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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Erarbeitung einer neuen Afrika-Strategie durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Datum

07.09.2022

Aktualisiert

06.10.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/315323.08.2022

Erarbeitung einer neuen Afrika-Strategie durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) plant, im Herbst 2022 eine neue Afrika-Strategie zu veröffentlichen (https://www.bmz.de/de/aktuelles/bmz-tagebuch/konsultation-mit-der-zivilgesellschaft-116556). Hierbei holt das BMZ nach eigener Aussage Anliegen afrikanischer und europäischer Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Wann und zu welchem Anlass wurden Anliegen von Vertretern und Vertreterinnen der Wissenschaft für die Erarbeitung der neuen Afrika-Strategie herangezogen, und auf welcher Ebene und in welchem Format haben die entsprechenden Gespräche bzw. Austausche stattgefunden?

2

Wann und zu welchem Anlass wurden Anliegen von Vertretern und Vertreterinnen der Wirtschaft für die Erarbeitung der neuen Afrika-Strategie herangezogen, und auf welcher Ebene und in welchem Format haben die entsprechenden Gespräche bzw. Austausche stattgefunden?

3

Wann und zu welchem Anlass wurden Anliegen von Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft für die Erarbeitung der neuen Afrika-Strategie herangezogen, und auf welcher Ebene und in welchem Format haben die entsprechenden Gespräche bzw. Austausche stattgefunden?

4

Wann und zu welchem Anlass wurden Anliegen von Vertretern und Vertreterinnen der verschiedenen politischen Stiftungen für die Erarbeitung der neuen Afrika-Strategie herangezogen, und auf welcher Ebene und in welchem Format haben die entsprechenden Gespräche bzw. Austausche stattgefunden (bitte die Kontakte von Vertretern des BMZ mit Vertretern der einzelnen politischen Stiftungen nach Zeitpunkt, Themenstellung und Format des Gesprächs benennen)?

5

Wann und zu welchem Anlass wurden Anliegen von Vertretern und Vertreterinnen der Politik für die Erarbeitung der neuen Afrika-Strategie herangezogen, und auf welcher Ebene und in welchem Format haben die entsprechenden Gespräche bzw. Austausche stattgefunden?

Haben außer den politischen Vertretern des BMZ bereits andere politische Repräsentanten an den Austauschprozessen mit Vertretern und Vertreterinnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft teilgenommen?

6

Wann und zu welchem Anlass sollen Anliegen von Vertretern und Vertreterinnen der Politik, insbesondere des Deutschen Bundestages und des zuständigen Fachausschusses, für die Erarbeitung der neuen Afrika-Strategie herangezogen werden?

Berlin, den 17. August 2022

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

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