Zum Stand der Initiative „Finanzielle Bildung“
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Vor einem Jahr (März 2023) starteten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Initiative zur Verbesserung der Finanziellen Bildung. Im Dezember 2023 stellten sie die ersten Schritte im Rahmen der Konferenz „Finanzielle Bildung für das Leben“ vor. Die Fraktion DIE LINKE. hatte im November 2023 in einer Kleinen Anfrage zur konkreten Umsetzung und Ausgestaltung der Initiative gefragt (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/9294). Doch nach wie vor fehlt der Initiative nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die notwendige Transparenz u. a. bei der finanziellen Ausgestaltung und bei der Nachvollziehbarkeit der strategischen Ausrichtung. Auch blieb die Frage des Anteils und des Zusammenspiels öffentlicher, gemeinnütziger und privatwirtschaftlicher Institutionen unbeantwortet. Daher fragt Die Linke mit der vorliegenden Kleinen Anfrage erneut nach.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie ist die genaue finanzielle Ausstattung des Projektes im aktuellen Haushalt (bitte nach Einzelplänen des Haushalts sowie Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind im laufenden Haushaltsjahr wofür verplant, und wie viele Mittel sind bereits abgeflossen?
Welche Pläne haben das BMBF und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur finanziellen Ausstattung des Projektes für das Haushaltsjahr 2025 (bitte nach Einzelplänen des Haushalts sowie Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Welche konkreten Projektziele (Meilensteine) sollen zu welchen Zeitpunkten umgesetzt werden?
Welche Veranstaltungen sind geplant, und wann sollen diese stattfinden?
Welche Projekte werden im Rahmen der Forschungsförderung gefördert (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachungen/de/2023/11/2023-11-28-Bekanntmachung-finanzielle-Bildung.html)?
Wird die Initiative von der Struktur her in irgendeiner Art und Weise, und wenn ja, in welcher, Anteile einer öffentlich-privaten Partnerschaft beinhalten, und wenn ja, in welcher Form genau soll die Initiative Unterstützung von privatwirtschaftlichen Akteuren erfahren, und welche Kooperationsformate (Treffen, Tagungen, Workshops usw.) werden hierbei mit welchen Mitteln (Finanzierung, Organisation, Infrastruktur usw.) gefördert?
Welche öffentlichen und welche privaten Träger werden (ggf. im Rahmen von Kooperationen) gefördert?
Werden alle Forschungsergebnisse und Bildungsmaterialien, die im Rahmen der Initiative erarbeitet werden, der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stehen oder ist eine kommerzielle Verwertung möglich?
Wer organisiert die Finanzbildungsplattform inhaltlich (Materialien), administrativ (Verantwortliche, Akteure) und technisch (Infrastruktur)?
a) Wer wählt die Materialien und Angebote für die Finanzbildungsplattform aus (namentlich nennen)?
b) Nach welchen Qualitätskriterien werden die Materialien ausgewählt?
c) Werden bereits bestehende Angebote von privaten und öffentlichen Anbietern in die Finanzbildungsplattform integriert, wenn ja, in welcher Form (Linksammlung, Materialien, namentliche Auflistung usw.), und wenn nein, wer erstellt die (zukünftigen) Materialien und Angebote?
d) Werden Angebote von privaten Finanzdienstleistern in irgendeiner Weise in die Plattform integriert (Linksammlung, Materialien, Hinweise bzw. Infos zu Anbietern, namentliche Auflistung von Adressen bzw. Anbietern)?
e) Ist eine Evaluation zur Wirkung der Finanzbildungsplattform (Abrufraten, Nutzungsformen usw.) geplant, und wenn ja, wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
Wer wurde zum BMF-Stakeholder-Workshop am 20. Oktober 2023 eingeladen bzw. war dort vertreten (mit namentlichen Nennungen von Personen und Organisationen auflisten)?
Welche Fragen enthielt der Fragebogen zur OECD-Finanzbildungsstrategie (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), der den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Vorfeld des BMF-Stakeholder-Workshops am 20. Oktober 2023 zugeschickt wurde, und welche Ergebnisse bzw. Erkenntnisse zur Befragung der Stakeholder(antworten) liegen vor?
Welche Inputs bzw. Vorträge wurden dort gehalten, und was wurde besprochen?
a) Zu welchen Ergebnissen, Beschlüssen, Festlegungen, Zielbeschreibungen usw. kam die Runde?
b) Liegen Dokumentationen zu Inputs, Diskussionen und Ergebnissen vor (Protokolle, Foliensätze, Manuskripte usw.), und wenn ja, wie sind diese zugänglich, bzw. wo sind diese für die Öffentlichkeit abrufbar?
Wer wurde zum Werkstattgespräch im Januar 2023 im Vorfeld des Auftaktworkshops eingeladen bzw. wer hat daran teilgenommen (die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bzw. Expertinnen und Experten, Organisationen auflisten), was wurde diskutiert, und welche Ergebnisse des Auftaktworkshops wurden erzielt und liegen vor (Dokumentation, Protokolle, Vereinbarungen usw.)?
Ist eine Evaluation zur Wirkung der Finanzbildungsplattform geplant (Abrufraten, Nutzungsformen usw.)?
Welche Kooperationen bestehen vonseiten der Bundesministerien mit der OECD bzw. mit OECD-Akteuren bzw. sind geplant (namentliche Nennung, Maßnahmen)?