Auswertung der Preisbremsen und Abschöpfung auf dem Energiemarkt
der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Infolge des Energiepreisschocks verständigte sich die Bundesregierung auf Energiepreisbremsen bei Strom, Gas und Fernwärme zur Entlastung der Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig verständigte sich die Bundesregierung auf die Abschöpfung von Über- und Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen. Nachdem die Energiepreisbremsen ausliefen und bei den Abschöpfungen erste Erträge realisiert wurden bzw. anstehen, ergeben sich Fragen hinsichtlich einer ersten Auswertung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der Energiepreisbremsen?
Wurden die Energiepreisbremsen nach Auffassung der Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt eingerichtet und sind diese zum richtigen Zeitpunkt ausgelaufen?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die realen monatlichen Ausgaben sowie die vorherige Planung der Ausgaben bei den Energiepreisbremsen (bitte tabellarisch und nach Energieträger aufgeschlüsselt angeben)?
Um wie viel Prozentpunkte haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Energiepreisbremsen die Gesamtinflationsrate sowie die Preissteigerungsrate der einzelnen Energieträger reduziert?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Meldungen hinsichtlich des Missbrauchsverbots bei der Gaspreisbremse (bitte monatlich für den gesamten Zeitraum sowie die Bearbeitungs- und Erfolgsquote angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die bereitgestellten Mittel zur Abwicklung der Energiepreisbremsen wie z. B. die Prüfbehörde für atene KOM GmbH und PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (bitte tabellarisch nach Jahren angeben und ggf. nach Projekten aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen vermieden nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine Erklärung zur Kappung der Entlastung oberhalb der Schwellenwerte das Boni- und Dividendenverbot?
Wie viele Anbieter haben im Zeitraum der Energiepreisbremsen nach Kenntnis der Bundesregierung Preiserhöhungen bei der Bundesnetzagentur angekündigt, und wie viele davon wurden untersagt bzw. genehmigt?
Wie viel Geld wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem sogenannten Härtefallfonds ausgeschüttet, und wie viel war ursprünglich geplant?
Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entlastung durch die Energiepreisbremsen auf Verbraucher und Industrie?
In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfbehörde Rückforderungen, wenn oberhalb des Schwellenwerts trotz des Boni- und Dividendenverbots Ausschüttungen stattfanden (bitte ggf. tabellarisch nach Monaten aufschlüsseln sowie die Rückforderungssumme angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die monatlichen Einnahmen und deren vorherige Prognose bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen auf dem Strommarkt sowie die Abschöpfung im Zuge des EU-Energiekrisenbeitrags (bitte tabellarisch und nach Energieträger aufgeschlüsselt angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die monatlichen Zufallsgewinne auf dem Strommarkt sowie die Abschöpfung im Zuge des EU-Energiekrisenbeitrags, die bei den Unternehmen verblieben (bitte tabellarisch und nach Energieträger aufgeschlüsselt angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Zufallsgewinne, die außerhalb des Abschöpfungszeitraums liegen (siehe „2022 [sind] rund 18 Mrd. Euro Übergewinne allein bei den Erneuerbaren-Energien-Betreibern angefallen“ https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-abschoepfung-von-zufallsgewinnen.pdf?__blob=publicationFile&v=4)?
Wie begründet die Bundesregierung die These, dass Eingriffe, wie zum Beispiel die EU-Energiekrisenbeiträge, das Vertrauen in den Steuerstaat gefährden, wie es der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, befürchtete (siehe https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Video-Textfassungen/2022/textfassung-2022-06-07-statement-uebergewinnsteuer.html)?
Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Abschöpfungsbeträge auf dem Strommarkt nicht zeitgemäß bis Ende Juli bzw. Ende Oktober 2023 übermittelt, und um wie viel Volumen handelt es sich?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehrwertsteuereinnahmen 2022 und 2023 im Vergleich zu 2021 (in Summe) auf Gas und Fernwärme, die einerseits durch das höhere Preisniveau stark stiegen, aber andererseits durch die temporäre Mehrwertsteuerabsenkung auf 7 Prozent und geringeren Verbrauch verringert wurden (bitte tabellarisch die entsprechenden Einnahmen ab Januar 2021 nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehrwertsteuereinnahmen ohne Preisbremsen gewesen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?