crash ein?
Wie wird das zukünftige Risiko bewertet?
Welche Gesetzesinitiativen plant bzw. unterstützt die Bundesregierung hinsichtlich Stablecoins?
Welche Bemühungen werden auf EU-Ebene angegangen, um eine gemeinsame europäische Aufsicht für den Kryptobereich zu schaffen und vorhandene Institutionen zu stärken?
Wie steht die Bundesregierung zu einem Verbot von Kryptowährungen im Allgemeinen (bitte ggf. nach Proof-of-Work und Proof-of-Stake differenzieren)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zum Anlegerschutz und zur Prävention von privaten Anlegern hinsichtlich Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token?
Wie steht die Bundesregierung zur geplanten Einführung eines digitalen Euros (siehe https://www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/report/html/index.de.html)?
Sieht die Bundesregierung in der Einführung des digitalen Euros das Potenzial, Kryptowährungen zu ersetzen?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gegenwärtige Ergebnisstand der auf Ebene der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Notenbanken in 2021 angelaufenen Untersuchungsphase in Hinblick auf die konkrete Umsetzung und Gestaltung eines potenziellen digitalen Euros (bitte, wenn möglich, nach Anwendungsbereichen, Geschäftsfällen, Funktionselementen, technischer Infrastruktur, Steuerung des Markteinflüsse, Rolle von Intermediären und rechten Grundlagen aufschlüsseln)?
Wie viele Sparkassen und Volksbanken, die Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token anbieten, stehen unter BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)-Aufsicht diesbezüglich?
Wie viele Anträge auf Erlaubnis für den gewerblichen Umgang von Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token wurden bei der BaFin bis Stichtag 1. Juni 2022 gestellt (bitte nach Plattformen, Börsen und Mining aufschlüsseln) (siehe https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/VirtualCurrency/virtual_currency_node.html;jsessionid=D2F8D9A06C046A242DB1AB9FCED50F71.2_cid503#doc7906358bodyText2 )?
Wie viele Straftraten wurden im Bezug zu Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token bis Stichtag 1. Juni 2022 gemeldet (bitte nach Plattformen, Straftatbestand, Börsen und Mining aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token als Zahlungsmittel?
Wie viele Verdachtsmeldungen mit Indikator „Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Kryptowährungen“ gingen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ein (bitte nach Jahren aufschlüsseln) (https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Bargeld/2020/z87_fiu_jahresbericht.html)?
Wie viele Initial Coin Offerings (ICOs) hat die Bafin beobachtet, wie viele mussten Prospektpflichten einhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Hinweise hat die BaFin im Zusammenhang mit ICOs erhalten, und wie vielen ist sie davon bis zum Stichtag 1. Juni 2022 nachgegangen (siehe https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2017/fa_bj_1711_ICO.html?nn=7906360)?
Wie ist die Position der Bundesregierung zum aktuellen Vorschlag für eine „Verordnung über Märkte für Kryptowerte“ (MiCA) hinsichtlich der künftigen Aufsicht von Kryptowerten, der Klimaauswirkungen, Fragen der Regulierung sowie hinsichtlich von Geldwäscherisiken und Aspekten der Geldwäschebekämpfung?