Großwärmepumpen und Bürokratiekosten in Deutschland
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Frage, mit welcher Heizungsquelle Städte und anderweitig verdichtete Siedlungsgebiete dekarbonisiert werden sollen, spielte im Rahmen der Debatte um den Heizungstausch bislang eine Nebenrolle. Im Zentrum standen vor allem Eigenheime oder Mehrgeschossgebäude, deren Eigentümer sich aufgrund der Gegebenheiten eine eigene Wärmepumpe bzw. zugelassene Alternativen nach dem verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz (GEG) installieren könnten.
Hierbei ist Fernwärme eine Erfüllungsoption, sofern sie den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) entspricht. Wie aber die Fernwärme beschickt werden soll, um vorgeschriebene Anteile erneuerbarer Energien und nicht vermeidbarer Abwärme erfüllen zu können, wurde nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller öffentlich bislang wenig debattiert bzw. in Bezug auf bestimmte Regionen nur wenig konkret.
Insbesondere Großwärmepumpen (GWP; üblicherweise mit einer Heizleistung von mindestens 100 Kilowatt) in Verbindung mit Wärmenetzen und Wärmespeichern wurden kaum thematisiert. Dabei ließen sich mehr als Dreiviertel des deutschen Gasverbrauchs über den Einsatz von GWP einsparen. Das geht aus einer Studie der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) hervor (Großes Potenzial: Mit Großwärmepumpen grüne Wärmequellen für Gebäude und Industrie nutzbar machen (agora-industrie.de)). Im Gegensatz zu Deutschland ist die Großwärmepumpe in Skandinavien eine etablierte Technologie. Aus der genannten Studie ist zu entnehmen, dass neben den Vorreitern Norwegen mit einem Anteil an der Fernwärmeversorgung von rund 13 Prozent und Schweden mit über 8 Prozent auch Finnland, Dänemark und Frankreich überdurchschnittliche Wärmeerzeugungsanteile durch Großwärmepumpen im Fernwärmesektor aufweisen.
Großwärmepumpen sind nicht nur höchst effizient, sie eignen sich auch für einen kollektiven Betrieb über Stadtwerke, städtische Eigenbetriebe, Wohnungsgenossenschaften bzw. dörfliche oder Bürgerenergiegemeinschaften. Mit Blick auf die dafür notwendigen Wärmenetze könnte in diese zudem auch Abwärme von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft eingespeist bzw. solche Abwärme durch Großwärmepumpen auf ein nutzbares Niveau angehoben werden. Da hier Vorlauftemperaturen von bis zu 200 Grad möglich sind, eignen sich Großwärmepumpen auch für den industriellen Einsatz. Überdies ließen sich mit ihnen auch Kühlsysteme betreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen45
Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die Großwärmepumpe zur künftigen Wärmeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland in
a) städtischen oder anderweitig verdichteten Gebieten,
b) (ehemaligen) Braunkohlerevieren,
c) der Industrie,
d) Dörfern oder kleineren Bürgerenergieprojekten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Wasserstoff in der Wärmeversorgung im Gebäudebereich allenfalls eine Nischenrolle haben sollte und haben wird, vor allem aufgrund des enormen Effizienzgefälles zu Wärmepumpen sowie der absehbar hohen Kosten und geringen Verfügbarkeit von Wasserstoff?
Gibt es unter Berücksichtigung der Frage 2 ein Konzept der Bundesregierung, wie städtische oder anderweitig verdichtete Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland wärmeseitig dekarbonisiert werden können, und welche Rolle spielen hierbei Wärmepumpen und Großwärmepumpen?
Welche Arten von erneuerbaren Wärmequellen (Luft, Boden, Grundwasser, Abwasser, Gewässer, „kalte Nahwärme“ etc.) bzw. unvermeidbarer Abwärme sind nach Ansicht der Bundesregierung besonders geeignet, um Großwärmepumpen im Verbund mit Wärmenetzen und ggf. Großwärmespeichern in der Bundesrepublik Deutschland zur Wärmeversorgung zu betreiben?
Welche Projekte von Großwärmepumpen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland in Planung bzw. Umsetzung, gibt es bereits in Betrieb gegangene Großwärmepumpen?
In welchem Umfang und an welchen Standorten werden nach Kenntnis der Bundesregierung Wärmenetze und/oder Großwärmespeicher in Deutschland geplant, die in Verbindung mit Großwärmepumpen stehen?
Auf welche Daten über Wärmeaufkommen und Wärmenutzern können sich Großwärmepumpen-Projekte in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bislang stützen?
Werden Großwärmepumpen-Projekte, dazugehörige Wärmenetze und Großwärmespeicher von der Bundesregierung gefördert, wenn ja, auf welche Weise?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des Systems Großwärmepumpe-Wärmenetz und ggf. Großwärmespeicher unter der Maßgabe des derzeit geltenden Fördersystems von Bund bzw. Ländern sowie sozial verträglicher Wärmepreise ein?
Sieht die Bundesregierung in Anbetracht ihrer Überlegungen zu Frage 9 eine Förderlücke hinsichtlich des Hochlaufs von Großwärmepumpen, wenn ja, in welcher Höhe?
Sieht die Bundesregierung anderweitige Hemmnisse, die den Hochlauf von Großwärmepumpen bremsen könnten, und wenn ja, wie könnten diese nach Auffassung der Bundesregierung behoben werden?
Gibt es seitens der Bundesregierung eine besondere Unterstützung (Beratung, Logistik, Datenbereitstellung etc.) von Kommunen, Unternehmen oder Bürgerenergieprojekten, die die Großwärmepumpen einsetzen wollen?
Gibt es seitens der Bundesregierung spezielle Initiativen, um den Hochlauf der Großwärmepumpe in Deutschland zu initiieren und zu beschleunigen?
Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der gesetzlichen Regulierung von Fernwärmetarifen einen Regelungsbedarf auf Bundesebene, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Kosten zu schützen, die sich aus dem Missbrauch des jeweiligen Fernwärmemonopols ergeben können, und wenn ja, wird sie dahin gehend Initiativen ergreifen?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Umsatzsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Lohnsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der veranlagten Einkommensteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Gewerbesteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Körperschaftsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Abgeltungsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Kapitalertragsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Grundsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Kfz-Steuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Tabaksteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung des Solidaritätszuschlags in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Erbschaftsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Schenkungsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Stromsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Grunderwerbsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Lotteriesteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Alkoholsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Schaumweinsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Alkopopsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Versicherungsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Energiesteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Biersteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Hundesteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Kaffeesteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Jagd- und Fischereisteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Feuerschutzsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Getränkesteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Kirchensteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Zweitwohnungsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Luftverkehrsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?
Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Einfuhrumsatzsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)?